Freiburg 25.03.2020

Die Kommunalpolitik stockt

Wann der Freiburger Generalrat das nächste Mal tagt, ist noch nicht sicher.
Der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie hat die Gesetzgebung der Gemeinden ins Stocken gebracht. Wann die nächsten Generalratssitzungen oder Gemeindeversammlungen stattfinden können, ist derzeit unklar.

Sie genehmigt das Budget, die Jahresrechnung sowie Reglemente und beschliesst Gesetzesänderungen: die Legislative auf Gemeindeebene. In den grösseren Freiburger Gemeinden ist das der Generalrat, in den kleineren die Gemeindeversammlung (siehe Kasten). Doch ihre Tätigkeit ist derzeit wegen der Covid-19-Pandemie unterbrochen, wie der Kanton diese Woche mitteilte.

«Wir haben uns so eingerichtet, dass wir gut durch diese Periode kommen», sagt Blaise Fasel (CVP), Präsident des Stadtfreiburger Generalrats. Dieser tagt alle ein bis zwei Monate. «Die Sitzung vom 30. März ist abgesagt, das Traktandum werden wir an der Sitzung vom 25. Mai behandeln. Wenn auch diese abgesagt werden muss, werden wir die Traktanden Ende Juni behandeln», sagt Fasel. Für die März-Sitzung stehe glücklicherweise nicht viel auf der Traktandenliste.

Im Mai sollte die Rechnung genehmigt werden. «Die Frist zur Rechnungsabgabe wurde aber durch den Kanton verlängert, weshalb eine Verschiebung kein Problem ist.» Gleiches gelte für die Wahl ins Ratspräsidium: Diese findet in Absprache mit dem Kanton in der nächstmöglichen Sitzung statt. Das heisst, dass Fasel länger im Amt sein dürfte als wie geplant bis zum 24. April.

Falls auch die Mai-Sitzung abgesagt werde, sei es möglich, im Juni drei statt wie vorgesehen einen oder zwei Tage lang zu debattieren, sagt Fasel. Das sei aber noch nicht klar. «Wir sind flexibel und verfolgen die Situation.»

Verschieben statt absagen

Ähnlich klingt es aus den Generalräten von Murten, Düdingen und Wünnewil-Flamatt. Bei allen steht in der nächsten Sitzung wie in Freiburg die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Wahl des Ratspräsidenten an. «Da die Fristen jedoch vom Kanton verschoben wurden, können wir auch die Sitzung verschieben», sagt Stefan Hurni (FDP), Generalratspräsident von Murten. Ob die Generalratssitzung in Murten Ende Mai wie geplant stattfinden kann, sei noch nicht klar. Aber: «Da wir nur vier Sitzungen im Jahr haben, sind wir recht flexibel mit Verschiebungen», sagt Hurni.

In Murten wie auch in Düdingen und Wünnewil-Flamatt dürften die Sitzungen eher verschoben werden als abgesagt. Bereits klar ist, dass der Düdinger Generalrat seine Sitzung vom 11. Mai verschiebt, wie Generalratspräsident André Schneuwly (Freie Wähler) sagt. Das Verschiebedatum stehe noch nicht fest. Momentan seien keine dringenden Geschäfte traktandiert. Düdingen hatte seine letzte Sitzung erst Anfang März.

Der Generalrat von Wünnewil-Flamatt tagte dieses Jahr anders als in den Jahren zuvor bereits im Februar. «Wir haben letztes Jahr diesen etwas anderen Geschäftsrhythmus beschlossen, das hat also nichts mit der Pandemie zu tun», sagt Generalratspräsident Rolf Tschannen (FDP). So sei das dringendste Geschäft – ein neuer Kunstrasen für den Fussballplatz – bereits damals genehmigt worden. Die Sitzung vom Mai, wo es um die Rechnung gehen sollte, werde vorerst auf Anfang Juli verschoben, so Tschannen.

Gemeindeversammlung

Gemeinden müssen zwei Versammlungen organisieren

Die für diesen Frühling geplanten Gemeindeversammlungen können wegen der Covid-19-Pandemie vorerst nicht stattfinden. Die Gemeinden müssten sich aber keine Sorgen um gesetzliche Fristen machen, sagt Patrice Borcard, Präsident der Oberamtmännerkonferenz. «Die Fristen beispielsweise für die Jahresrechnungen werden verschoben.» Die Jahresrechnungen müssten die Gemeindeversammlungen eigentlich bis am 30. Juni genehmigt haben. Auf wann die Frist verschoben wird, kann Borcard nicht sagen. Nächste Woche soll es mehr Informationen geben. Klar ist: Die Gemeinden müssen die Frühlings-Gemeindeversammlungen verschieben, sie können sie nicht einfach ausfallen lassen. Es brauche auch dieses Jahr zwei Versammlungen, sagt Borcard. Der Staatsrat werde kommunizieren, ab wann wieder Gemeindeversammlungen stattfinden könnten. Die Gemeinden legten dann das Datum fest.