Selenski warnt vor «Einfrieren» des Ukraine-Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor einem möglichen «Einfrieren» des russischen Krieges gegen sein Land gewarnt.

«Jeder eingefrorene Konflikt wird irgendwann wieder aufflammen», sagte der Staatschef beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos am Dienstag. Selenski spricht sich seit langem dafür aus, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, um Russland so möglichst eine strategische Niederlage zuzufügen.

Selenski erinnerte an Versuche der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des früheren französischen Präsidenten François Hollande, den 2014 ausgebrochenen Konflikt in der Ostukraine zu stoppen. Die damaligen Vereinbarungen über einen Waffenstillstand und einen Friedensplan zwischen Kiew und den von Moskau unterstützten Separatisten wurden nie vollständig umgesetzt.

«Putin ist ein Raubtier»

Selenski warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einmal mehr vor, kein Interesse an einer Friedenslösung zu haben. «Putin ist ein Raubtier, das sich nicht mit Tiefkühlprodukten zufrieden gibt», betonte der Ukrainer. Er komme immer wieder zurück für mehr.

Als Ausweg wies Selenski auf seinen Zehn-Punkte-Plan hin, der auf einem kompletten russischen Abzug aus der Ukraine, auf Reparationen und einer Bestrafung der Kriegsverbrecher basiert. Nur dieser Friedensplan ermögliche einen «gerechten und stabilen Frieden», betonte er.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Beinahe ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets steht unter russischer Kontrolle.

Polens Fuhrunternehmer beenden Blockade an Übergängen zur Ukraine

Polnische Transportunternehmer wollen ihre Blockade von Grenzübergängen zur Ukraine vorerst bis zum 1. März einstellen. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit Vertretern der Branche unterzeichnet worden und betreffe die Grenzübergänge Dorohusk, Hrebenne und Korczowa, sagte Polens Infrastrukturminister Dariusz Klimczak am Dienstag in Warschau. «Dies bedeutet nicht das Ende des Dialogs, im Gegenteil, wir werden intensive Gespräche führen, um die ausgehandelten Bestimmungen in die Tat umzusetzen.»

Einer der Organisatoren der Blockade, Rafal Mekler, schrieb bei der Plattform X (vormals Twitter), man gebe dem Ministerium einen Vertrauensvorschuss. «Wenn es nicht gelingt, Lösungen auszuarbeiten, kehren wir an die Grenze zurück.»

Seit dem 6. November hatten polnische Transportunternehmer drei Grenzübergänge zum Nachbarland blockiert. Damit protestierten sie gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine exportierte des Land einen Grossteil seiner Waren auf dem Seeweg. Seit Kriegsbeginn wurde vieles auf die Strasse verlagert. Die EU hob die vorher notwendigen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr auf. Die Blockierer forderten, diese wieder einzuführen. Zudem beklagten die polnischen Unternehmer Benachteiligungen durch ukrainische Behörden. 

Grossbritannien: Weiter keine Fortschritte an Front in Ukraine

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums haben weder Russland noch die Ukraine in der vergangenen Woche nennenswerte Fortschritte an der Front gemacht. Russland habe es trotz der Einnahme der Kleinstadt Marjinka im Dezember nicht geschafft, daraus Kapital zu schlagen und entweder westlich Richtung Kurachowe oder südlich Richtung Nowomychajliwka vorzustossen, teilten die Briten am Dienstag mit.

Moskau hatte im Dezember die Einnahme der Stadt gemeldet, ukrainischen Militärangaben zufolge wird am Stadtrand weiter gekämpft.

Die Briten schrieben auf der Plattform X, die Einkesselung der Stadt Awdijiwka bleibe wahrscheinlich derzeit Russlands wesentliches Ziel. Allerdings habe Russland bisher nur sehr begrenzt Gebietsgewinne erzielt, was zudem mit hohen Verlusten an Material und Personal einhergegangen sei.

Der davon nördlich gelegene Ort Stepowe bleibe unter ukrainischer Kontrolle, was die Nachschubroute nach Awdijiwka sichere. «Russische Versuche, die Stadt zu isolieren, sind zumindest in der nächsten Woche unwahrscheinlich», teilte das Ministerium in London mit. Die Ukraine halte auch ihren Brückenkopf am Fluss Dnipro, um das Gebiet werde wahrscheinlich auch in der nächsten Woche gekämpft werden.

Stoltenberg: Irgendwann wird der Preis für Russland zu hoch

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt auf anhaltende Unterstützung der Nato-Staaten für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. «Hilfe für die Ukraine ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit», betonte er am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. «Wir müssen der Ukraine nur beistehen – und irgendwann wird Russland verstehen, dass sie einen zu hohen Preis zahlen und einer Art gerechtem Frieden zustimmen», sagte er. Die Nato-Staaten müssten ihr Möglichstes tun, um den Preis für Russland hochzutreiben.

Paradoxerweise sei ein Ende des Krieges ausgerechnet mit mehr Waffen für die Ukraine zu erreichen, sagte Stoltenberg. Je glaubwürdiger die militärische Unterstützung sei, desto wahrscheinlicher werde ein Erfolg der Diplomaten am Verhandlungstisch. Irgendwann müsse Russlands Präsident Wladimir Putin einsehen, dass der Preis zu hoch sei und einem dauerhaften Frieden mit der Ukraine als unabhängiger Nation zustimmen.