«Wir müssen umdenken»

Noch vor 40 Jahren hatten die Pensionskassen keine Mühe, ihr Kapital auf dem Finanzmarkt gewinnbringend anzulegen. Mit der zunehmenden Globalisierung hat sich die Situation geändert, und niemand ist wirklich in der Lage, die komplexen Mechanismen auf dem Weltmarkt zu durchschauen und seriöse, langfristige Prognosen zu erstellen. Trotzdem klammern wir uns an unsere alten Denkgewohnheiten und glauben, mit buchhalterisch richtigen Zahlen die Sachen in den Griff zu kriegen. Und wenn es trotzdem schiefgehen sollte, so schieben wir das Risiko auf die Versicherten, wie das im Geschäftsleben halt so sein müsse.

Als die Pensionskasse der Angestellten der Stadt Freiburg zum ersten Mal revidiert werden musste, weil ihr Deckungsgrad gerade nur 34 Prozent betrug, konnte ich als Mitglied der damaligen Kommission feststellen, dass die Problematik künstlich herbeigeführt worden war. Die Bundesregierung hatte den Deckungsbeitrag der öffentlichen Kassen auf Gesetzesweg den Privaten gleichgesetzt nach der Denkgewohnheit der Gleichbehandlung. Eine öffentliche Verwaltung kann jedoch nicht von heute auf morgen verschwinden wie ein Privatbetrieb, was ein wesentlicher Unterschied für die Führung einer Pensionskasse bedeuten müsste. Trotz des niedrigen Deckungsgrads hat die Pensionskasse der Stadt Freiburg bei einer sehr sozialgesinnten Personalführung niemals rote Zahlen geschrieben. Ich empfand die harte Kritik der Linksparteien gegen den damaligen Stadtpräsidenten als peinliche Ungerechtigkeit, verursacht durch stupide, alte Denkgewohnheiten und Vorurteile.

Milliarden Franken in öffentliche Pensionskassen zur Anhebung des Deckungsbeitrags zu investieren, ist nichts anderes als eine Subvention der Finanzkreise auf dem Buckel des Steuerzahlers. Diese Gelder wären besser direkt im öffentlichen Bereich investiert worden unter Beibehaltung der Staatsgarantie für die Renten. Man hat zur Freude der Grossfinanz genau das Gegenteil gemacht. Leider geht heute die buchhalterische Rechnung nicht mehr auf und man schiebt den Schaden und die Verantwortung auf die Versicherten.

Deshalb sage ich Nein zur vorgeschlagenen Revision der Pensionskasse des Staatspersonals. Wir müssen umdenken.

Pro und contra zur Pensionskassenreform