Die Frage der Unternehmensverantwortung verdient eine konsequente Regelung

Für mehr verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Kaum jemand hat ein Problem mit dem Titel der Konzernverantwortungsinitiative. Auch das damit verbundene Anliegen, wonach Schweizer Unternehmen die Menschenrechte und Umweltstandards im Ausland einhalten sollen, ist unbestritten. Weit auseinander gehen die Meinungen jedoch dort, wo es um den Weg zum unumstrittenen Ziel geht. Hitzig debattiert wird vor allem die Forderung, Schweizer Firmen und ihre Töchter für im Ausland begangene Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung von Umweltstandards hier vor Gericht bringen und haftbar machen zu können. Konkret sollen Unternehmen, die auf Kinderarbeit setzen oder Flüsse vergiften, neu nach Schweizer Recht dafür geradestehen müssen. Rücksichtslosigkeit dürfe kein Wettbewerbsvorteil sein, heisst es im Lager der Initianten, die mit 130 Hilfswerken, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, mit Kirchen, Gewerkschaften und Bürgerkomitees eine breit abgestützte Basis haben und dabei Unterstützung erhalten von SP, GLP, BDP, EVP und den Grünen.

Auf der anderen Seite warnen die Gegner davor, Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen und ihnen Wettbewerbsnachteile aufzubürden. Radikal und realitätsfremd sei die Initiative, heisst es aus den Reihen der grossen Wirtschaftsverbände sowie seitens der CVP, FDP und SVP. Das greift jedoch zu kurz. Denn so richtig geschlossen treten die Gegner der Initiative nicht auf. Ein bürgerliches Komitee sowie auch viele gestandene Unternehmer kämpfen Seite an Seite mit den Initianten für verantwortungsvolles Wirtschaften auch im Ausland.

Tatsächlich würde die Annahme der Initiative bedeuten, dass Schweizer Unternehmen bei ihren Auslandtätigkeiten besser hinschauen, die Lieferketten überprüfen und die Partner kontrollieren müssen. Das bedeutet zusätzlichen Aufwand und höhere Kosten. Auf der anderen Seite ist es ja aber auch nicht so, dass Schweizer Unternehmen massenweise im Ausland die Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen. Die meisten Firmen wirtschaften bereits heute nach ethischen Grundsätzen, wie sie die Initiative fordert.

Wo also liegt das Problem? Es liegt darin, dass es am 29. November abgesehen von den konkreten Forderungen der Initiative um die Frage geht, ob der Staat die Wirtschaft stärker in die Pflicht nimmt und ihr neue Regeln diktiert. Und immer wenn es um solche Fragen geht, gibt es in Wirtschaftskreisen eine reflexartige Abwehr. Natürlich brauchen Unternehmen möglichst grosse Freiheiten, um sich entfalten zu können, Jobs anzubieten und so auch für Wohlstand zu sorgen. Die Unternehmen bewegen sich aber auch in einem gesellschaftlichen Kontext, den sie bei ihrem Wirtschaften berücksichtigen müssen. Und dieser Kontext befindet sich derzeit in starkem Wandel. Nachhaltige Produktion, fairer Handel, Umwelt- und Klimaschutz sind längst keine leeren Worthülsen mehr – es sind Denkkategorien und Konsummuster einer Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Jahren mehr und mehr von der Politik und von der Wirtschaftswelt emanzipiert hat und die heute selbstbewusst auch politische Forderungen stellt. Davor dürfen Wirtschaft und Politik nicht die Augen verschliessen. Das aber tun die Initiativgegner derzeit mit ihrem Widerstand gegen ein Anliegen, das ja eigentlich selbstverständlich ist. Sie setzen auf einen zahmen Gegenvorschlag, mit dem Argument, den Unternehmen nicht schaden zu wollen. Indem sie jedoch Wirtschaftsinteressen dem kompromisslosen Respekt von Menschenrechten und Umweltstandards gegenüberstellen, begeben sie sich auf gefährliches Glatteis. Lieber als selber Pflöcke einzuschlagen, wollen sie abwarten, was sich im benachbarten Ausland tut. Tatsächlich diskutieren verschiedene Länder und die EU-Kommission ebenfalls über griffigere Regeln für Unternehmen. Anstelle von defensivem Abwarten stünde es der Schweiz als Land mit langer humanitärer Tradition jedoch gut an, unabhängig ihren eigenen Weg zu gehen. Denn es besteht kein Zweifel: Nachhaltiges und respektvolles Unternehmertum haben je länger je mehr auch wirtschaftliches Potenzial. Wer dies erkennt, versteht die Konzernverantwortungsinitiative nicht als Risiko für die Schweizer Wirtschaft, sondern als längst fällige Anpassung an unbestreitbare Werte und obendrein als möglichen künftigen Erfolgsfaktor.

Leitartikel