Scholz versetzt der Ukraine einen Nackenschlag: Beim Taurus bleibt der deutsche Kanzler stur

Erstmals erklärt Olaf Scholz, warum er keine Marschflugkörper liefern will. Frankreichs Präsident versucht derweil, die Europäer aufzurütteln – und die Schweiz hat eigene Pläne.

Olaf Scholz hat sein Schweigen gebrochen. Bereits im Oktober hatte sich der deutsche Kanzler dagegen entschieden, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Darüber, was ihn dazu bewogen hat, konnte die Öffentlichkeit bis jetzt nur spekulieren. Nun hat sich Scholz auf einer Veranstaltung der Deutschen Presseagentur geäussert: «Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein», sagte der Sozialdemokrat.

Scholz bestätigte, was sich die politischen Beobachter seit Monaten zusammenreimen: Er fürchtet, dass der Konflikt im Fall einer Lieferung eskalieren und Deutschland Kriegspartei werden könnte.

Scholz verweist auf die Stimmung in der deutschen Bevölkerung

Scholz’ Ängste dürften nicht zuletzt mit der relativ hohen Reichweite des Taurus zu tun haben. Die Ukrainer könnten mit ihm Ziele in 500 Kilometern Entfernung treffen, auch in Moskau.

Kiew erklärt zwar, lediglich die russische Logistik hinter der Front angreifen zu wollen, doch Scholz scheint den Ukrainern nicht zu trauen: Briten und Franzosen programmierten die Zielsteuerung der von ihnen gelieferten Marschflugkörper selbst; beim Taurus sei dies nicht möglich, sagte er. Um diesen einsetzen zu können, so führte er aus, müssten deutsche Soldaten in der Ukraine anwesend sein.

Auch wenn die Begründung des Kanzlers keineswegs überraschend ist, dürfte sie in der Ukraine doch von vielen als Nackenschlag empfunden werden: Dass in der letzten Woche auch weite Teile der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP im Bundestag eine Lieferung von Waffensystemen forderten, mit denen die Ukraine Angriffe auf Ziele «weit im rückwärtigen Bereich des Aggressors» ausführen könnte, liess zumindest leise Hoffnungen keimen, der Kanzler könnte seine Haltung überdenken. Diese Hoffnungen hat Scholz nun zunichtegemacht.

Dass man ihm vorwerfe, ein Zauderer zu sein, sei Teil des Problems, sagte er ausserdem. «Ganz viele Menschen schauen abends Fernsehen und hoffen, dass der Kanzler die Nerven behält.» Ein Drittel der Deutschen sei bereits jetzt skeptisch, ob ihr Land nicht zu viele Waffen liefere. Deren Unterstützung gelte es zu behalten, wenn die Ukraine durchhalten solle.

Am Montagabend nahm der Kanzler zusammen mit 16 weiteren Staats- und Regierungschefs aus Europa an einer Ukraine-Konferenz in Paris teil, zu der Emmanuel Macron geladen hatte. Washington schickte nur einen Stellvertreter von Aussenminister Antony Blinken.

Zu Beginn der Konferenz wollte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zuschalten. Am Vorabend hatte er in einer Videoansprache vage eine neue ukrainische Offensive in Aussicht gestellt. Sie soll besser vorbereitet sein als die erste Offensive im letzten Jahr, die dem russischen Generalstab offenbar in die Hände gefallen war, wie Selenski einräumte.

Mit anderen Worten: Die Ukraine gibt sich keineswegs geschlagen. Die gleiche Botschaft versucht Macron mit dem kurzfristig anberaumten Treffen zu vermitteln. Er forderte von den Verbündeten einen «Energieschub»; gegenüber dem zunehmend «verhärteten» Regime in Moskau müssten sie «mehr tun». Macron hatte Selenski schon vor zehn Tagen versprochen, Munition im Wert von «bis zu drei Milliarden» Euro zu liefern. Damit tritt der französische Präsident dem Eindruck entgegen, sein Land leiste finanziell deutlich weniger Rüstungshilfe als die USA, Deutschland oder Grossbritannien. Laut einem Kieler Institut liegt Frankreich lediglich auf Rang 16 der Ukraine-Unterstützer.

Bundesrat Cassis spricht von einer Konferenz im Sommer

Macrons hatte Europa jüngst gewarnt, sich nicht auf den atomaren Schutzschirm der USA zu verlassen. Zuvor hatte Präsidentschaftskandidat Donald Trump von den Nato-Partnern höhere Verteidigungsausgaben verlangt. Macron hat allerdings Mühe, die französische Atommacht als konkreten Ersatz für den amerikanischen Atomschirm zu bieten. In Paris drängen die Rechtspopulisten darauf, die nukleare «Force de Frappe» einzig für Frankreich zu reservieren. Der Präsident kann deshalb gar nicht daran denken, eine europäische «Teilhabe» nach Nato-Vorbild ins Auge zu fassen. Frankreich wird nur allein über den «roten Knopf» seiner 300 Atomsprengköpfe verfügen.

Die Schweiz ist – anders als das Nato-Mitglied Norwegen – an der Konferenz nicht präsent. Wie knifflig die Frage der Neutralität ist, lässt sich an dem Umstand ablesen, dass die Schweiz in Paris nicht dabei ist, aber eine eigene «Friedenskonferenz» organisiert. Diese soll laut Bundesrat Ignazio Cassis im Sommer stattfinden. Selenski hofft, wie er sagte, dass sie schon «in diesem Frühling» über die Bühne gehen könnte.