Kiew signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Moskau

Die ukrainische Führung hat sich beim Besuch in China bereit erklärt, mit Russland Gespräche zu führen. Verhandlungen dürften sich jedoch schwierig gestalten.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich im Zuge einer Reise seines Aussenministers Dmytro Kuleba zum Russland-Verbündeten China optimistisch zu möglichen diplomatischen Fortschritten geäussert. «Es gibt ein klares Signal, dass China die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt», sagte Selenski.

Der ukrainische Aussenminister ist derzeit in Peking, um ukrainische und chinesische Positionen für eine diplomatische Lösung in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anzunähern. Kuleba bestätigte dabei auch ein Interesse Kiews an Gesprächen mit Moskau. Bislang hat der Kreml darauf abwartend reagiert.

China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Peking wird daher ein grosser Einfluss auf Entscheidungen in Moskau zugeschrieben. Selenski lobte, dass China das Versprechen von Staats- und Parteichef Xi Jinping einhalte, keine Waffen an Russland zu liefern. Er warte auf die Rückkehr Kulebas für weitere Erkenntnisse.

Antwort auf Gesprächsangebot: Kreml beharrt auf Kriegszielen

Kremlsprecher Dmitri Peskow nahm die von Kiew signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen Frieden skeptisch auf. Russland werde seine Kriegsziele voll durchsetzen, sagte er. «Ob durch die militärische Spezialoperation oder durch Verhandlungen – wir haben keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele. Und wir werden sie auf jeden Fall erreichen», sagte Peskow.

Natürlich sei der Verhandlungsweg vorzuziehen, doch Gespräche würden dadurch erschwert, dass Selenski als Präsident der Ukraine keine Legitimation besitze, behauptete er einmal mehr. Kiews Versuche, über Peking eine diplomatische Lösung voranzutreiben, wertete er als Notlage der Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte als Kriegsziele einen Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Nato und auf mehrere Gebiete im Osten und Südosten des Landes genannt. So fordert Moskau den Rückzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Zudem bleibt Moskau bei der Forderung nach einer «Entnazifizierung der Ukraine», worunter im Kreml wohl die Einsetzung einer von Russland abhängigen Regierung in Kiew gemeint ist.

Kiew wiederum hatte einen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Gebiet gefordert. Die jüngsten Initiativen von Aussenminister Kuleba deuten aber auf mögliche Kompromissbereitschaft der Ukrainer hin. Bei seiner Reise nach China hatte Kuleba versucht, einen eigenen Friedensplan mit der von Peking offerierten diplomatischen Lösung des Konflikts zu koordinieren. Dabei hatte er direkte Gespräche mit Moskau als Ziel genannt.