29.10.2020

Der VPOD auf der Suche nach seiner Linie

Meinungsbeitrag zur Abstimmung über die Reform der staatlichen Pensionskasse

Am 29. November stimmt der Kanton Freiburg über das Gesetz über die Pensionskasse des Freiburger Staatspersonals (PKSPF) ab. Nach langen Vorbereitungsarbeiten, Einholen von Expertenmeinungen, Sitzungen mit den Sozialpartnern und ausführlichen Debatten im Grossen Rat liegt nun ein Ergebnis vor, das als zukunftsfähig gilt. Die Pensionskasse, die heute vor einem grossen strukturellen Finanzierungsproblem steht, wird den Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat vornehmen, wie es die meisten anderen Pensionskassen schon getan haben und dafür ebenfalls Geld aufwenden mussten. Allein der VPOD, die Gewerkschaft im Service public, feuert seine Mitglieder an, sich gegen diese Revision zu stellen. Mit welchen Argumenten? Zuerst behauptete er gestützt auf ein selber in Auftrag gegebenes Gutachten, die Revision sei nicht nötig, weil die Pensionskasse finanziell gut dastehe. Die Fede, die Föderation der Staatsangestellten des Kantons Freiburg, hingegen hat die Relevanz und die Richtigkeit der Vorlage erkannt und engagiert sich im Namen seiner Mitglieder für die Annahme durch das Volk. Plötzlich ändert der VPOD seinen Diskurs um 180 Grad und argumentiert, dass die vorgesehenen 380 Millionen Franken zur Finanzierung der Reform nicht ausreichen würden. Dagegen scheint die Linie des Staatsrats, der anderen Sozialpartner und des Grossen Rats geradezu langweilig konstant. Vielleicht weil sie eben doch auf den besseren Argumenten gründet?

«Die Fede hat die Relevanz und die Richtigkeit der Vorlage erkannt und engagiert sich im Namen seiner Mitglieder für die Annahme durch das Volk.»