Der Bundesrat prüft die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende. Importierte Debatte oder notwendiges Übel? Freiburger Nationalräte ordnen ein.
In Deutschland haben sich der Bund und die 16 Bundesländer im Rahmen des «Asylbeschlusses» vom vergangenen Jahr darauf geeinigt, die Barauszahlung der Sozialhilfe zu reduzieren. Stattdessen soll eine Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt werden.
Ständerätin Esther Friedli (SVP, St. Gallen) hat in der vergangenen Sommersession einen Vorstoss eingereicht, wonach der Bundesrat die Einführung in der Schweiz ebenfalls prüfen solle. Der Ständerat hat das Postulat angenommen – entgegen der bundesrätlichen Empfehlung.
Solange sich Asylsuchende in den Zentren des Bundes aufhielten, schrieb der Bundesrat, werde «die Sozialhilfe grundsätzlich in Form von Sachleistungen ausgerichtet». Nach der Zuweisung in die Kantone falle die Bemessung und Ausrichtung der Sozial- und Nothilfeleistungen grundsätzlich in deren Kompetenz. Das Asylgesetz halte jedoch fest, dass die Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen erfolgen soll.
Wir wirksam ist das Instrument?
«Diese Initiative zielt darauf ab, falsche finanzielle Anreize zu beseitigen und so die illegale Einwanderung zu verringern», sagt auch Pierre-André Page, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Freiburg. «Unsere Steuergelder sollten ihnen für ihre Grundbedürfnisse ausgezahlt werden, und dieses System würde eine gewisse Kontrolle ermöglichen.»
Das sei nämlich ein weiterer Vorteil des deutschen Systems: die Verringerung von Überweisungen in die Herkunftsländer und die Verhinderung des Missbrauchs von Sozialhilfe, «etwa für den Kauf von Drogen oder die Bezahlung von Schleppern», so Page.
Archivbild: Keystone
In Deutschland hätten die Behörden bereits festgestellt, dass die Einführung der Bezahlkarten einen Beitrag zur Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs leiste.
Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne) stellt dies infrage. Es handle sich bei dieser Debatte ohnehin um eine importierte Diskussion aus Deutschland. «Dort will man vermeiden, dass Asylsuchende Geld in ihre Heimat zurückschicken – weil dies sonst die Attraktivität Deutschlands steigere», schreibt Andrey auf Anfrage.
Allerdings gebe es weder in Deutschland noch in der Schweiz eine einzige Untersuchung, die zeigen würde, dass Asylsuchende heute relevante Geldbeträge in die Heimat schicken. «Das können sie auch nicht», schreibt Andrey, «sie erhalten ja nur Asylsozialhilfe.»
Sachleistungen und drei Franken pro Tag
Es stimme zwar, dass Migranten weltweit viel Geld in ihre Heimatländer zurückschicken – doch dabei handle es sich um Arbeitsmigranten oder Personen, die das Asylverfahren bereits durchlaufen haben. Im Gegensatz zu Deutschland erhalten Asylsuchende in den Bundesasylzentren einzig Sachleistungen und ein Taschengeld von drei Franken pro Tag. «Bezahlkarten», so Andrey, «bringen also nur Bürokratie, ohne ein echtes Problem zu lösen.»
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Page widerspricht. «Unsere Jugend nutzt dieses System bereits bei ihren jährlichen Festen», schreibt er. «Die Anwendung auf Asylsuchende würde die Kontrolle vereinfachen, ohne viel Verwaltungsaufwand zu verursachen.»
Der Bundesrat hat nun zwei Jahre Zeit, dem Parlament einen Bericht vorzulegen.
Der Blick nach Bern: Während der Sessionen im Bundeshaus befragen die FN Freiburger Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu aktuellen Themen.
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