Granges-Paccot 26.06.2020

Grosser Rat hebt die Fristen für Gemeindefusionen auf

Nicht nur Grossfreiburg, sondern auch alle anderen Gemeinden sollen in Zukunft Fusionssubventionen erhalten.
Gemeinden, die fusionieren wollen, werden auch zukünftig Subventionen beziehen können. Der Grosse Rat hob bestehende Fristen auf und wandelte das bestehende in ein dauerhaftes Gesetz um.

50 Millionen Franken stehen seit einem Entscheid des Freiburger Stimmvolkes von 2011 für Gemeindezusammenschlüsse zur Verfügung. Das damalige Gesetz legte fest, dass die subventionsberechtigten Fusionen bis Anfang 2017 in Kraft zu treten hätten. Kurz vor Ablauf verlängert der Grosse Rat die Frist um fünf Jahre, damit weitere Gemeinden bei ihren Fusionen davon profitieren konnten.

Gestern hat der Grosse Rat nun mit 98 gegen 0 Stimmen beschlossen, dass diese Frist ganz aufzuheben sei. Die gesamte Subventionssumme bleibt unverändert.

Am Ursprung dieses Wechsels von einem befristeten zu einem dauerhaften Gesetz steht die geplante Fusion Grossfreiburg. Diese wird nicht bis zum 1. Januar 2022 realisiert. Doch statt die Frist bloss für Grossfreiburg erneut zu verlängern, beschloss der Grosse Rat, dass alle künftigen Fusionen von der finanziellen Unterstützung profitieren können, egal, wie lange sie dafür brauchen. «Es löst den Druck, sofort zu heiraten», sagte Kommissionspräsident Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers). «Ohne Druck kann sich die Liebe vielleicht besser entwickeln.»

Staatsrat Didier Castella (FDP) betonte, dass das Fusionsgesetz bisher erfolgreich war. Die Zahl der Gemeinden ist von 168 im Jahr 2010 auf 133 in diesem Jahr zurückgegangen. Innerhalb einer Generation sei die durchschnittliche Einwohnerzahl einer Freiburger Gemeinde von 500 auf 2500 gestiegen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden dazu aber nur 13,5 Millionen Franken verwendet.

«Es soll nicht ein Gesetz ausschliesslich für Grossfreiburg werden, sondern die Dynamik muss im Kanton fortbestehen», sagte Castella. Mit der Änderung des Gesetzes würden die Gemeinden bei ihren Vereinbarungen auch mehr Autonomie erhalten.

Keine Verschiebung der Wahlen

Widerstand kündigte nur Roland Mesot (SVP, Châtel-St-Denis) an. Er beantragte, eine neue Frist auf Anfang 2027 festzulegen. «Für Grossfreiburg ist eine Frist wichtig, sonst wird man noch zehn Jahre lang darauf warten», sagte er. Der Antrag wurde mit 89 gegen 10 Stimmen abgelehnt.

Hingegen nahm der Rat mit 88 gegen 8 Stimmen einen Antrag von Jacques Morand (FDP, Bulle) an: Zur Berechnung der Subventionen wird neu die Bevölkerungszahl von 2020 herangezogen. Der Entwurf hatte aus Gründen der Gleichberechtigung ein Beibehalten der Zahlen von 2010 vorgesehen.

Im Gesetzesentwurf hätte ein Artikel vorgesehen, dass die kommunalen Wahlen für die an der Fusion Grossfreiburg beteiligten Gemeinden bis nach dem Zusammenschluss hinausgeschoben werden. Da die Corona-Krise den Zeitplan aber über den Haufen geworfen hat, wurde diese Bestimmung überflüssig.

Mirjam Ballmer (Grüne, Freiburg) regte an, dass in Zukunft bei Fusionen die Gemeinden über zwei Legislaturen verteilt selber bestimmen können, wann der ideale Zeitpunkt für Wahlen ist. Nicolas Bürgisser meinte aber: «Dann hätten wir wie im Kanton Bern ständig Wahlkampf. Das wollen wir nicht.» Und auch Staatsrat Castella hielt dies nicht für nötig: «Die Gemeinden können ja nun Fusionen durchführen, wann sie wollen.»

«Ohne Druck kann sich die Liebe vielleicht besser entwickeln.»

Nicolas Bürgisser

FDP-Grossrat