Freiburg 09.07.2020

Linkes Komitee warnt davor, die ­Verbindungen zur EU zu kappen

Gewerkschaften und linke Parteien stellen sich gegen die Zuwanderungsinitiative.

Der 27. September rückt näher und damit die eidgenössische Abstimmung über die SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung». An einer Medienkonferenz in Freiburg präsentierten gestern Vertreter der SP, der CSP, der Grünen, von Solidarités sowie der Unia und der Syna ihre Argumente gegen die Initiative.

Laut Armand Jaquier, Regionalsekretär der Freiburger Unia, hat ein Ja negative Auswirkungen auf die Rechte der Beschäftigten im Land – Schweizer wie Ausländer. Mit den bilateralen Abkommen habe es wesentliche Entwicklungen zugunsten der Arbeitnehmer gegeben. Dank der flankierenden Massnahmen seien die Löhne und Arbeitsbedingungen der in der Schweiz arbeitenden Personen im Gegensatz zu früher kontrolliert – mit Lohnsteigerungen als Folge.

Die Initiative mache diese Errungenschaften zunichte und bedeute eine Rückkehr zur Kontingentierung. Dadurch kämen die ausländischen Beschäftigten wieder in eine prekäre Lage. «Die Kontingentierung ist die Institutionalisierung der Schwarzarbeit.»

Bilaterale aufkündigen?

SP-Grossrat Simon Bischof wies auf die starke Vernetzung der Schweiz mit der EU hin. Er nannte die Forschungsprogramme, zu denen die Schweiz bei einer Annahme der Initiative den Zugang verlieren würde. Ernesto Suares, Gewerkschaftssekretär der Syna, richtete den Blick auf den Guillo­tine-Effekt der Initiative. Mit einem Ja werde die Personenfreizügigkeit sowie das gesamte erste Paket der Bilateralen aufgekündigt. «Ist die Schweiz bereit, das auf sich zu nehmen?»

Emmanuel Bichet von der CSP ergänzte dieses Argument mit Zahlen. Ein Wegfall des ersten Pakets bedeute für die Schweiz einen Verlust von vier Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das mit Freihandelsabkommen in der ganzen Welt zu kompensieren, sei illusorisch. «Die Schweiz befindet sich inmitten der EU und betreibt mit ihr viel Handel.»

Die SVP verfolge mit der Initiative eine Sündenbock-Politik, kritisierte Julien Vuilleumier, Co-Präsident der Freiburger Grünen. Die Initiative mache Menschen zur Ware. Maxence Kolly, Politsekretär von Solidarités, machte darauf aufmerksam, dass die Schweiz ohne Zuwanderung eine alte Bevölkerung hätte, die auch noch ohne Hilfe wäre. Denn das Gesundheitswesen funktioniere mithilfe der Ausländer.