Düdingen 29.06.2020

Der Spezialfall Düdingen

Kuno Philipona blickt in die Zukunft.
Kommt es zur Grossfusion in Freiburg, gibt es nur noch zwei Gemeinden in der Agglomeration Freiburg: Das fusionierte, grosse Freiburg – und das kleine Düdingen. Wie sieht die Zukunft der einzigen Sensler Gemeinde in der Agglo aus? Die FN haben beim Syndic nachgefragt.

Die Agglomeration Freiburg umfasst zehn Gemeinden. Sie koordiniert die Raumplanung und Mobilitätsprojekte unter den Gemeinden sowie die Wirtschafts-, Kultur- und Tourismusförderung. Mittels der Agglo können die Gemeinden für Projekte in diesen Bereichen Subventionen beim Bund abholen. Neun der zehn Mitgliedsgemeinden streben in den nächsten Jahren eine Grossfusion an. Kommt sie zustande, bleibt Düdingen übrig, die einzige deutschsprachige und Sensler Gemeinde in der Agglo. Sie ist nicht nur deshalb ein Spezialfall, sondern auch, weil ihre Bevölkerung der Agglo am Anfang eher kritisch gegenüberstand. Die FN haben mit dem Düdinger Syndic Kuno Philipona darüber und über die Zukunft von Düdingen und der Agglo gesprochen.

Kuno Philipona, 2014 hat eine Mehrheit der Düdingerinnen und Düdinger für einen Austritt der Gemeinde aus der Agglomeration Freiburg gestimmt. Warum tun sich die Düdinger so schwer mit der Agglo?

Bei der Gründung der Agglo 2008 hat sich der Gemeinderat nach gründlicher Prüfung für den Beitritt ausgesprochen. Gemäss Staatsrat sollte es eine zweisprachige Agglomeration werden. Bei der Volksabstimmung haben sich unsere Stimmbürger als einzige der zehn Gründungsgemeinden mit rund 60 Prozent gegen einen Beitritt ausgesprochen. Das war sicher nicht ideal. Eine Rolle spielte allenfalls auch, dass nach dem Rückzug von Tafers die Gemeinde Düdingen als einzige aus dem Sensebezirk im Agglo-Perimeter verblieb, alle anderen Gemeinden befinden sich im Saanebezirk. Mit der Agglo wurde eine neue politische Ebene geschaffen, die noch unbekannt war. Die Vorteile eines solchen neuen Gebildes sind schwer zu erklären. Bei der Konsultativabstimmung 2014 hat sich nur noch eine knappe Mehrheit der Düdinger gegen die Agglo ausgesprochen.

Düdingen ist heute immer noch in der Agglo. Gemäss Statuten kann eine Gemeinde erst nach 15 Jahren austreten, also 2023. Bereitet Düdingen das Austrittsgesuch vor?

Nach der Konsultativabstimmung 2014 hat der Gemeinderat mit seinen Agglomerationsräten das weitere Vorgehen klar skizziert und gewisse Forderungen gegenüber der Agglo formuliert. Unter anderem wurde eine generelle Überprüfung der Strukturen und des Perimeters der Agglomeration zur Diskussion gestellt. In den letzten sechs Jahren hat sich die Agglo erfreulich weiterentwickelt. Momentan befasst sich eine Arbeitsgruppe der Gemeinde mit der künftigen Ausrichtung Düdingens. Viel hängt von der möglichen Grossfusion in Freiburg ab. Nach den aktuellen Statuten könnten wir ab 2023 theoretisch jedes Jahr ein Austrittsgesuch einreichen; wir verpflichten uns nicht wieder für 15  Jahre, sondern können Jahr für Jahr die Lage neu beurteilen.

Ist eine erneute Volksabstimmung denkbar?

Ich gehe davon aus, dass der künftige Gemeinderat dem Generalrat einen Vorschlag zum weiteren Weg mit der Agglo machen wird. Der Generalrat beschliesst über das weitere Vorgehen, insbesondere darüber, ob die Gemeinde in der Agglo verbleiben oder ein Austrittsgesuch stellen will.

Wenn die Grossfusion in Freiburg zustande kommt – was heisst das für Düdingen?

Wenn sich das aktuelle Gesetz und die Statuten zur Agglo nicht ändern, wären dann nur noch zwei gleichberechtigte Gemeinden Mitglied: Das fusionierte Freiburg mit rund 70 000 Einwohnern und Düdingen mit rund 8000 Einwohnern. Das ergibt keinen Sinn. Es könnte natürlich sein, dass es nur zu einer Teilfusion kommt. Aber in jedem Fall: Der Perimeter der Agglo muss erweitert werden. Nur so können wir die Anforderungen des Bunds für Subventionen an Agglomerationen erfüllen. Wir müssen alles daran setzten, dass wir zu diesen Subventionen kommen, sonst werden wir alle Verlierer sein.

Eine grössere Agglo, auch mit anderen Sensler Gemeinden?

Das haben wir bereits 2014 gefordert. Düdingen würde das sehr begrüssen, weil auch der Sensebezirk von der Existenz der Agglo profitiert.

Viele Sensler Gemeinden sehen einen Beitritt skeptisch. Wie könnte man ihnen die Agglo schmackhaft machen?

Der Sensebezirk kann schon heute von der Agglo profitieren. Ohne die Agglo hätte man die ÖV-Verbindungen kaum so rasch verbessern können. Ein starkes Kantonszentrum nützt dem Sensebezirk, weil dieser bezüglich Arbeitsplätzen und Schulen stark auf das Kantonszentrum ausgerichtet ist. Aber ich denke, die Agglo muss sich verändern, um attraktiv für die Sensler zu sein. Die Umwandlung in einen Gemeindeverband, wie das der Gemeinderat 2014 und kürzlich auch eine Grossratskommission vorgeschlagen hat, könnte eine gute Richtung sein. Die Struktur der Agglo muss einfacher werden. Für viele Leute ist die heutige Struktur mit dem Agglorat – dem Parlament der Agglomeration – schwer verständlich.

Heute werden die Mitglieder des Agglorats gewählt, bei einem Gemeindeverband würde die Gemeinde Delegierte schicken. Ist das nicht ein Demokratieverlust?

Jein. Man muss sehen, dass heute der Agglorat einen Generalrat in gewissen Bereichen überstimmen kann. Würden die Gemeinden Delegierte schicken, würden diese eher den Standpunkt der Gemeinde vertreten. Heute stimmen nicht alle Delegierten einer Gemeinde gleich. So können die Interessen einer Gemeinde nicht zielgerichtet zum Ausdruck gebracht werden.

Seit letzter Woche präsidiert der Düdinger Urs Hauswirth den Agglorat. Zudem wurde kürzlich der Toggelilochsteg fertiggestellt, den die Agglo mitfinanziert. Hat sich die Stimmung gegenüber der Agglo in Düdingen verändert?

Ich denke schon, dass viele Leute jetzt sehen, dass wir mit der Hilfe der Agglo und den damit verbundenen Bundessubventionen viele gute Projekte umsetzen konnten. Neben dem Steg ist das zum Beispiel der Ortsbus. Auch in den Bereichen Raumplanung, ÖV, Kultur, Tourismus und Wirtschaft ist die Zusammenarbeit fruchtbar. Vor zehn Jahren hat man das noch nicht so gesehen. Ich denke, die Agglo entwickelt sich in eine Richtung, die sich auch die Bevölkerung wünscht.

Gibt es Alternativen zur Agglo?

Nein. Wenn es darum geht, Subventionen des Bunds im Bereich der Mobilität, der Raumplanung und der Energie zu erhalten, ist die Agglomeration oder ein vergleichbares Gebilde das einzige Mittel dafür. Und gerade in diesen Bereichen ist es wichtig, dass nicht jede Gemeinde für sich schaut.

2013 haben Sie in einem Interview mit den FN gesagt, Düdingen könne auch ohne die Agglo leben. 2018 sagten Sie, es wäre schlechter für Düdingen, nicht dabei zu sein. Was sagen Sie heute?

Heute bin ich überzeugt, dass es ein Verlust wäre, wenn wir nicht dabei wären. Die Agglomeration hat sich enorm entwickelt. 2013 waren wir Anfänger, wir mussten uns erst einleben. Heute funktioniert die Agglomeration sehr gut. Es braucht sie, damit die Region profitiert, und Düdingen gehört, wie der übrige Sensebezirk, zur Region.

Sensebezirk

«Wir müssen die Aufgaben klar verteilen»

«So wie die Agglo jetzt funktioniert, kann ich mir nicht vorstellen, dass weitere Sensler Gemeinden mitmachen», sagt Manfred Raemy, Oberamtmann des Sensebezirks und Präsident des Gemeindeverbands Region Sense. Das Gebilde sei zu schwerfällig, zudem übernehme es gewisse Aufgaben, die im Sensebezirk bereits sehr gut geregelt seien. Klar ist für Raemy aber auch, dass mit dem neuen Agglomerationsgesetz langfristig andere Sensler Gemeinden dazugehören werden. «Infolge der räumlichen Gliederung der Schweiz sind bereits jetzt viele Sensler Gemeinden zwei Agglomerationen, Bern und Freiburg, zugeordnet.»

Es sei sinnvoll, Raumplanung, Mobilität und Energie zusammen mit der Agglo Freiburg anzuschauen. «Das sind Themen, die die Bezirksgrenze überschreiten.» Bereits jetzt koordiniere sich die Region Sense in diesen Bereichen mit der Agglomeration. Raemy kann sich eine engere Zusammenarbeit zwischen den Sensler Gemeinden und der Agglo vorstellen.

«Wichtig ist, dass wir die Aufgaben klar verteilen, um Mehrspurigkeiten zu vermeiden», sagt Raemy. «Es würde keinen Sinn ergeben, für die einzelnen Gemeinden zwei regionale Planungsinstrumente zu schaffen mit einem regionalen Richtplan und einem Agglo-Programm.» Von einer grösseren Agglomeration könnten die Sensler Gemeinden konkret im Bereich des ÖV profitieren. «Ziel sollte es sein, dort gute Lösungen mit einem Mehrwert zu finden, wo eine Zusammenarbeit sinnvoll ist.»

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Zahlen und Fakten

Bei diesen Projekten hat Düdingen profitiert

Düdingen hat vier Projekte mithilfe der Agglo Freiburg umgesetzt: die Bushaltestelle Briegli, den Zickzackweg im Brieglipark, den Toggelilochsteg und die Revitalisierung des Heitiwilbachs. Zwei Projekte sind geplant: eine neue Fussgänger- und Velo- Unterführung am Bahnhof sowie der Ausbau der Langsamverkehrsachse bis zur Grandfey- Brücke. Zur Kostenbeteiligung der Agglo kann die Gemeinde derzeit keine genauen Angaben machen, weil die Schluss­abrechnungen noch nicht gemacht sind. 2019 zahlte die Gemeinde rund 738 000 Franken an die Agglo, wie aus der Jahresrechnung hervorgeht.

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Definition

Was macht eigentlich die Agglo?

Die Agglomeration Freiburg umfasst zehn Gemeinden: Avry, Belfaux, Corminboeuf, Düdingen, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran und Villars-sur-Glâne. Sie hat einen 12-köpfigen Vorstand, ein Parlament – den Agglorat mit 58  Mitgliedern – und eine Verwaltung. Die Mitglieder arbeiten bei verschiedenen Projekten in den Bereichen Raumplanung, Mobilität und Energie zusammen. Auch die Kultur-, Wirtschafts- und Tourismusförderung gehört dazu. Ein Beispiel: Die Agglomeration gibt den Freiburger Verkehrsbetrieben TPF die Aufträge für Buslinien im Agglomerationsperimeter.

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Chronologie

Wechselvolle Geschichte

1990 fordert SP-Grossrat John Clerc in einer Motion die Institutionalisierung der Agglomeration Freiburg. 1997 tritt das Gesetz über die Agglomeration in Kraft. 2000 legt der Staatsrat den provisorischen Perimeter der Agglomeration fest, der auch Düdingen und Tafers als einzige deutschsprachige Gemeinden umfasst. Die beiden Gemeinden äussern sich damals ablehnend. 2002 wird die konstituierende Versammlung der Agglomeration Freiburg gegründet. Die Sensler Ammänner warnen an ihrer Versammlung, die Existenz des Sensebezirks stehe auf dem Spiel, wenn Düdingen und Tafers Teil der Agglo würden. 2007 tritt Tafers nach einer Konsultativabstimmung aus dem provisorischem Perimeter aus. Düdingens damalige Syndique Hildegard Hodel spricht sich für einen Beitritt aus; in Düdingen gibt es keine Abstimmung. 2008 genehmigen die konstituierende Versammlung und der Staatsrat den Statutenvorentwurf. Auch das Stimmvolk der zehn beteiligten Gemeinden sagt mehrheitlich Ja; allerdings lehnen 60 Prozent der Düdinger die Statuten ab. Die Agglo kann loslegen. 2013 stellen die Düdinger SVP und der ehemalige Agglorat Werner Wyss an der Gemeindeversammlung den Antrag, dass Düdingen aus der Agglo austreten soll. 2014 stimmen 54,6 Prozent der Düdinger für einen Austritt. Die Agglomeration macht aber klar, dass ein Austritt erst 2023 möglich ist, da sich die Gemeinden für 15 Jahre verpflichtet haben. 2020 schlägt eine Kommission aus dem Grossen Rat vor, die Rechtsform der Agglomeration aufzuheben und stattdessen einen Gemeindeverband zu schaffen.

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