Freiburg 26.03.2020

Auch Gemeinden können Bussen verhängen

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Aldo Ellena/a

Die Gemeinden Freiburg, Marly, Murten, Estava­yer-le-Lac, Romont, Bulle, Châtel-St-Denis, Villars-sur-Glâne, Givisiez, Corminboeuf, Granges-Paccot und Matran können bis auf weiteres Personen bestrafen, die gegen das Verbot der Versammlung von mehr als fünf Personen verstossen. Dies hat der Staatsrat mittels einer Verordnung beschlossen. Die Gemeinden erhalten dazu eine erweiterte Zuständigkeit, teilt das Kantonale Führungsorgan mit. Die Ordnungsbussen reichen von 100 bis 250 Franken. Im Kanton Freiburg gilt das Versammlungsverbot sowohl für den privaten Bereich als auch für den öffentlichen Raum. Die Befugnis für die Gemeinden endet spätestens mit der Aufhebung der Verordnung des Bundes.

uh