Staatsrat will HFR durch die Krise helfen

Zehn Grossräte der SP-Fraktion haben in einem Auftrag vom Staatsrat gefordert, er möge das durch die Covid-Krise entstandene Defizit des HFR ausgleichen und auch sonst Bedingungen schaffen, um die finanzielle Stabilität der Einrichtung sicherzustellen. Dies insbesondere durch die Anpassungen der Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen und anderen Leistungen.

In seiner Antwort beantragt der Staatsrat, den Auftrag aufzuteilen. Er lehnt es ab, die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher und anderer Leistungen ohne Begründung zu erhöhen. Er macht darauf aufmerksam, dass der Kanton und das Spital ein Konzept validiert haben, welches diese Leistungen und ihre Finanzierung präzisiere. Derzeit würden Diskussionen laufen, mit Staatshilfe einen Teil der HFR-Defizite zu beseitigen. Zu diesem Zweck habe die Staatsrechnung eine Rückstellung von 30 Millionen Franken gebildet. Zudem sehe der operative Plan des HFR 2020 bis 2024 ein finanzielles Gleichgewicht vor.

Covid-Abrechnung 2021

Hingegen beantragt der Staatsrat, die ausserordentliche finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit den Covid-Folgen anzunehmen. Die Regierung anerkennt, dass das Aufschieben nicht dringlicher Leistungen im Frühling zu Einnahmeausfällen geführt habe. Auch die jetzige Lage mache weitere solche Massnahmen notwendig.

«Unter diesen Bedingungen ist der Staatsrat der Ansicht, dass eine Finanzhilfe des Staates für das HFR gerechtfertigt ist, damit das Spital durch die Krise nicht gefährdet wird», schreibt er in seiner Antwort. Für die zweite Covid-Welle habe der Staatsrat bereits vorgeschlagen, die notwendige Finanzhilfe für das HFR einzuschätzen. Auch solle ein Leistungsauftrag die Kostenaufteilung für 20 Betten der Allgemeinmedizin und sechs Intensivbetten ab August festlegen.

Die definitive Beteiligung des Kantons könne erst 2021 festgelegt werden, schreibt der Staatsrat. Es würden derzeit Diskussionen auf Bundesebene betreffend finanzieller Beteiligung anderer Partner wie Bund oder Krankenversicherer laufen.