Murten 21.03.2020

Abstimmungen stehen auf der Kippe

Im Februar unterzeichneten die Ammänner von Murten, Galmiz und Gempenach die Fusionsvereinbarung. Doch muss nun die Abstimmung verschoben werden?
Am 17. Mai wollten Murten, Galmiz und Gempenach über eine Fusion abstimmen und Courtepin sowie Mont-Vully über die Einführung eines Generalrats. Diese Termine stehen nun infrage.

Nach der Absage der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai durch den Bundesrat stellt sich die Frage, ob Murten, Galmiz, Gempenach, Courtepin und Mont-Vully ihre kommunalen Abstimmungen wie geplant durchführen werden.

«Wir sind gerade dabei, diese Fragen zu klären», sagt der Murtner Stadtschreiber Bruno Bandi auf Anfrage. Murten, Galmiz und Gempenach sollten am 17. Mai eigentlich über eine Dreierfusion abstimmen. Würden dann alle drei mehrheitlich Ja stimmen, würde die Fusion auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten. Bei einer Verschiebung des Urnengangs sind Auswirkungen auf diesen Fahrplan nicht ausgeschlossen.

Die Zustimmung zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen war gross. 2016 verlangten die Gempenacher an einer Gemeindeversammlung Verhandlungen mit Murten. Von den 50 Anwesenden sprachen sich 42 dafür aus. Mit 90 Ja- zu 16  Nein-Stimmen waren Ende 2018 auch die Galmizer zu Fusionsgesprächen bereit und bekräftigten diesen Entscheid später. Der Murtner Generalrat hatte 2019 einstimmig einem Zusammenschluss im Grundsatz zugestimmt.

Gemeinden klären ab

In Courtepin und Mont-Vully hatten Bürgerinnen und Bürger erfolgreich Unterschriften gesammelt, um über die Einführung eines Generalrats abstimmen zu können. Ob der Termin am 17. Mai beibehalten wird, ist derzeit offen. «In dieser Angelegenheit ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Wir warten auf weitere Informationen von den übergeordneten Behörden», teilt Frédéric Siffert, Gemeindeschreiber von Mont-Vully, mit. Anne Rochat, Gemeindeschreiberin von Courtepin, gibt bekannt, dass der Gemeinderat mit dem Oberamt des Seebezirks in Kontakt stehe. Ob die Abstimmung durchgeführt werden könne, sei derzeit unklar.

In beiden Gemeinden sollte bei einem Ja der Generalrat seine Arbeit zum Beginn der Legislatur 2021 aufnehmen.

jmw