Weniger Kontrollen auf Bauernbetrieben: Das sagt der Staatsrat

30 Prozent weniger Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben, so wie im Kanton Waadt? Der Staatsrat will die Anzahl der Besuche vorerst nicht kürzen.

Die Grossräte Dominique Zamofing (Die Mitte, Posieux) und Eric Barras (SVP, Châtel-sur-Montsalvens) bemängeln in ihrer Anfrage die Bürokratie bei den Kontrollen in Landwirtschaftsbetrieben und fordern eine Senkung dieser. «Der Groll der Landwirtinnen und Landwirte wird hörbar, und mehrere friedliche Kundgebungen haben in unserem Kanton stattgefunden», halten die beiden Grossräte in ihrem Vorstoss fest und erinnern an eine der Hauptforderungen der Bauernfamilien: «Weniger Bürokratie und weniger Kontrollen in den Betrieben». Sie streiten die Notwendigkeit von solchen Kontrollen nicht ab, da sie mit der Gewährung von Direktzahlungen verbunden seien. Sie kritisieren aber auch, dass einige Kontrollen unangekündigt durchgeführt werden.

Die beiden Grossräte fordern deshalb den Staatsrat auf, es dem Kanton Waadt gleichzutun, der die Zahl der Kontrollen mit sofortiger Wirkung um 30 Prozent gesenkt hat. Zudem wollen sie vom Staatsrat wissen, ob er bereit sei, sich mit anderen Kantonen zusammenzuschliessen, um beim Bund eine Anpassung der «Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben» zu erwirken, um die Häufigkeit der Kontrollen zu reduzieren und die unangekündigten Kontrollen abzuschaffen.

Bereitschaft signalisiert

In einer ausführlichen Einleitung zur Antwort erinnert der Staatsrat daran, dass die Landwirtschaftsbetriebe im Kanton Freiburg jährlich fast 200 Millionen Franken an Direktzahlungen erhalten. «Der Kanton widmet der Koordination der Kontrollen eine hohe Aufmerksamkeit, um dadurch den Zeitaufwand bei Kontrollen zu begrenzen», hält er fest und zeigt sich bereit, alle Möglichkeiten zur Optimierung der Kontrollverfahren zu prüfen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass eine Verringerung der Kontrollen nicht mit einer Erhöhung ihrer Dauer einhergeht. Zudem soll geprüft werden, ob die Kontrolleure über die notwendigen Fachkompetenzen verfügen, um Kontrollen in teilweise sehr unterschiedlichen Bereichen gleichzeitig durchzuführen.

«Die Verringerung der Gesamtzahl der Kontrollen sowie der unangekündigten Kontrollen um weitere 30 Prozent ist für den Kanton Freiburg daher unrealistisch.»

Aus der Antwort des Staatsrats

Nicht mit Waadt vergleichbar

Anschliessend geht der Staatsrat auf die Anliegen der beiden Grossräte ein. So gibt er zu verstehen, dass er sich seit Jahren für eine optimale Koordination der Kontrollen und ihre Beschränkung auf ein Minimum einsetze. «Die Verringerung der Gesamtzahl der Kontrollen sowie der unangekündigten Kontrollen um weitere 30 Prozent ist für den Kanton Freiburg daher unrealistisch», betont er und gibt zu bedenken, dass bei einer drastischen Reduzierung der Kontrollen die Anforderungen des Bundes nicht eingehalten werden könnten, was mit dem Risiko eines Ausfalls von Direktzahlungen verbunden wäre.

Zur zweiten Forderung erklärt sich der Kanton Freiburg bereit, Optimierungen der gesetzlichen Grundlagen zu unterstützen. Dies geschehe in der Regel über die Stellungnahmen zu den landwirtschaftlichen Verordnungspaketen. Sie würden in Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren und jener der Landwirtschaftsämter erstellt. Er weist zudem darauf hin, dass sich die Anpassungen angesichts der grossen Komplexität nicht allein auf die Kontrollen beschränken dürfen. «Eine Gesamtübersicht über alle betroffenen Bestimmungen ist notwendig, wie dies in der künftigen Agrarpolitik 2030+ vorgesehen ist», führt er aus und erinnert daran, dass die Landwirtschaft auch von anderen Themen wie etwa dem Umweltschutz betroffen sei. Dies führe dazu, dass Entscheidungen in bestimmtem Bereichen regelmässig neuen administrativen Aufwand zur Folge hätten.