Valtraloc Düdingen – dürfen die Stimmberechtigten entscheiden?

Ein Leserbrief zum Artikel «Generalräte kritisieren Initiative für eine Unterführung beim Bahnhof Düdingen», FN vom 20. Juni

Gemäss Zeitungsartikel kritisieren mehrere Fraktionen des Generalrats von Düdingen die Gemeindeinitiative zum Valtraloc-Konzept. Dazu drei Überlegungen: Die Gemeindeinitiative ist ein Rechtsmittel, das den Stimmberechtigten der Gemeinden gegen Entscheide des Generalrats offensteht. Dass nun ausgerechnet Fraktionen des Generalrats das Ergreifen dieses Rechtsmittels kritisieren, ist sehr erstaunlich. Dank dieser Initiative können sich die Düdinger Stimmberechtigten zum ersten Mal seit der Einführung des Generalrats im Jahr 2016 zu einer Gemeindevorlage äussern. Dass sich die Stimmberechtigten für das Gemeindegeschehen interessieren, ist zu begrüssen, und die Kritik der Fraktionen ist zurückzuweisen. Zudem erwähnen dieselben Fraktionen des Generalrats, dass die Gemeindeinitiative offenbar aus zeitlichen Gründen die Subventionen von Bund, Kanton und Agglomeration gefährdet. Damit wird jedoch auf den falschen Adressaten gezielt, denn offenbar haben die zuständigen Behörden bei der zeitlichen Planung des Valtraloc-Konzepts die Möglichkeit einer Gemeindeinitiative nicht beachtet oder bewusst übergangen. Und schliesslich passt es nicht zum politischen Stil der Schweiz, dass sich Parlamentsfraktionen nach Verabschiedung des Erlasses belehrend zu einer angekündigten Initiative äussern. – Der Ball liegt beim Stimmberechtigten. Mein Wunsch: Überlassen wir mit der nötigen Gelassenheit den Stimmberechtigten den Entscheid über das Valtraloc-Konzept, und seien wir dankbar, dass sie sich noch am Gemeindegeschehen interessieren.

Felix Aeby, Düdingen