Die SP will die fehlenden 100 Millionen Franken nicht mit Einsparungen ausgleichen, sondern mit zusätzlichen Einnahmen. Aber nicht auf dem Rücken von Mittelstand und Einkommensschwachen.
Der Staatsrat verabschiedete sich mit einem Knall in die Sommerferien: 100 Millionen Franken fehlen im Voranschlag des Kantonsbudgets 2025.
Zu dieser Erkenntnis war der Staatsrat nach rund zehn Sitzungen gelangt, in denen er den von den sieben Direktionen vorgeschlagenen Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2028 geprüft hatte. Während der Aufwand stetig steige, schrieb der Staatsrat damals, in einem Communiqué, nehme der Ertrag im Vergleich weniger stark zu.
Nun, schrieb die Kantonsregierung, müssten alle wichtigen Ertrags- und Aufwandspositionen geprüft werden. Erste Massnahmen habe der Staatsrat bereits beschlossen. Darunter: Verzicht, Aufschub, Staffelung von Ausgabeposten.
Konkrete Vorschläge muss der Staatsrat bis Mitte September erarbeiten. So sieht es das Gesetz vor, damit erst die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und danach der Grosse Rat in corpore über das Budget beraten kann.
Doch nun ist die SP Freiburg vorgeprescht – und hat ein Massnahmenpaket zuhanden des Staatsrats präsentiert. Und dabei nicht mit Kritik gespart. Das dürfte für Diskussionen sorgen.
Kritik an die Bürgerlichen
Für die SP sei die finanzielle Schieflage keine Überraschung. «Die aktuelle Situation ist kein Zufall», sagte Parteipräsident Thomas Gremaud am Mittwochmorgen vor den Medien, «sondern das Ergebnis der laschen Steuerpolitik des bürgerlich dominierten Grossen Rats und Staatsrats.»
Die Problematik sei auch deshalb nicht erstaunlich, weil sich mit der Ankündigung des Staatsrats ein Kreis schliesse, so SP-Präsident Gremaud: «Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und in der Regierung beschliesst Steuererleichterungen, wodurch das Budget in den roten Bereich gerät und schliesslich mit Leistungskürzungen ausgeglichen werden muss.»
Das, sagte Grossrat und Fraktionschef David Bonny, könne zu Budgetkürzungen im Bereich der Gesundheit oder des Sozialen führen, der Bildung, des ÖV oder der Nachhaltigkeit. «Wir», sagte Bonny, «fordern deshalb den Erhalt dieser Leistungen.» Mit Nachdruck. Den «Teufelskreis», so die SP, gelte es nun um jeden Preis zu unterbinden.
Dafür sieht sie nur eine Möglichkeit: Steuererhöhungen.
90 Millionen zusätzlich
Die SP stellt nun sieben Forderungen, mit denen gemäss ihren Berechnungen 90 Millionen Franken zusätzlich eingenommen werden könnten, so Grossrätin Marie Levrat.
Konkret fordert die SP eine Rückkehr zum ursprünglichen Steuerfuss für die Einkommenssteuer natürlicher Personen. Von 96 Prozent zurück auf 100. «Das ist die wichtigste Massnahme», so Levrat, «die offensichtlichste.» Denn damit werden weder der Mittelstand noch einkommensschwache Personen belastet – und gleichzeitig könnten die Leistungen garantiert werden. So, rechnet die SP, könnte der Staat bis zu 38 Millionen Franken zusätzlich einnehmen.
Dazu soll der Steuertarif für natürliche Personen mit einem steuerbaren Einkommen ab 200’000 Franken progressiv erhöht werden. Auch diese Massnahme, so die SP, würde den Mittelstand und die Einkommensschwachen nicht weiter belasten.
Als weitere Massnahmen fordert die SP die Abschaffung der Steuerbefreiung der Handänderungssteuer beim erstmaligen Kauf einer Wohnung, die Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer sowie die Einführung einer kantonalen Steuer auf Kiesabbau.
Steuern, Steuern, Steuern.
Die Vorschläge dürften damit auf erheblichen Widerstand stossen. Im Parlament bestimmt, in der Regierung ebenfalls. Und auch die Bevölkerung dürfte in Anbetracht von Mehrausgaben nur wenig berauscht sein.
Als einzige «steuerfreie» Massnahme sieht die SP die Verlängerung der Abschreibungsdauer von kantonalen Liegenschaften vor. Das würde zwar nicht zu Mehreinnahmen führen, die Bilanz aber anderweitig entlasten.
Eine unterschwellige Drohung
Die Massnahmen seien als Diskussionsbeitrag zu verstehen, sagte Parteipräsident Gremaud. «Wir haben seit der Bekanntgabe des Staatsrats an Vorschlägen gearbeitet», sagte er, «und wollen sie nun proaktiv in die Debatte einbringen.»
Es gibt auch eine andere Lesart: Mit dem Vorpreschen wollen die Sozialdemokraten Druck aufbauen auf die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Regierung.
Gremaud verneint. Und greift schliesslich doch zu einer unterschwelligen Drohung. «Derzeit», sagte er, «sind dies nur Vorschläge.» Bei Bedarf indes lägen die Forderungen in Form von Vorstössen schon in einer Schublade bereit.
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