Das Resultat in Mont-Vully ist klar: 861 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (64,5 Prozent) sprachen sich gestern gegen die Einführung eines Generalrates zum Beginn der nächsten Legislatur aus. 35,5 Prozent beziehungsweise 473 Personen unterstützten das Anliegen einer Gruppe Initianten (siehe Kasten).
Teil dieser Gruppe ist Jean-François Chenaux, ehemaliger Syndic der früheren Gemeinde Bas-Vully. «Ich akzeptiere den Entscheid der Bürger», sagte er gestern auf Anfrage. Er hätte ein etwas knapperes Resultat erwartet. Er vermutet, dass den meisten Bürgerinnen und Bürgern die Zeit für die Vorbereitung eines Generalrates als zu knapp erschien. Hätte die Mehrheit Ja gestimmt, hätten die Wahllisten für die 50 Sitze im Generalrat bereits bis Ende Januar eingereicht werden müssen. «Das wäre tatsächlich knapp gewesen und hat einigen Angst gemacht», so der Initiant. «Es wurde wohl befürchtet, dass die Wahllisten hastig erstellt werden würden.»
«Weder Sieg noch Niederlage»
Zufrieden über das Ergebnis zeigte sich der Syndic von Mont-Vully, Pierre-André Burnier: Er begrüsse, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei ihrer Entscheidung die Argumente des Gemeinderates berücksichtigt hätten. Dieser hatte ein Nein empfohlen (siehe FN vom 13. Oktober). Die Einführung eines Generalrates sei verfrüht und die Zeit für die Umsetzung bis zu den nächsten Wahlen zu knapp, so die Argumentation. Gestern unterstrich Burnier nochmals, dass der Gemeinderat nicht generell ein Gemeindeparlament ablehne, sondern nur zum jetzigen Zeitpunkt. «Das Ergebnis ist weder ein Sieg noch eine Niederlage.»
Die Stimmbeteiligung betrug 43,2 Prozent. Das ist ein hoher Wert in Anbetracht der Tatsache, dass nur über eine einzige Vorlage, die Einführung eines Generalrates, abgestimmt wurde. «Dieser Wert ist gut», sagte Burnier. «Die Stimmbeteiligung zeigt, dass die Abstimmung unsere Bürger beschäftigt hat. Dadurch ist das Resultat umso mehr gültig.»
Auch Jean-François Chenaux sprach von einer guten Beteiligung. «Diese wäre aber höher ausgefallen, wenn die Abstimmung Ende September mit den nationalen Vorlagen stattgefunden hätte», gab er zu bedenken. Der Gemeinderat habe mit dem 18. Oktober einen späten Termin für die kommunale Abstimmung gewählt. Der ursprüngliche Termin im Frühjahr war wegen der Pandemie abgesagt worden.
Der neue Termin sei abhängig von der Covid-Situation festgelegt worden, erklärte der Syndic. «Wir haben uns gesagt, wir nehmen den spätestmöglichen Abstimmungstermin, um uns die Chance zu geben, einen Infoanlass durchzuführen.» Doch das habe die Pandemielage nicht mehr zugelassen.
Weniger als 200 Teilnehmer
Mont-Vully zählt rund 4000 Einwohner; an den Gemeindeversammlungen nehmen jeweils weniger als 200 Personen teil. An diesen Versammlungen seien oft dieselben Personen anwesend, war eines von Chenaux’ Argumenten für einen Generalrat. Dass sich nun doch über 800 Personen für eine Gemeindeversammlung ausgesprochen hätten, sei überraschend, so der ehemalige Syndic von Bas-Vully. «Die Leute hängen an der Gemeindeversammlung, auch wenn nicht viele hingehen. Die Gemeindeversammlung steckt in den Genen der Wistenlacher.»
Zahlen und Fakten
Drei Ex-Gemeinderäte unter den Initianten
Für eine Abstimmung über die Einführung eines Generalrates, braucht es zunächst eine Unterschriftensammlung in der Bevölkerung. 536 Unterschriften reichten die Initianten des Anliegens in der Gemeinde Mont-Vully im September 2019 ein. Mindestens 301 Unterschriften waren notwendig. Dies entspricht einem Zehntel der Stimmbürger der Gemeinde. Zu den Initianten zählen drei ehemalige Gemeinderäte: Jean-François Chenaux, ehemaliger Syndic der früheren Gemeinde Bas-Vully, Christine Capt, ehemalige Gemeinderätin der früheren Gemeinde Haut-Vully, sowie Yves Gaillet, ehemaliger Vize-Gemeindepräsident von Mont-Vully. Hätte es ein Ja gegeben zur Einführung eines Generalrates, so hätten dessen 50 Mitglieder die Arbeit zu Beginn der neuen Legislaturperiode aufnehmen sollen. Die Zahl von 50 Generalräten ist vom Gesetz über die Gemeinden des Kantons Freiburg vorgegeben für Gemeinden mit 2500 bis 10 000 Einwohnern. Gemeinden mit mehr als 600 Einwohnern können die Gemeindeversammlung durch einen Generalrat ersetzen.
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