Neuer Akt im Murtner Gebührenstreit

Die beachtliche Kritik aus den Murtner Ortsteilen Jeuss, Salvenach und Courlevon zeigt Wirkung: Der Gemeinderat ändert das Abwasserentsorgungsreglement und die Gebühren. Im Herbst hatten über 560 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von drei Petitionen kritisiert, dass das Abwasser- wie auch das Trinkwasserreglement und die darin geregelten Grundgebühren zu hoch und ungerecht seien (die FN berichteten). Die Gemeinde Murten legte daraufhin das Abwasserentsorgungsreglement dem Preisüberwacher vor (siehe Kasten). Dieser habe vier Empfehlungen abgegeben, informiert der Gemeinderat nun in seiner Botschaft an den Generalrat.

Berechnung der Grundgebühr

Die erste Empfehlung betrifft die Berechnung der Grundgebühr. Hier kritisierten die Petitionäre, dass diese Gebühr anhand der Parzellengrösse und der Zone berechnet wird. Das benachteilige die ländlichen Ortsteile, weil dort die Grundstücksflächen wesentlich grösser seien als im Ortsteil Murten.

Der Preisüberwacher rät nun sicherzustellen, dass Wohnbauten in den früher eigenständigen Gemeinden «bei gleichen Wohnflächen und gleichen verdichteten Flächen nicht systematisch mehr bezahlen als Wohnbauten der früheren Gemeinde Murten».

Laut seiner Botschaft leistet der Gemeinderat dieser Empfehlung Folge. «Die Wohn- und Dorfzonen von Courlevon, Jeuss, Lurtigen und Salvenach werden, wo dies nicht bereits so ist, der Wohn- und Arbeitszone schwacher Besiedlungsdichte I (WS I) zugeteilt, anstatt WS II.» Dadurch werde der für die Gebührenberechnung wichtige Grundfaktor von 1.1 auf 0.9 gesenkt – und zwar rückwirkend auf Anfang 2019.

Diese Anpassung des Grundfaktors mache viel aus, sagt Gemeinderat Andreas Aebersold auf Anfrage. «Es ist eine Reduktion um rund 20 Prozent.» Er hofft, dass der Gemeinderat damit dem Anliegen der Petitionäre gerecht wird. Auf jeden Fall werde die Gemeinde für die Berechnung der Abwassergebühren nicht auf die zonengewichteten Grundstückflächen verzichten, so Aebersold. In seiner Botschaft an den Generalrat hält der Gemeinderat fest, dass der Preisüberwacher einen solchen Verzicht nicht explizit empfehle.

Höhe der Abwassergebühr

Die zweite Empfehlung des Preisüberwachers betrifft die Höhe der Abwassergebühr. Er empfiehlt, auf die letzte Gebührenerhöhung von 2019 zu verzichten. Die Petitionäre störten sich daran, dass Murten bei den Abwasserkosten die teuerste Gemeinde der Schweiz ist.

Dass sich Murten «im oberen Preissegment» befindet, bestätigt Gemeinderat Aebersold. Dafür gebe es auch einen Grund: «Wir verrechnen die Vollkosten.» Die Gemeinde möchte alle Kosten im Zusammenhang mit dem Abwasser durch die Gebühren finanzieren. Sie strebe einen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent an. «Das wurde in den Diskussionen zum Reglement zu wenig berücksichtigt.»

Dennoch folgt der Gemeinderat der Empfehlung des Preisüberwachers und kippt die Preisänderung beim Abwasser vom 1. Januar 2019 rückwirkend. Dadurch beträgt der Tarif wieder 3,75 Franken pro Kubikmeter verbrauchtes Trinkwasser und 0,25 Franken pro Quadratmeter zonengewichtete Grundstücksfläche (anstatt 3,50 Franken pro Kubikmeter und 0,35 Franken pro Quadratmeter).

Der Gemeinderat deutet in seiner Botschaft an, dass mit der Rückkehr zum alten Tarif die Rechnung nicht mehr aufgehen könnte: «Ob die Einnahmen genügen, um die zur Abwasserentsorgung erforderlichen Vollkosten zu decken, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.» Die Gebührenanpassung von 2019 sei im Hinblick auf die Erneuerung der ARA in Muntelier erfolgt, sagt dazu Gemeinderat Aebersold.

Diese zwei Empfehlungen des Preisüberwachers fallen in den Kompetenzbereich des Gemeinderates. Ein Mitbestimmungsrecht hat der Murtner Generalrat bei der dritten Empfehlung. Laut dem Preisüberwacher sind im Abwasserreglement weiterhin grosszügige Ausnahmeklauseln vorzusehen, damit Äquivalenz- und Verursacherprinzip eingehalten werden können.

Diese Position teilt der Murtner Gemeinderat. Dem Generalrat legt er eine Reglementsänderung vor: Bei Hausparzellen mit einem überdurchschnittlichen Freiflächenanteil werde die anrechenbare Grundstücksfläche weiterhin auf 1000 Quadratmeter pro angeschlossenes Gebäude begrenzt sein. Neu solle diese Regelung auch innerhalb von Bauzonen gelten. Damit reagiert der Gemeinderat auf die Petitionäre. Diese kritisierten, dass die Begrenzung nur für landwirtschaftliche Betriebe galt.

Belastungswerte empfohlen

Die vierte Empfehlung des Preisüberwachers möchte der Gemeinderat nicht umsetzen. Diese fällt ebenfalls in die Kompetenz des Generalrates.

Der Preisüberwacher rät, die Grundgebühren für Industrie-und Gewerbebauten auf Basis von Belastungswerten festzulegen, kombiniert mit einer Gebühr für das eingeleitete Regenwasser. «Belastungswerte und entwässerte Flächen sind zurzeit in der Gemeinde Murten nicht bekannt und müssten für fünf Prozent der Industrie- und Gewerbebetriebe neu erhoben werden», begründet der Gemeinderat seine Ablehnung. Zudem müsse dann das Abwasserreglement komplett überarbeitet werden.

Das aktuelle Reglement könne für Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser oder Gewerbebetriebe einheitlich angewendet werden. Die Grundstücksfläche sei eine bekannte Grösse, welche nur durch eine Feststellung seitens der Behörden geändert werden könne. Angaben zur entwässerten Fläche würden sich ändern und nicht immer den Behörden gemeldet werden. Des Weiteren seien die Grundgebühren für Industrie- und Gewerbebauten bisher nicht infrage gestellt worden und hätten auch zu keinen Problemen geführt.

Der Generalrat wird sich an seiner nächsten Sitzung am 1. Juli im Schulhaus Längmatt mit dem Abwasserreglement befassen. Laut Gemeinderat werden die bereits bezahlten Abwasser- und Trinkwasserrechnungen 2019 für die Ortsteile Murten und Büchslen nach Rechtskraft der Entscheide des Generalrates angepasst und in den Rechnungen 2020 berücksichtigt. Die bisher zurückgehaltenen Abwasserrechnungen 2019 und 2020 für Courlevon, Jeuss, Lurtigen und Salvenach werden dann erstellt und verschickt.