Granges-Paccot 26.06.2020

Freiburg will Plastiksäcke verbieten

Der Grosse Rat hat eine Motion für ein Verbot von Einweg-Plastiksäcken gutgeheissen. Dazu wird es aber kein gesondertes Gesetz geben, sondern das Verbot wird in das Abfallgesetz und in die Abfallplanung integriert. Das dauert wohl drei Jahre.

Freiburger Bundesparlamentarier hatten bereits im Nationalrat versucht, Plastiksäcke zu bekämpfen. Doch die Nationalräte Jacques Bourgeois (FDP) und Dominique de Buman (CVP) scheiterten mit ihren jeweiligen Vorstössen. «Man hat das Problem in Bern versucht zu lösen, das ist aber nicht gelungen», sagte Staatsrat Jean-François Steiert (SP) gestern im Grossen Rat. «Deshalb muss es halt föderalistisch in den Kantonen beginnen.»

Der Kanton Freiburg hat gestern einen ersten Schritt dazu gemacht. Mit 88 gegen 5 Stimmen hiess er eine Motion von Ralph Alexander Schmid (GLP, Lugnorre) und Hubert Dafflon (CVP, Grolley) gut, welche das Verbot von Einweg-Plastiksäcken auf dem Kantonsgebiet fordern. Wie aus der Debatte hervorging, ist Freiburg nach Genf der zweite Kanton, der sich zu einem solchen Schritt entscheidet.

Allerdings riskiert Freiburg, bis zur Umsetzung noch überholt zu werden. Wie der Staatsrat nämlich mitteilte, wird er der Motion nicht innerhalb der Frist von einem Jahr mit einem Gesetz Folge leisten können. Vielmehr wird er die Umsetzung des Verbots im Rahmen der Totalrevision des kantonalen Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung und der kantonalen Abfallplanung vornehmen. Dies dürfte nach Schätzung des Staatsrats drei Jahre dauern, dafür wolle er noch weitergehen als die Motion.

Eine Kreditkarte pro Woche

Motionär Ralph Alexander Schmid machte deutlich, dass Plastik eine grosse Belastung für Böden und Ozeane und somit auch für Menschen darstelle. «Wir nehmen innerhalb einer Woche Mikroplastik in der Grösse eine Kreditkarte in uns auf», sagte Schmid. Dabei würden Plastiksäcke meist nur ein paar Sekunden verwendet. Deshalb verlangte auch Gabrielle Bourguet (CVP, Granges) eine rasche Umsetzung. Savio Michellod (FDP, Granges) meinte, ein solches Verbot für Freiburg habe zwar nur wenig Einfluss auf die Umwelt, aber es sei symbolisch und wertvoll für das Bewusstsein.

Gibt es Ausnahmen?

Gegen das Verbot sprach sich Christine Jakob (FDP, Murten) aus. Sie äusserte die Meinung, das Thema müsste von Bundesbern geregelt werden. «Nur in Freiburg bringt das nichts. Bern und Waadt sind nicht weit, und dort gibt es weiterhin Plastiksäcke beim Einkauf», sagte sie.

Sie fragte zudem, ob vom Verbot auch Abfallsäcke und Tiefkühlbeutel aus Plastik betroffen seien. Für sie stellt die konsequente Bekämpfung von Littering ein grösseres Anliegen dar. Ueli Johner-Etter (SVP, Kerzers) begrüsste das Gesetz, meinte aber, kleine Beutel müssten beim Kauf von Gemüse und Früchten weiterhin möglich sein. David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz) sagte, man könne Plastiksäcke nicht ganz verbieten, wohl aber reduzieren.

Der Staatsrat schrieb in seiner Antwort auf die Motion, er werde analysieren, welche Massnahmen denkbar seien. Jean-François Steiert sagte dazu: «Wir müssen wegkommen von der Wegwerfkultur. Da sind sich fast alle einig.» Freiburg mache vielleicht nur einen kleinen Schritt, dafür aber in die richtige Richtung.