Mont-Vully 13.10.2020

In Mont-Vully ist der Generalrat umstritten

Mont-Vully stimmt am Sonntag über die Einführung eines Gemeindeparlaments ab.
Eine bessere Vertretung der gesamten Bevölkerung und neue politische Rechte für die Bürger: Das spreche für einen Generalrat in Mont-Vully, so der Initiant. Der Gemeinderat hingegen bewertet das Anliegen als verfrüht. Am Sonntag entscheiden die Bürger.

Wird Mont-Vully in der nächsten Legislatur die dritte Gemeinde im Seebezirk mit einem Generalrat? Diesen Sonntag werden die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen, ob sie ihre Gemeindeversammlung durch ein Gemeindeparlament ersetzen.

An die zwei ordentlichen Gemeindeversammlungen pro Jahr kämen oft dieselben Personen. Auch würden immer dieselben das Wort ergreifen, sagt Jean-François Chenaux, Initiant der Abstimmung und ehemaliger Syndic der früheren Gemeinde Bas-Vully, den FN. Seine Argumente zugunsten eines Generalrats hat er auf einem Flugblatt in die Briefkästen der Bevölkerung geworfen. «Ein Generalrat würde die gesamte Bevölkerung besser repräsentieren.»

Verschiedene Bevölkerungsgruppen würden abhängig von den Traktanden an einer Gemeindeversammlung teilnehmen. Jean-François Chenaux erinnert an die letzte Gemeindeversammlung von Mont-Vully. Dort waren ungewöhnlich viele junge Erwachsene anwesend, weil über den Baukredit für ein nautisches Zentrum abgestimmt wurde. Darin wird ein Klub untergebracht sein, der es der Jugend und den jungen Erwachsenen in der Region ermöglichen soll, den Wassersport zu entdecken.

Weiter erwartet Chenaux von einem Gemeindeparlament, dass dort Entscheidungen mit Sachkenntnis und im Anschluss an konstruktive Debatten gefällt werden. «Die Dossiers und Themen werden zunehmend komplexer.» Zudem habe er den Eindruck, dass die Gemeindeversammlung eine Absegnungskammer ohne viel Protest geworden sei.

Start zur nächsten Legislatur

Gegen einen Generalrat für die nächste Legislatur stellt sich der Gemeinderat von Mont-Vully. Der Zeitplan sei sehr eng. Auch der Gemeinderat hat ein Argumentarium an die Bürgerinnen und Bürger verschickt. Dieses endet mit der Empfehlung, Nein zu stimmen. «Es besteht keine Dringlichkeit, ein gut funktionierendes System zu ändern. Es gibt eine sehr gute und aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Gemeindeversammlungen», argumentiert der Gemeinderat. Das Anliegen der Initianten erachte er als verfrüht.

Falls die Mehrheit in Mont- Vully für einen Generalrat stimmt, wird dieser zum Beginn der nächsten Legislatur seine Arbeit aufnehmen. Für Parlamente in Gemeinden mit 2500 bis 10 000 Einwohnern schreibt das Gesetz über die Gemeinden des Kantons Freiburg eine Mitgliederzahl von 50 Personen vor. Die Wahllisten müssen bis Ende Januar bei der Gemeinde eingereicht werden.

«Die Suche nach Personen ist in einem Zeitraum von nur drei Monaten schwer machbar», schreibt der Gemeinderat. «Es ist schwierig, aber machbar», entgegnet Jean-François Chenaux. Er hoffe auf eine Rückkehr der Parteien nach Mont-Vully. Bis 2010 hätten Parteien Listen für die Wahlen im Vully aufgestellt.

Dass wegen eines Generalrats Entscheidungen verzögert würden – so wie es der Gemeinderat behauptet –, verneint Jean-Francois Chenaux und erinnert an die letzte Gemeindeversammlung. Dort beantragte der Gemeinderat einen Kredit für eine Parkplatzstudie, doch die Bürger verlangten eine Gesamtstudie zum Verkehr. Dadurch wurde das Traktandum auf eine der nächsten Gemeindeversammlungen verschoben. Bei einer Gemeindeversammlung könnten Bürger keine Einsprache gegen Entscheidungen machen, so Jean-François Chenaux. Wird ein Generalrat eingeführt, haben die Bürger das Recht, Referenden und Initiativen auf Gemeindeebene zu lancieren.

Jährlich 50 000 Franken

Die jährlichen Kosten im Zusammenhang mit einem Generalrat schätzt der Gemeinderat auf 50 000 Franken. Darin enthalten seien die Ausgaben für ein Sekretariat des Generalrats, die administrative Organisation, die Verteilung der Dossiers und Informationen an die 50 Generalräte und deren Sitzungsgelder. Jean-François Chenaux stimmt dieser Schätzung zu. Die Gemeinde könne diese Kosten stemmen.

Das Schreiben des Gemeinderats an die Bevölkerung bezeichnet er als gut gemachte Information, die auch Argumente enthalte. «Der Gemeinderat hat aber Bedenken, dass wir das nicht schaffen werden», sagt Jean-François Chenaux. «Ich glaube ganz im Gegenteil: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für einen Generalrat.»

Wie das Ergebnis der Abstimmung am Sonntag aussehen könnte, wisse er nicht, so Jean-François Chenaux. «Wenn unser Anliegen durchkommt, dann sehr knapp.»