Staatsrat will keine Wiederwahl der Richterinnen und Richter

Damit sie möglichst unabhängig sind, werden die Mitglieder der Staatsanwaltschaft und die Richterinnen und Richter im Kanton Freiburg nur einmal und auf unbestimmte Zeit gewählt. SVP-Grossrat Ruedi Schläfli (Po­sieux) ist von diesem Prinzip nicht überzeugt.

Zuerst wandte er sich in einer Anfrage an den Freiburger Staatsrat: Er kritisierte darin, dass mit dem jetzigen System «Magistratspersonen, die nicht zufriedenstellen», nicht durch kompetentere Personen ersetzt werden könnten. Und er fragte, ob die Aussicht auf eine Wiederwahl nicht Anreiz wäre, «die Arbeit in ausreichender Qualität und Quantität zu leisten».

Der Staatsrat lehnte dies vor knapp einem Jahr ab. Er betonte in seiner Antwort, dass die Magistratinnen und Magistraten nicht einfach machen können, was sie wollen, sondern sehr wohl kontrolliert werden. Die richterliche Gewalt und die Staatsanwaltschaft stünden unter der Administrativ- und Disziplinaraufsicht des Justizrats. Und: «Die Magistratsperson muss weder ihre Wahlbehörde noch die rechtsuchende Person zufriedenstellen.» Das komme auch selten vor: Wer vor Gericht stehe, sei mit dem Urteil meist nicht einverstanden – ob die Person nun unterliege oder recht bekomme.

Doch Schläfli gab nicht auf und legte im Dezember mit einer Motion nach: Der Staatsrat solle ein Gesetz ausarbeiten, mit dem die Laienrichterinnen und Laienrichter, die stellvertretenden Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter und die Mitglieder der verschiedenen Beschwerdekommissionen für eine Amtsperioden von fünf Jahren gewählt werden. Zudem solle die Zahl der möglichen Amtsperioden beschränkt werden.

Der Staatsrat lehnt auch dieses Ansinnen ab, wie er in seiner Antwort auf die Motion festhält. Eine solche System­änderung lasse sich nicht über die Verabschiedung eines Gesetzes erreichen. Sie erfordere vielmehr eine Verfassungsrevision. Mit der neuen Kantonsverfassung hatte Freiburg im Jahr 2004 die Wiederwahl der Richterinnen und Richter und der Mitglieder der Staatsanwaltschaft abgeschafft.