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Konzernlobby will die Initiative verwässern

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Der kürzlich hier veröffentlichte Leserbrief von Beat Vonlanthen ergibt einige Fragen: Ist es wirklich so, dass man die Initiative ablehnen muss, wenn man gegen Kinderarbeit ist? Warum wehrt sich ein ehemaliger Präsident des Dachverbandes der Zementindustrie – zu welcher der vom Initiativkomitee stark kritisierte Konzern Lafarge-Holcim gehört – überhaupt so gegen die Annahme dieser Initiative? Ist der Gegenvorschlag tatsächlich besser?

Die Initiative will eines: Rechenschaftspflicht für Schweizer Unternehmen überall auf der Welt, und zwar nicht freiwillig, sondern im Sinne einer gesetzlich einforderbaren Haftungspflicht. Über 130 etablierte Nichtregierungsorganisationen sowie Aktionärsverbände, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie zahlreiche Politikerinnen und Politiker aller Couleur setzen sich für die Initiative ein. Das Beispiel der Goldindustrie – neben dem Kakaobusiness auch ein wichtiges Schweizer Geschäft – zeigt die Unzulänglichkeit des Gegenvorschlags gut auf. Der Handel mit Gold steht häufig in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen oder gravierenden Umweltproblemen.

Der Sektor kennt seit einigen Jahren von der Industrie verfasste rechtlich nicht bindende Sorgfaltspflichtrichtlinien und damit einhergehende Berichterstattungen und Auditierungen – also genau die Instrumente welche der Gegenvorschlag zur Initiative vorsieht. Die Zivilgesellschaft wie auch diverse internationale Studien dokumentierten in Vergangenheit aber bei Lieferanten von Schweizer Goldraffineuren immer wieder Geldwäscherei, Schmuggel, Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. Dies steht im klaren Kontrast zu der offiziellen Haltung der Unternehmen, welche keine Probleme in ihren Lieferketten sehen. Rechtlich verpflichtend ist es nicht, die Berichte offen zu legen und eine Haftung bei Verletzung der Sorgfaltspflicht gibt es nicht. Und genau das ist der Knackpunkt, welchen die Initiative nun ändern will.

Dass dies einigen wenigen Akteuren nicht passt, welche ihre Gewinne auf Kosten der Umwelt und der Menschenrechte machen, ist klar. Nun aber zu behaupten, eine Annahme der Initiative verhindere gar die Kontrolle über Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, ist nicht nur dreist, sondern irreführend!

«Das Beispiel der Goldindustrie – neben dem Kakaobusiness auch ein wichtiges Schweizer Geschäft – zeigt die Unzulänglichkeit des Gegenvorschlags gut auf.»

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