Freiburg 26.03.2020

Freiburger Kantonsgericht hat weiterhin Personalbedarf

Das Kantonsgericht hat weiterhin nur wenig Spielraum zur Verringerung der Arbeitslast.
Die Arbeit des Kantons­gerichts nimmt ständig zu. Anpassungen in der Organisation und beim Personal sorgten für eine höhere Erledigungsquote, ohne aber die Arbeitslast senken zu können. Kritisch ist die Lage speziell bei den Sozialversicherungs­gerichtshöfen.

3270 Urteile fällte das Kantonsgericht 2019, 3264 Urteile waren es im Jahr zuvor gewesen. Von einem Abflachen der Arbeitslast will das Kantonsgericht in seinem soeben veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2019 aber nichts wissen. Es weist darauf hin, dass die Zahl der Urteile in den letzten fünf Jahren um 13,4 Prozent angestiegen sei, um fast genau gleich viel wie die Zahl der Neueingänge.

Eine Gerichtsschreiber-Stelle

Zur Erledigung der Fälle konnte das Kantonsgericht im letzten Jahr auf ein zusätzliches Gerichtsschreiber-Vollzeitäquivalent zählen. Dennoch stellte das Gericht bei einigen Höfen fest, dass sich getroffene Massnahmen noch als unzureichend erweisen. So habe sich zum Teil die durchschnittliche Erledigungsdauer in die Länge gezogen, was den Interessen der Parteien und dem guten Funktionieren der Justiz schade. Besonders kritisch erachtet das Freiburger Kantonsgericht die Situation bei den Sozialversicherungs­gerichtshöfen.

Dort beträgt laut Tätigkeitsbericht die durchschnittliche Erledigungsdauer rund ein Jahr. 2018 wurde zudem bei den Neueingängen eine Zunahme von fast 50 Prozent über fünf Jahre festgestellt, und auch 2019 stieg die Zahl von 676 auf 688 nochmals leicht an. Das festangestellte Personal mit 8,15 Vollzeitäquivalenten könne aber durchschnittlich nur rund 550 Fälle pro Jahr erledigen.

Viele komplexe Fälle

Neben der Zunahme der Dossiers stellte das Gericht auch eine Zunahme der Dossier­volumen fest. Diese enthalten vermehrt kontroverse medizinische Gutachten, was die Bearbeitung der Fälle noch komplizierter mache. Leichtere Fälle bei der Arbeitslosenversicherung wie auch viel komplexere Fälle im Bereich Unfallversicherung würden zunehmen.

Aus diesem Grund sah sich das Gesamtgericht im Oktober 2019 veranlasst, einen dringlichen Antrag auf zusätzliche redaktionelle Ressourcen zu stellen. Der Antrag lautete auf 1,5 Gerichtsschreiber-Vollzeitäquivalente, worauf ein Vollzeitäquivalent befristet auf ein Jahr genehmigt wurde.

Das Kantonsgericht zählt nicht nur auf zusätzliches Personal zur Bewältigung der Arbeitslast, es arbeitet auch an einer Optimierung der Arbeitsweise und der Organisation.

Externer Bericht gibt Hinweise

Dazu ist eine vom Freiburger Staatsrat initiierte Analyse der Gerichtsbehörden am Laufen. Das Berner Beratungsbüro Ecoplan erhielt den Auftrag, einen Bericht zu erstellen. Das Unternehmen hat mehrere Verbesserungsansätze vorgeschlagen. Der Bericht werde gegenwärtig analysiert und durch einen Bericht des Projektausschusses zuhanden des Steuerungsausschusses ergänzt. Ergebnisse der Analyse werden in diesem Jahr erwartet.

In einem Leitplan 2017 bis 2021 waren bereits fünf priorisierte Projekte für einen Effizienzgewinn bei gleichzeitiger Beibehaltung der Qualität aufgelistet. Die Klärung der Bedingungen der Teilzeit- und Telearbeit wurde vor einem Jahr erledigt. Dabei hat das Gericht die für das gesamte Staatspersonal gültigen Regelungen zur Heimarbeit übernommen. Gegenwärtig haben mehrere Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber die Bewilligung des Kantonsgerichts, einen Teil ihrer Arbeit von zu Hause aus zu verrichten.

Digitalisierung schreitet fort

Die anderen Punkte des Leitplans werden im Rahmen des Programms E-Justice weiterverfolgt. Dieses startete Ende August 2019 formell. Dazu verfügen Mitarbeitende der Gerichtsbehörden und des Amts für Informatik und Telekommunikation nun über Räume im Beauregard-Quartier. Das Programm steht auch im Zusammenhang mit dem Projekt Justitia 4.0 des Bundes, das im Februar 2019 gestartet wurde.

Wie aus dem Jahresbericht weiter hervorgeht, erfolgte 2019 die Übernahme der Delta Logic AG, der Anbieterin der Geschäftsverwaltungssoftware Tribuna, durch die kanadische Gruppe Volaris. Damit wäre eine starke Verteuerung der Lizenzen verbunden gewesen. Doch die Kantone, die mit Tribuna arbeiten, schlossen sich zusammen, verhandelten, und Freiburg wie auch die Mehrheit der anderen Kantone einigten sich mit der neuen Anbieterin.

Bis 2024 garantiert

So ist die Verwendung und Bereitstellung der Software vorläufig sichergestellt. Die Delta Logic AG habe sich vertraglich verpflichtet, die jährliche Aktualisierung von Tribuna V3 bis Ende 2024 zu gewährleisten. Für die Zeit danach ist die Bereitstellung einer neuen Version von Tribuna oder einer anderen Geschäftsverwaltungssoftware vorgesehen, dies dann allerdings bereits im Rahmen von E-Justice.

Justizrat

Gerichte arbeiten trotz Corona

Der Bundesrat hat die Gerichtsferien, die normalerweise um Ostern gelten, wegen der Coronapandemie bis am 19. April verlängert. Der Freiburger Justizrat hat darum seine Richtlinien und Anweisungen aktualisiert, wie er mitteilt. Er hält in seinen Richtlinien fest: «Die juristischen Aktivitäten werden allgemein aufrechterhalten.»

Die einzelnen Richter und Staatsanwältinnen sollen von Fall zu Fall entscheiden, ob sie eine Anhörung oder einen Prozess durchführen wollen, so der Justizrat; dabei müssten aber die hygienischen Vorschriften eingehalten werden können. Auch könnten Entscheide erlassen werden; dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass die Anwältinnen und Anwälte darauf reagieren können. Zur Fristverlängerung durch den Bundesrat beantwortet der Justizrat in seinen Richtlinien zahlreiche Detailfragen.

njb

Zahlen und Fakten

Nur wenige Urteile auf Deutsch

Am 1. Januar 2019 hatte das Freiburger Kantonsgericht 1296 hängige Angelegenheiten, am 31. Dezember waren es 1275. Dazwischen hat das Gericht 3270 Urteile gefällt, davon nur 429 in deutscher Sprache. Die Dossiers verteilten sich wie folgt: 1285 auf die zivilgerichtlichen Höfe, 568 auf die strafgerichtlichen Höfe und 1399 auf die verwaltungsrechtlichen Höfe. Beim II. Verwaltungsgerichtshof ragte besonders das Urteil zur unmittelbaren Anwendung des neuen Richtplans heraus, das der Staatsrat vor Bundesgericht bestreitet. Insgesamt lag der Personalbestand des Kantonsgerichts Ende 2019 bei 68 Personen, darunter 16 Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter unter dem Präsidium von Jérôme Delabays, 25 Gerichts­schreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie ein Generalsekretär.

uh