Düdingen 07.10.2020

Die Hürde für Referenden wird höher

Bei einem fakultativen Referendum müssen genug Unterschriften gesammelt werden, bevor abgestimmt wird.
Wie hoch muss eine geplante Ausgabe der Gemeinde Düdingen sein, damit das Stimmvolk an der Urne darüber entscheiden kann? Nach einiger Diskussion sprach sich der Düdinger Generalrat für eine Grenze von fünf Millionen Franken aus.

Wer in einer Gemeinde wofür wie viel ausgeben darf, ist auf verschiedenen Ebenen geregelt. Über kleinere Beträge darf die Regierung, also der Gemeinderat, selbst entscheiden – sie fliessen dann in die Jahresrechnung. Diese wiederum muss vom Generalrat, dem Gemeindeparlament, genehmigt werden. Grössere Ausgaben müssen zuerst dem Generalrat vorgelegt werden. Und bei ganz grossen Fragen entscheidet das Stimmvolk.

Über welchen Betrag wer abstimmt, ist im neuen Finanzreglement von Düdingen festgehalten, das der Gemeinderat am Montagabend dem Generalrat vorstellte. Finanzvorsteher Niklaus Mäder (SVP) erklärte, warum es das braucht: «Das neue Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden sieht die Möglichkeit eines Reglements vor.» Wenn die Gemeinde kein Reglement habe, müsse sie die Grenzwerte des Gesetzes übernehmen. «Und diese sind nicht unbedingt gemacht für eine Gemeinde wie Düdingen.»

Fünf oder zehn Millionen

Diese Grenzwerte bestimmen, bis zu welcher Höhe der Gemeinderat selber eine Ausgabe beschliessen kann respektive ab wann der Generalrat eingeschaltet werden muss. Besonders zu reden gab bei den Generalrätinnen und Generalräten der Grenzwert für ein Referendum. Bisher können die Bürgerinnen und Bürger das fakultative Referendum ergreifen, wenn der Generalrat Ausgaben plant, die nicht im selben Jahr getätigt werden – unabhängig von deren Höhe. Das heisst: Kommen die Unterschriften von einem Zehntel der Stimmberechtigten zusammen, gibt es eine Abstimmung.

Das sei seit Bestehen des Generalrates, also seit 2016, nie vorgekommen, sagte Niklaus Mäder. Die Möglichkeit verzögere günstigere Projekte, weil stets die Referendumsfrist abgewartet werden müsse. Der Gemeinderat schlug deshalb vor, das fakultative Referendum nur bei neuen Ausgaben, die 5 Millionen Franken oder mehr betragen, zu ermöglichen. Die FDP stellte einen Gegenantrag: Um das Stimmvolk mehr einzubeziehen, solle die Grenze für ein fakultatives Referendum auf 2,5 Millionen Franken sinken, sagte FDP-Generalrätin Iris Zurkinden. Für Ausgaben ab einer Höhe von 5 Millionen Franken solle das obligatorische Referendum gelten; das heisst, das Stimmvolk muss in jedem Fall darüber entscheiden.

«Die Freien Wähler begrüssen diese Idee», sagte Generalrat André Schneuwly. Er schlug aber vor, die Grenze für ein fakultatives Referendum bei 5 Millionen Franken anzusetzen und für ein obligatorisches bei 10 Millionen Franken. Gemeinderat Mäder lehnte diese Vorschläge ab: Ein obligatorisches Referendum verzögere Projekte, die vielleicht pressierten, und erhöhe den administrativen Aufwand. Und auch so sei die Mitbestimmung der Düdinger garantiert.

Eine Mehrheit des Generalrats folgte dem Gemeinderat: 27 stimmten für die vorgeschlagene Grenze von fünf Millionen Franken bei einem fakultativen Referendum.

Einbürgerungen

Bürgerrechts-Reglement zurückgewiesen

Eigentlich hätte der Düdinger Generalrat am Montagabend über ein neues Reglement zum Gemeindebürgerrecht debattieren sollen. Dieses sei nach Änderungen auf nationaler und kantonaler Ebene nötig geworden, wie Gemeinderat Stefan Siegenthaler (SVP) vor dem Gemeindeparlament erklärte. Das Reglement regelt die Voraussetzungen für den Erwerb des Gemeindebürgerrechts sowie die dafür nötigen Verfahren und die Höhe allfälliger Gebühren.

Viele Generalratsmitglieder waren aber unzufrieden mit dem vom Gemeinderat ausgearbeiteten Reglement. Im Vorfeld waren etliche Änderungsanträge eingegangen. Doch auch darüber debattierte der Generalrat am Montagabend nicht. Denn die Freien Wähler stellten kurzfristig einen Rückweisungsantrag. «Das Reglement erfüllt die Formalitäten nicht, die Botschaft ist ungenügend, und wichtige Erklärungen fehlen», sagte Hansueli Krummen. Die Zusammensetzung der Einbürgerungskommission habe ebenso Anlass zu Fragen gegeben wie die Tarife und mögliche Integrationskriterien. Dies sowie die teils komplexen Änderungsanträge hätten die Freien Wähler bewogen, einen Rückweisungsantrag zu stellen. Die FDP unterstütze diesen, wie Benjamin Brägger sagte. Er fragte, ob es einen Leitfaden für Einbürgerungen gebe. Ein solcher würde nicht nur für die Einbürgerungskommission, sondern auch für Einbürgerungswillige Rechtssicherheit bringen. Die CVP hingegen war der Meinung, dass das Reglement bereit sei für eine Abstimmung, wie Antonietta Burri sagte. Die Abstimmung über den Rückweisungsantrag fiel äusserst knapp aus: 22 Generalrätinnen und Generalräte stimmten für die Rückweisung, 21 dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Der Gemeinderat muss das Reglement überarbeiten.

nas

 

Postulat

Gemeinderat muss Unterführung prüfen

Könnte eine neue Bahnhofsunterführung unter der Kantonsstrasse hindurch bis zum Einkaufszentrum führen? Ein Postulat aus den Reihen der Düdinger CVP fordert den Gemeinderat auf, das zu prüfen (siehe FN vom Montag). Diese Lösung sei nicht nur sicherer für den Langsamverkehr, auch Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe würden damit besser erschlossen, sagte Postulant und CVP-Generalrat Patrick Bächler am Montagabend im Podium, wo die Generalratssitzung Corona-bedingt stattfand. Er kritisierte, dass eine vom Gemeinderat angekündigte Arbeitsgruppe sich bis heute nicht formiert habe.

Unterstützung genoss das Anliegen vor allem bei den bürgerlichen Parteien. «Wenn der Verkehr zunimmt, braucht es nachhaltige Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer und auch für das Gewerbe», sagte SVP-Generalrat Michael Zurkinden. Auch die FDP sprach sich dafür aus.

Resultate liegen bald vor

Gemeinderat Urs Hauswirth (SP) sagte, dass der Gemeinderat den geforderten Ausbau der Unterführung schon länger prüfe. Die Ortsplanungskommission sei mehrmals über den Stand der Dinge informiert worden, zuletzt im September. Eine Stellungnahme der Grundstückeigentümerin SBB sowie eine verkehrstechnische Beurteilung des Nutzens einer verlängerten Unterführung stünden noch aus. Letztere solle im Rahmen der Überarbeitung des Valtraloc-Pflichtenhefts geschehen. Valtraloc ist ein kantonsweites Projekt, das Ortsdurchfahrten aufwerten soll. Vor kurzem hat das kantonale Mobilitätsamt angekündigt, sich an einer entsprechenden Studie finanziell zu beteiligen, wie Gemeindepräsident Kuno Philipona (CVP) sagte. Urs Hauswirth sagte abschliessend, viele der im Postulat geforderten Informationen lägen ohnehin schon bald vor. Deshalb sei das Postulat unnötig.

Doppelspurigkeiten vermeiden

Die Freien Wähler unterstützen den Gemeinderat. Es gelte, so kurz vor Legislaturende Doppelspurigkeiten zu vermeiden, sagte Raphael Portmann. Und die SP stellte infrage, ob eine Unterführung wirklich so attraktiv für den Langsamverkehr sei. «Sicherheit hat vor allem mit gegenseitiger Rücksichtnahme zu tun», sagte SP-Generalrat Patrick Schneuwly. Diese Argumente überzeugten die Mehrheit des Generalrats aber nicht. Er überwies das Postulat mit 28 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen an den Gemeinderat.

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