SP plant den nächsten Coup: Sie fordert eine öffentliche Krankenkasse 

Zum dritten Mal in zwanzig Jahren soll die Bevölkerung über eine öffentliche Krankenkasse abstimmen. Die Ausarbeitung einer entsprechenden Volksinitiative ist weit fortgeschritten. SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti erklärt, wieso die Dringlichkeit dafür steigt.

Unabhängig davon, wie am Sonntag die Abstimmung ausgehen wird: Die Prämien beschäftigen die Bevölkerung weiterhin. Zumindest zeichnet sich ab, dass die Schweizer Haushalte auch 2025 mit einem überdurchschnittlichen Aufschlag auf die monatliche Krankenkassenprämie rechnen müssen.

Die Prämienentlastungsinitiative der SP hat zwar immer noch gute Chancen, angenommen zu werden. Doch bis die Prämienverbilligungen tatsächlich fliessen würden, müssten sich die Versicherten mit tiefen Einkommen gedulden. Das Parlament muss die Initiative zuerst umsetzen. Darauf will die SP nicht warten. Sie hat bereits die nächste Reform parat. Sie will den «teuren Pseudowettbewerb» unter den Krankenkassen abschaffen, wie SP-Co-Fraktionschefin und Gesundheitspolitikerin Samira Marti sagt.

Das Vorhaben schlummert schon länger: Am Parteitag im letzten August hat die Basis der SP eine Resolution verabschiedet, um eine Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse zu lancieren.

Einheitskasse ist schon zwei Mal an der Urne gescheitert

Die Idee ist nicht neu: Vor zehn Jahren verwarf die Bevölkerung die Einführung einer Einheitskasse mit 62 Prozent Nein-Stimmen, 2007 war die Ablehnung an der Urne mit 71 Prozent Gegenstimmen aber noch deutlich grösser. Gemäss neueren Umfragen ist die Zustimmung weiter gestiegen. Jetzt will es die SP also nochmals versuchen.

Die Systemänderung sei zwingender denn je, sagt Samira Marti. «Der Pseudowettbewerb der 44 Krankenkassen ist ineffizient.» So verleiten die steigenden Prämien viele Versicherten, ihre Krankenkasse zu wechseln. Ende 2022 und 2023 wurden dabei jeweils neue Rekorde bei der Zahl der Wechselfreudigen geschrieben. Alleine im letzten Jahr habe die Wechsellaune rund 300 Millionen Franken an unnötigen Kosten verursacht, so Marti. Sie rechnet mit rund 280 Franken pro Versicherungswechsel. Je nach Berechnung können die Kosten aber auch höher ausfallen.

Entscheidend sei aber auch der fehlende Mehrwert, den die Krankenkassen erbringen. Die Versicherungsdeckung sei ja bei allen gleich. «Die unternehmerische Leistung ist sehr bescheiden: Die Krankenkassen gehen keine Risiken ein und ihre Ausgaben sind alle durch die Prämien gedeckt.»

Vielmehr könnten bei einer einzigen öffentlichen Krankenkasse die Ausgaben für Werbung, Makler und Marketing sowie für die Verwaltung und die «exorbitanten Managerlöhne» wesentlich gespart werden.

Auf der Suche nach willigen Partnern

Zwar erwidern die Krankenversicherer auf diese Kritik stets, die genannten Ausgaben seien seit Jahren relativ stabil und bewegten sich um rund 5 Prozent der Gesundheitskosten. 2022 lag der Wert bei 5,2 Prozent. Doch angesichts der steigenden Gesundheitskosten ist der Verwaltungsaufwand von 960 Millionen Franken 1996 auf 1700 Millionen Franken 2022 angewachsen. Auch pro versicherte Person geben die Kassen mit 194 Franken pro Jahr 60 Franken mehr aus als bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung (1996).

Die öffentliche Krankenkasse soll gemäss ersten Plänen der SP zwar national geführt, aber regional ausgestaltet sein. Aktuell sucht die Partei nach Allianzen, nach Verbänden, die mit der Idee sympathisieren. Und nach Allianzen im Parlament. Auch für andere Parteien stehe die Tür offen, sagt Samira Marti.

Doch die gesundheitspolitischen Schwergewichte der Mitte winken ab. Sie zeigen kein Interesse an einer Einheitskasse. Selbst der grosse Kritiker der Gesundheitslobby, Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, sagt, die Krankenkassen seien nicht das drängendste Problem im Gesundheitswesen.

Das bedeutet zweierlei: Die Sympathien für eine öffentliche Krankenkasse sind über die linken Parteigrenzen hinaus eher spärlich vorhanden. Gleichzeitig arbeitet auch die Mitte an neuen Ideen, wie das Gesundheitswesen weiter verbessert werden könnte. Denn das Thema beschäftigt die Versicherten: Die Prämien werden auch 2026 und 2027 weiter steigen.