Granges-Paccot 27.06.2020

Parlament übergibt Reform dem Volk

Während der Pensionskassen-Debatte rückte die Corona-Krise etwas in den Hintergrund.
Charly Rappo/a
Der Grosse Rat gibt der Reform der Pensionskasse des Staatspersonals grünes Licht. Da der Staat dafür aber 380 Millionen Franken bezahlt, greift das Finanzreferendum. Staatsrat Georges Godel ist davor nicht bange.

Mit 93 gegen 7  Stimmen hat der Grosse Rat gestern die Änderung des Gesetzes über der Pensionskasse des Staatspersonals wie vom Staatsrat vorgelegt gutgeheissen. Auch in zweiter Lesung gab es Änderungsanträge, die aber allesamt abgelehnt wurden (siehe Kasten). Finanzdirektor Georges Godel blickt nun bereits auf die Volksabstimmung vom 29. November.

Der Grosse Rat hat die Reform der staatlichen Pensionskasse genehmigt. Ist das Schwierigste geschafft?

Georges Godel: Natürlich wird die Abstimmung vor dem Stimmvolk am schwierigsten sein. Aber ich stelle fest, dass alle Parteien hinter dem Projekt stehen und anerkennen, dass unsere Mitarbeitenden eine bemerkenswerte Arbeit geleistet haben. Das Geschäft war schwierig. Es brauchte viel Zeit zum Reifen und viel Zeit bis zur Entstehung. Vier Jahre Arbeit stecken darin. Heute hat eine sehr grosse Mehrheit des Grossen Rats das Projekt genehmigt: Ich gebe zu, ich hatte kein so deutliches Resultat erwartet.

War es wichtig, dass das Projekt unverändert blieb?

Ja, es war wichtig. Aber wenn es einige kleine Änderungen gegeben hätte, so wäre das für mich selber nicht ein eigentliches Problem gewesen. Meine Hauptsorge war, dass grössere Abänderungen wie etwa eine Garantie auf dem Verzinsungssatz von 2,5 Prozent das Fass zum Überlaufen hätten bringen können hinsichtlich der Volksabstimmung vom November. Wir mussten wirklich den richtigen Weg finden, damit die Reform durchkommt. Ich glaube, das Projekt ist ausgeglichen; es hätte nicht stärker aus dem Gleichgewicht geraten dürfen.

«Der VPOD muss die Verantwortung tragen, wenn er gegen das Projekt eine Kampagne lanciert.»

Georges Godel

CVP-Staatsrat

Was ist anders, wenn man die Pensionskassenreform beim Volk statt beim Parlament durchbringen muss?

Das Projekt ist komplex, weil eine Pensionskasse viel Verständnis voraussetzt. Zum Beispiel, warum der Staat Geld für die Mitarbeiter bereitstellen soll. Das ist den Leuten schwierig zu erklären, weil die Kasse öffentlich ist und alle davon reden. Aber das Gleiche passiert bei allen anderen Pensionskassen auch, die nicht notwendigerweise öffentlich sind. Auch andere Arbeitgeber stellen für ihr Personal Geld zur Verfügung, nur wird das nie öffentlich diskutiert. Aber ich werde mich voll dafür einsetzen, das Projekt für die Mitarbeiter durchzubringen.

Wird die Abstimmungskampagne also eine andere sein, als die Kampagne vor der Grossratsdebatte?

Ich denke ja, aber ich werde nicht alleine sein. Der Staatsrat wird geschlossen auftreten wie damals bei der Steuerreform. Beide Projekte, sowohl die Steuerreform als auch die Pensionskasse, sind Leuchtturmprojekte für die Regierung.

Wie wird die Kampagne verlaufen?

Die Kantonsregierung kann selber keine Kampagne führen. Ich hoffe, dass sich ein Unterstützungskomitee formiert, und natürlich werde ich bereit sein, an Debatten das Projekt zu erklären. Wir werden sicher Informationsanlässe für die Angestellten organisieren. Es ist für sie wichtig, zu wissen, was sie erwartet. Wir hatten diese Information schon früher vorgesehen, mussten sie aber aufgrund des Corona-Virus verschieben. Jetzt werden wir im September damit beginnen, wahrscheinlich auch hier im Forum Freiburg.

Die nahezu einzige Opposition vom Verband des Personals öffentlicher Dienst (VPOD) fand vor dem Parlament kein Gehör. Wird sie beim Volk Gehör finden?

Der VPOD war an der Vorbereitungsarbeit beteiligt. Er warf uns erst vor, wir sähen zu schwarz für die Renditen. Am Schluss änderte er seine Meinung und forderte, es brauche mehr Geld. Ich glaube, dass die Glaubwürdigkeit des VPOD dabei Schaden genommen hat. Aber das ist seine Sache; ich respektiere seine Ansichten. Der VPOD muss die Verantwortung tragen, wenn er gegen das Projekt eine Kampagne startet. Wir kämpfen dafür – jedem seine Verantwortlichkeit.

Aus der Debatte ging hervor, es gebe keine Garantie, dass die finanziellen Vorhersagen auch eintreffen. Könnte dies beim Stimmvolk für Zweifel sorgen?

Nein, gewiss nicht. Es wird sogar einfacher sein, dem Volk aufzuzeigen, was wir vorbereitet haben und auf welcher Basis unsere Berechnungen aufgebaut sind. Hätten wir noch eine Garantie einbauen müssen, dann wäre das eher ein Argument für jene gewesen, die dem Projekt skeptisch gegenüberstehen. Ich vertraue dem Volk, dass es das Projekt genehmigt, das für unseren öffentlichen Dienst unabdingbar ist: für die Attraktivität des Staats einerseits, aber auch für das gute Funktionieren des Kantons. Es ist im Interesse der Freiburgerinnen und Freiburger, eine effiziente Verwaltung zu haben.

Debatte

Langfristige Garantien gibt es nicht

Diverse Änderungsanträge der Linken wurden abgelehnt, dennoch verkündete SP-Grossrat Elias Moussa (Freiburg) gestern vor der Schlussabstimmung zum Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals: «Wir werden die Reform annehmen. Es ist nicht das bestmögliche Projekt, aber es ist ein Kompromiss der Sozialpartner, den wir unterstützen. Es ist höchste Zeit, dass das Volk darüber abstimmt.»

Tatsächlich nahm das Projekt, das die finanzielle Stabilität der staatlichen Pensionskasse bis ins Jahr 2052 sichern soll, die Hürde vor dem Kantonsparlament relativ locker: Der Grosse Rat genehmigte die Reform mit 93 gegen 7  Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Bei der Wiederaufnahme des Geschäfts gestern galt es, vor der Schlussabstimmung die erste Lesung zu beenden und die zweite Lesung durchzuführen. Dabei gingen noch drei Änderungsanträge ein, die aber keine Mehrheit fanden.

Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran) reichte wie schon am Mittwoch einen Antrag ein, mit dem er erreichen wollte, dass Versicherte über 45 Jahre garantiert keine höheren Rentenverluste erleiden als 9,5 Prozent. Piller verlangte, dass, wenn der als Basis genommene Verzinsungssatz von 2,5 Prozent nicht erreicht wird, der Kanton während 15 Jahren die Differenz bezahlt. «Wenn alles wie geplant läuft, kostet es den Kanton nichts. Dann ist es lediglich eine Garantie.»

Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) wandte dagegen ein: «Dieser Vorschlag bringt das Leistungsprimat in das Beitragsprimat: Es ist ganz klar eine Leistungskomponente.» Niemand könne die Entwicklung voraussagen, aber es wäre falsch, etwas zu betonieren. «Wenn die Annahmen nicht eintreffen und sich die Situation in einigen Jahren schlechter darstellt, dann muss reagiert werden, was erneut eine politische Diskussion verlangt», so Boschung. Das Plenum folgte seiner Argumentation: Es lehnte Pillers Antrag mit 67 gegen 33 Stimmen ab.

Einen neuen Antrag stellte Christa Mutter (Grüne, Freiburg). Sie verlangte eine zusätzliche Kompensation für Härtefälle. Wie sie sagte, fehle eine gesetzliche Basis, um die Renten von Personen aufzubessern, für welche die Rechnung nicht aufgeht. Die Pensionskasse könne in einem solchen Fall nichts tun. Sie beantragte zu diesem Zweck, dass die Pensionskasse einen Fonds für Härtefälle äufnet. Da der Kanton wohl nicht die ganzen 380 Millionen Franken an Kompensation bezahlen muss, sollte dieser Fonds den Kanton auch nichts kosten, so Mutter.

Wenn es einmal viele Härtefälle gäbe, müsse dies über das Personalgesetz oder das Budget gelöst werden, meinte Boschung. Staatsrat Georges Godel (CVP) sagte, es gebe bereits einen Hilfsfonds im Rahmen des Personalgesetzes; diesen könne man auch verstärken. So wurde Mutters Antrag mit 65 gegen 33 Stimmen abgelehnt.

Elias Moussa wiederholte seinen Antrag auf eine Garantie, dass Personal mit weniger als 60 000 Franken Lohn durch den höheren Arbeitnehmer­beitrag keine Netto-Einbusse erleide. Nur wenige Personen seien davon betroffen, zeigte Claude Brodard (FDP, Le Mouret) auf. Boschung ergänzte: «Der Arbeitnehmerbeitrag geht ja zu 100 Prozent auf das Konto des Versicherten.» Der Rat lehnte Moussas Antrag mit 69  gegen 37 Stimmen ab.

uh