Update Schmitten: «Es ist ein Vertrauenbeweis für den Gemeinderat»

Eine Mehrheit der Schmittner Stimmberechtigten haben die Initiative für die Einführung eines Generalrats abgelehnt und sind der Empfehlung des Gemeinderats gefolgt.

Mit 42,5 Prozent Ja zu 57,6 Prozent Nein hat eine Mehrheit der Schmittnerinnen die Initiative für einen Generalrat abgelehnt. «Ich bin erleichtert», sagt Hubert Schafer, Syndic von Schmitten, am Sonntag kurz vor 13 Uhr. Er sei sich bewusst gewesen, dass die Abstimmung in seiner Gemeinde so oder so hätte herauskommen können. «Das Initiativkomitee hat sich extrem ins Zeug gelegt», sagt er. Gegen den Generalrat habe es kaum öffentliche Voten gegeben. «Wir mussten deshalb mit beiden Ausgängen rechnen.» Dass die Initiative nun klar abgelehnt worden ist, wertet er als Vertrauensbeweis. «Die Leute vertrauen und schätzen unsere Arbeit», sagt Hubert Schafer. «Es zeigt, dass das heutige System gut funktioniert und dass keine Fehlentscheide getroffen worden sind.»

Gut besuchte Gemeindeversammlungen

Er ist überzeugt, dass die Gemeindeversammlung ein gutes Instrument ist. «Es ist allen offen mitzubestimmen. Die Bürgerinnen und Bürger können über den Finanzplan frühzeitig Einsicht nehmen, über geplante Projekte. Sie haben die Möglichkeit, sich zu informieren und sich an der Gemeindeversammlung zu einem Projekt zu äussern.» Ist Schmitten trotz 4300 Einwohnerinnen und Einwohner noch ein Dorf. «Ja, schon», sagt Hubert Schafer. «Unsere Gemeindeversammlungen sind gut besucht, im Durchschnitt mit rund 100 Leuten. Das sind mehr, als es bei einem Generalrat wären.»

Anzeichen noch nicht da

Ganz von Tisch ist die Diskussion um einen Generalrat nicht. «Anfangs der nächsten Legislatur werden wir wieder grundsätzlich darüber sprechen, so wie wir es auch zu Beginn dieser Amtsperiode getan haben», führt Hubert Schafer aus. So ein Entscheid müsse vom Gemeinderat über die Parteien an die Bevölkerung herangetragen werden. «Der Gemeinderat kann gut einschätzen, wann der richtige Zeitpunkt ist.» Anzeichen, dass es Zeit für einen Wechsel ist, seien eine sinkende Beteiligung an der Gemeindeversammlung und knappe Ausgänge bei den Geschäften. «Dies ist bei uns nicht der Fall. Die Geschäfte sind gut vorbereitet und ausführlich erklärt.»

«Chance verpasst»

So gross die Erleichterung beim Gemeinderat ist, so gross ist die Enttäuschung bei den Initianten, für den Generalrat, einem überparteilichen Initiativkomitee, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitte Links CSP, der Grünen und der SP Schmitten. «Man hat eine grosse Chance verpasst, frisches Leben in die Dorfpolitik zu bringen. Mit dem Generalrat wäre es möglich gewesen, mehr Leute zu einem politischen Engagement zu motivieren», sagt Hajan Abubaker, Präsident des Initiativkomitees für die Einführung des Generalrates. «Das Nein des Gemeinderates war wohl ausschlaggebend für den Ausgang der Abstimmung.»

Er deutet das verhältnismässig knappe Resultat dahingehend, dass die Bevölkerung den Generalrat noch nicht wollte, mit Betonung auf «noch nicht». Das Initiativkomitee habe im Vorfeld immer wieder mal gehört, dass es zu früh sei oder dass ein Generalrat erst ab 5000 Einwohnerinnen und Einwohner Sinn mache. «Die Zuversicht, dass die Bevölkerung den Generalrat in der nahen Zukunft will, ist deshalb gross.»

Für Hajan Abubaker war die getane Arbeit deshalb nicht umsonst. «Ich bin froh, haben wir uns dermassen damit beschäftigt.» Der Auftrag für die nächsten ein-zwei Perioden sei klar. «Danach muss man sich zwangsläufig die Frage der Organisation der Gemeinde wieder stellen», sagt er.

Parteien gefordert

Jetzt seien auch die Parteien, die momentan ein eher marginales Dasein führen, gefordert, mehr Führungsaufgaben wahrzunehmen, sagt er. «So wie Parteien auch mit dem jetzigen System eine generalratsähnliche Funktion wahrnehmen könnten, wenn sie dies intern richtig organisieren würden», ist Hajan Abubaker überzeugt. Und er hofft, dass all jene Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die gegen den Generalrat gestimmt haben, das nächste Mal die Gemeindeversammlung gehen.