Kerzers 23.10.2020

Kerzers hält die Frist nicht ein

Die Gemeinde Kerzers lädt in diesem Jahr nur zu einer einzigen Gemeindeversammlung ein.
Bis Ende Oktober müssen alle Freiburger Gemeinden ihre Rechnung 2019 genehmigen. Kerzers setzt sich als einzige über diese Vorgabe hinweg. Gemäss dem Amt für Gemeinden ist das eine Ordnungswidrigkeit.

Die Freiburger Gemeinden holten in den vergangenen Wochen ihre Gemeindeversammlungen nach. Wegen der Pandemie konnten diese im Frühjahr nicht stattfinden. Der Staatsrat verlegte deshalb die Frist für die Genehmigung der Jahresrechnung 2019 von Ende Mai auf Ende Oktober.

Bis auf eine Ausnahme haben im Kanton Freiburg alle Gemeinden diese Frist einhalten und eine Versammlung rechtzeitig durchgeführt: Kerzers tanzt jedoch aus der Reihe. Ursprünglich stand auf der Website der Gemeinde der 28. Oktober als Termin für die Gemeindeversammlung. Doch dieser Eintrag in der Agenda verschwand wieder und wurde durch den 26. November ersetzt.

Der Gemeinderat habe beschlossen, die Gemeindeversammlung zu verschieben, als die Fallzahlen vor einiger Zeit zu steigen begannen, sagt Gemeindeschreiber Erich Hirt auf Anfrage. «Das war kein einfacher Entscheid.» Die Sicherheit der Bevölkerung stehe an erster Stelle. «Jetzt ist die Situation noch schlimmer, aber der Gesetzgeber verlangt von uns eine Durchführung der Gemeindeversammlung.»

Vergangene Woche habe der Gemeinderat das Amt für Gemeinden informiert, dass Kerzers die Rechnung 2019 verspätet genehmigen werde. «Das Amt hat uns da nicht widersprochen», sagt Erich Hirt (siehe Kasten) und betont: «Die Rechnung ist seit dem Frühjahr abgeschlossen und die Finanzkommission hat sie geprüft. Einzig die Genehmigung durch die Gemeindeversammlung fehlt.»

Platz für bis zu 250 Bürger

Die Gemeindeversammlung werde in der Sporthalle Schmittengässli neben der OS stattfinden, kündigt Erich Hirt an. Bis zu 250 Personen hätten dort Platz; die Stühle würden in einem Abstand von 1,5 Metern zueinander aufgestellt werden. An den Gemeindeversammlungen von Kerzers nahmen in den letzten Jahren zwischen 100 und 230 Bürgerinnen und Bürger teil.

Die Versammlung wie bisher in der Seelandhalle durchzuführen, sei ausgeschlossen. «Aufgrund der Abstandsregel könnten dort nur 70 Personen an der Gemeindeversammlung teilnehmen.»

Die Versammlung vorzubereiten ist laut Erich Hirt aufwendiger als üblich. Die Verwaltung werde Anfang November alle Stimmberechtigten individuell per Brief einladen, versehen mit der Bitte um Anmeldung. Die etwas später in alle Haushalte verteilte Botschaft zu den Traktanden werde ausführlicher ausfallen. Denn aus technischen Gründen könne in der Sporthalle kein Beamer eingesetzt werden. Detaillierte Informationen zu den Geschäften müssten also bereits vorher an die Bürger verteilt werden.

An der Gemeindeversammlung werde es Sektoren für je 100 Personen geben. Die Teilnehmer müssten ihre Kontaktdaten angeben. Beginnen solle die Versammlung schon um 19.30 Uhr. Denn Erich Hirt rechnet mit einer Dauer von bis zu drei Stunden. Auf den Traktanden stehen nämlich die Rechnung 19, der Voranschlag 21, das Finanzreglement, das Trinkwasserreglement, zwei Ersatzwahlen in die Finanzkommission, zwei Abstimmungen zum Wärmeverbund Kerzers, der Erwerb einer Parzelle und der Ausbau einer Strasse.

Amt für Gemeinden

Der Kanton verzichtet auf eineIntervention beim Gemeinderat

Brigitte Leiser, stellvertretende Leiterin des Amts für Gemeinden, bestätigt, dass Kerzers das Amt über die Verspätung bei der Genehmigung der Rechnung 2019 informiert hat. «Wir haben davon Kenntnis genommen.» Wegen der Pandemie hatte der Staatsrat die Frist für die Genehmigung der Rechnung bis Ende Oktober verlängert. Dass die Gemeinde diese Frist nicht einhalte, sei eine Ordnungswidrigkeit. «Nun ein Aufsichtsverfahren einzuleiten, wäre aber nicht verhältnismässig», so Leiser. Wegen der aussergewöhnlichen Situation müsse der Kanton Prioritäten setzen und interveniere nicht. Kerzers solle die Rechnung so bald wie möglich der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorlegen.

Übrigens hätten alle Gemeinden im Kanton Freiburg ihre Versammlungen rechtzeitig vor Ende Oktober durchgeführt oder würden das in den kommenden Tagen tun – ausser Kerzers, so Leisers Antwort auf die diesbezügliche Frage der FN.

jmw