Staatliche Kernaufgaben im Krisentest

Die EU hat es nach der Finanzkrise 2008/09 verpasst, die schwächlichen Volkswirtschaften mit den richtigen, aber unpopulären Massnahmen auf Vordermann zu bringen. Die Folge: Viele EU-Staaten sind heute mehr denn je überschuldet. Die Krise verlangt nun nach neuen Schulden, die umgehend mit Zentralbankgeld finanziert werden. Da hat es unser Land mit seiner Schuldenbremse besser gemacht.

Eine Pandemie ist zwar als Gesundheitsrisiko erkannt worden, die Lehren daraus wurden aber nicht umgesetzt. Dabei geht es nicht um den in den vergangenen Jahren durchgeführten, notwendigen Abbau von Spitalbetten für den Normalbetrieb. Was fehlt, ist eine überkantonale Spital- und Gesundheitsplanung, die sich mit hoher Professionalität und vorausschauend an den Gesundheitsrisiken orientiert. Pandemische Ereignisse benötigen unter anderem Reserve­kapazitäten, die im Notfall aufgrund einer vorbereiteten Planung rasch hochgefahren werden können.

Ab dem Schuljahr 2020/21 wollte der Sensebezirk allen Schülern ein Tablet zur Verfügung stellen; auf den Kanton zu warten, hätte eine weitere Verzögerung von drei bis vier Jahren zur Folge gehabt. Die Corona-Krise hat nun den digitalen Rückstand der Schule innert weniger Tage eingedampft – dank der Flexibilität von Lehrkräften und Schülern befinden wir uns schlagartig nicht mehr im 20.  Jahrhundert, sondern etwa auf der Höhe der Zeit. Allerdings: In dieser chaotischen Umstellung blieb keine Zeit sicherzustellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler Zugang zu Computer und Internet hat. Statt die Digitalisierung unter Wahrung der Chancengleichheit zukunftsorientiert und professionell beizeiten einzuführen, haben Politik und Verwaltung die Lösung so lange hinausgezögert, bis sie durch die Realität obsolet geworden ist.

Staatsschulden, Pandemie-Vorsorge, Digitalisierung der Schule – nur drei Beispiele des Zustandes hoheitlicher Aufgabenbereiche angesichts einer echten Krise.

Weitere Beispiele gibt es viele: Etwa die ständigen Forderungen nach einem Ausbau der AHV, deren Schieflage durch die Krise noch beschleunigt wird. Oder wohlfeile Forderungen nach einer besseren Steuerung der Zuwanderung, wo doch gerade in der Landwirtschaft schlagartig ein Arbeitskräftemangel entstanden ist. Oder die behauptete Bedeutungslosigkeit internationaler Wirtschaftsbeziehungen, wenn doch plötzliche Grenzbehinderungen viele Arbeitsplätze im Exportsektor gefährden. Oder Milliarden­investitionen in die klassischen Infrastrukturbauten Schiene und Strasse und diffuse Opposition gegen 5G, wo im erstbesten Echtzeit-Test flächendeckender Heimarbeit die Digital-Infrastruktur mehrfach zusammenbricht.

Der Historiker und Soziologe Rainer Zitelmann hat jüngst in der NZZ zu Recht bemerkt, dass der Staat stark ist, wo er schwach sein sollte, und schwach, wo er stark sein sollte. Unzählige Regulierungen und Schönwetter-Vorschriften haben der liberalen Schweizer Tradition in den vergangenen Jahrzehnten schleichenden Schaden zugefügt und den politischen Diskurs zunehmend vom «must have» zum «nice to have» gelenkt. Dabei wurden Vorausschau und Professionalität in den staatlichen Kernaufgaben vernachlässigt. Die Corona-Krise als Chance, das Koordinatennetz in unserer Gesellschaft wieder zurechtzurücken? Wir schulden es den Opfern der Pandemie – und endlich auch unseren Nachkommen.

Silvan Jampen ist als Unternehmens­jurist tätig und wohnt mit seiner Familie in Kerzers. Im Rahmen der FN-Gastkolumne äussert er seine persönliche Meinung zu gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen.