29.10.2020

Überwachung ist zu schwierig

Die Schweiz nimmt den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt sehr ernst und hat bereits eine sehr strenge Gesetzgebung. Aber die Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November dem Volk vorgelegt wird, gefährdet unsere KMU, weil sie alle Schweizer Unternehmen zwingt, Verantwortung für Fehlverhalten ausländischer Tochtergesellschaften oder Zulieferer zu übernehmen. Im Falle einer Beschwerde und wenn eine Verletzung von Menschenrechten oder Umweltstandards festgestellt wird, gilt jedes Unternehmen als schuldig, wenn es nicht rechtfertigen kann, dass es seine Lieferkette ständig überwacht hat. Aber wie kann ein Unternehmen in der Praxis alle seine Tochtergesellschaften und Lieferanten auf der ganzen Welt überwachen? Das ist ohne massiven Aufwand unmöglich. Für die KMU, die bereits unter der durch das Coronavirus verursachten Situation leiden, sind die Kosten der Initiative nicht tragbar. Zudem ist zu befürchten, dass Unternehmen für Vergehen beschuldigt werden, die sie nicht begangen haben. Deshalb sage ich Nein zu einer Initiative, die unsere KMU schwächt und nichts zur Lösung des Problems auf globaler Ebene beiträgt.