Seine Initiative ist chancenlos – Kubski freut sich trotzdem

Der Ständerat dürfte die Freiburger Standesinitiative zur Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs am Mittwoch ablehnen. Aus gutem Grund.

Am Mittwoch berät der Ständerat eine Freiburger Standesinitiative über die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs. Dass es überhaupt so weit kommt, liegt an zwei Stadtfreiburger Grossräten der SP: dem aktuellen Grossrat Grégoire Kubski und Giovanna Garghentini Python, die zu den kantonalen Wahlen 2021 nicht mehr angetreten war.

Unterstützt von 15 Mitunterzeichnenden forderten Kubski und Garghentini Python den Freiburger Staatsrat bereits im August 2020 auf, eine Standesinitiative einzureichen. Inhalt: Die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter nach der Geburt ihres Kindes.

«Das ist kein Hahnenkampf.»

Grégoire Kubski, Grossrat und Initiant

Der gesetzliche Rahmen lasse eine längere Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigungen nämlich nur dann zu, wenn das Neugeborene unmittelbar und während mindestens zwei Wochen nach der Geburt im Spital bleiben müsse. Das löse jedoch nicht das Problem der Mütter, die längere Zeit nach der Entbindung im Spital bleiben müssen, schrieben die Motionäre sinngemäss – obwohl die Folgen dieselben seien: dass sich die Mütter während dieser Zeit nicht um das Neugeborene kümmern könnten.

Kubski und Garghentini Python schwebte deshalb vor, den Mutterschaftsurlaub bei einem mehr als zweiwöchigen Spitalaufenthalt der Mutter verlängern zu können.

Ihr Vorstoss hat seither aber einen Dämpfer bekommen.

Ende April hat die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK-S dem Ständerat nämlich beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Einstimmig.

Grégoire Kubski sagt: «Das ist erfreulich.» Erfreulich?

Ein koordiniertes Vorgehen

Grund für Kubskis Freude ist weniger der Entscheid, sondern die Begründung der zuständigen Ständeratskommission. In ihrem Bericht schreibt diese: «Die Kommission beantragt, der vorliegenden Standesinitiative keine Folge zu leisten, da ihr Anliegen anderweitig aufgenommen worden ist und die Arbeiten zur Umsetzung bereits laufen.»

Tatsächlich deckt sich der Wortlaut der Freiburger Standesinitiative mit einer aus dem Kanton Waadt. Kubski sagt: «Das Vorgehen damals war koordiniert.» Es sei darum gegangen, aufzuzeigen, dass der Wille zur Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter von mehreren Kantonen geteilt werde.

Die SGK-S hatte die Waadtländer Standesinitiative bereits Anfang 2023 vorgeprüft und «festgestellt, dass ein längerer Spitalaufenthalt des Neugeborenen und der Mutter aktuell unterschiedlich behandelt werden». Und vor allem: dass diese Ungleichbehandlung behoben werden soll. Sie reichte daraufhin eine Motion ein, die in der Zwischenzeit von beiden Kammern angenommen und dem Bundesrat überwiesen worden ist. Dieser hat das Anliegen in den Vorentwurf der Änderung des Gesetzes über den Erwerbsersatz aufgenommen.

Das Anliegen ist in Bundesbern angekommen

Mitte April ist nun die Vernehmlassungsfrist abgelaufen. Wenig erstaunlich hat sich der Freiburger Staatsrat in dieser Hinsicht positiv geäussert. Zurzeit würden die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung ausgewertet.

Grégoire Kubski ist erfreut – selbst wenn «seine» Standesinitiative von der SGK-S abgelehnt und im Ständerat wohl keine Chance haben wird. Er sagt: «Das ist kein Hahnenkampf.» Wichtig sei, dass das Anliegen in Bundesbern angekommen ist. Mehr noch: dass es tatsächlich in einer Gesetzesänderung resultiert.