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Vorbehalte trotz schwarzen Zahlen

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Trotz Steuersenkungen und Covid-Folgen ein ausgeglichenes Staatsbudget 2021, so wie es die Verfassung verlangt: Die Finanzsituation des Kantons Freiburg sorgt weiterhin für Erstaunen. Zwar helfen ihm günstige Umstände beim interkantonalen Finanzausgleich und Reserven aus dem Nationalbank-Fonds, doch Finanzdirektor Georges Godel (CVP) machte bei der gestrigen Budgetdebatte auch die gute Ausgabendisziplin und die vorausschauende Finanzpolitik dafür verantwortlich.

Dennoch sorgte der Voranschlag im Kantonsparlament nicht nur für Begeisterung. Bei der Schlussabstimmung gab es nebst den 63 Ja-Stimmen auch 25 Enthaltungen.

Kritik von links

Unzufrieden zeigte sich vor allem das linke Lager. Grossrat Elias Moussa (SP, Freiburg) sagte, die SP-Fraktion sei nicht glücklich mit den Steuersenkungen. «Es zeichnet sich eine düstere Zukunft für die Leistungen des Staates ab», sagte er. «Die Steuerrabatte hätte man für ein ambitionierteres Wiederankurbelungsprogramm nutzen können.» Dieses ist nicht im Voranschlag enthalten, sondern wird aus dem Vermögen des Kantons finanziert.

Auch Mirjam Ballmer (Grüne, Freiburg) klagte: «Der Voranschlag ist für die Mitte-links-grün-Fraktion nicht zufriedenstellend. Wer im Voranschlag nach einem Programm und Massnahmen für das Klima und die Umwelt sucht, wird nur zum Teil fündig. Der Klimawandel wird uns teuer zu stehen kommen. Ein paar Millionen reichen dafür nicht.»

Staatsrat Godel entgegnete, das Budget enthalte 2,2 Millionen Franken für einen Klimaplan, der erst in Vernehmlassung sei. Zusammen mit dem Wiederankurbelungsplan seien rund 10 Millionen Franken für Massnahmen im Jahr 2021 vorgesehen.

Zweifel

Claude Chassot (Mitte links – CSP, Villarsel-le-Gibloux) stellte sich zwar nicht gegen den Voranschlag, er äusserte aber Zweifel, dass dieser angesichts der Pandemie eingehalten werden kann. «Wir laufen wie auf Eiern», sagte er. «Hoffentlich sind sie wenigstens gekocht.»

Selbst im bürgerlichen Lager wurden diese Zweifel geteilt. «Das ausgeglichene Budget ist ein Trugschluss», meinte Romain Collaud (FDP, Massonnens). «Wenn sich die Covid-Situation nicht bald bessert, wird die Rechnung 2021 wohl nicht so erfreulich aussehen.» Für ihn ist aber wichtig, dass die Bürger durch die Steuersenkungen ab nächstem Jahr profitieren können, ohne dass sich der Kanton dabei verschuldet.

Fast schon euphorisch zeigte sich Hubert Dafflon (CVP, Grolley): «Der Voranschlag überzeugt als Ganzes. Die Pandemie wird gut bewältigt, es gibt eine Steuersenkung, und man hat auch Reserven, um die Reform der Pensionskasse zu finanzieren.»

Philippe Demierre (SVP, Esmonts) sagte: «Es sind die Steuern der letzten Jahre, die uns jetzt helfen, die Schwierigkeiten zu überwinden.»

Als es nach der Abstimmung zum Budget noch darum ging, im Gesetz über die direkten Kantonssteuern den Steuerfuss von 100 auf 98 Prozent zu senken, wurde dieser mit 57 Ja-gegen 30 Nein-Stimmen angenommen.

Zahlen und Fakten

Mit Entnahmenaus Reserven

Im Voranschlag 2021 steigen sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben um 1,8 Prozent auf je 3,786 Milliarden Franken. Es resultiert ein Ertragsüberschuss von 300 000 Franken. Die erwarteten Corona-Kosten schlagen sich mit rund 70 Millionen Franken nieder. Die Steuerausfälle bei natürlichen und juristischen Personen werden auf 45 Millionen Franken geschätzt. Im Voranschlag enthalten sind 48 Millionen Franken Steuersenkungen für natürliche Personen. Diese und die Corona-Kosten werden ganz durch Mehreinnahmen im interkantonalen Finanzausgleich und Entnahmen aus den Reserven wettgemacht. Diese betragen 117 Millionen Franken: 50 Millionen mehr als in vergangenen Jahren. Die Bruttoinvestitionen steigen 2021 um 11,3 Prozent auf 209 Millionen Franken an, Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 54,3 Prozent.

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Budgetänderungen

Parlament spricht mehr Geld für Spitex-Personal und Parteien

Der Staatsrat hatte seinen Entwurf des Voranschlags 2021 Anfang Oktober vorgestellt. Dieser hat nun im Kantonsparlament insgesamt drei Änderungen erfahren, welche insgesamt etwas über 800 000 Franken ausmachen.

Bereits in der Oktober-Session, als der Grosse Rat mehrere Steuersenkungen behandelte, erhöhte er den Abzug für Drittbetreuungskosten von 10 100 auf 12 000 Franken. Dies kostet den Kanton zusätzlich rund 200 000 Franken.

Auf Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission erfuhr der Voranschlag nach der gestrigen Debatte neu eine Erhöhung des Kantonsbeitrags an politische Parteien um 305 000 Franken. Kommissionssprecher Laurent Dietrich (CVP, Freiburg) begründete dies damit, dass die Parteien nächstes Jahr durch die kantonalen Wahlen grössere Auslagen hätten. Finanzdirektor Georges Godel (CVP) sagte, der Staatsrat schliesse sich dem Antrag ausnahmsweise an, weil es durch Corona schwieriger werde, Spenden zu sammeln. Gemäss Gesetz muss der Betrag andernorts kompensiert werden: Der Betrag wird bei Informatikarbeiten durch Dritte eingespart.

Der Grosse Rat nahm auch einen Antrag von Chantal Pythoud-Gaillard (SP, Bulle) an, gemäss dem der Kanton statt 20 nun 36 neue Stellen bei der Spitex mit weiteren 203 000 Franken mitfinanziert. Während der Bedarf kaum bestritten war, gab es Kritik, der Antrag komme zu spät. So müssten etwa die Gemeinden dies kurzfristig noch in ihr Budget aufnehmen. Auch erachteten es die Kommission und der Staatsrat als heikel, den Betrag bei den ausserkantonalen Spitalkosten zu kompensieren, weil der Kanton darauf keinen Einfluss habe. Der Antrag wurde aber mit 46 gegen 40 Stimmen knapp gutgeheissen.

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