Kantonales Datenschutzgesetz bremst Murtner Parkplatzpläne

Die Gemeinde Murten plant, ein Parkleitsystem mit Kameras einzuführen. Nun hat sich herausgestellt, dass dieses gesetzeswidrig ist. Gemeinde- und Grossrätin Julia Senti hat im Kantonsparlament eine Motion für eine Gesetzesänderung eingereicht.

Julia Senti (SP, Murten) hat gemeinsam mit ihrem Kollegen Jacques Morand (FDP, Bulle) im Grossen Rat eine Motion für eine Änderung des kantonalen Gesetzes für Videoüberwachung eingereicht. Senti ist neben ihrem Mandat im Kantonsparlament auch Gemeinderätin. Die Anpassung des Gesetzes wäre für Murten eine Bedingung, um das neue Parkleitsystem in der Gemeinde fertigzustellen. Es soll mit Kameraüberwachung freie Parkplätze ermitteln. Zudem will der Gemeinderat an den wichtigen Ortseingängen LED-Tafeln aufstellen lassen, die aufgrund der Kameradaten über die Parkplatzbestände informieren.

Seit Jahren arbeitet Murten an seinem Parkleitsystem. Eigentlich hätte es im Herbst starten sollen. Kurz vor der Lancierung haben die Verantwortlichen die heikle Rechtslage festgestellt. Das Gesetz über Videoüberwachung sieht nur eine Kameraüberwachung für Sicherheitszwecke oder zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten vor. Senti und Morand sind überzeugt, dass das einschlägige Gesetz deshalb geändert werden muss, um Projekte und neue Mobilitätskonzepte – wie eben in Murten geplant – umsetzen zu können.

Eine Anpassung ist auch aufgrund des Anfang Jahr gültigen kantonalen Mobilitätsgesetzes nötig geworden. Es bestimmt, dass jeder Parkbereich mit über 40 Plätzen in Stadtzentren ein Parkleitsystem besitzen muss. Konkret ist damit eine Tafel gemeint, die in Echtzeit die verfügbaren Parkplätze anzeigt. Laut den Motionären ist ein klassisches Parkleitsystem – also abgetrennte Parkplätze mit Schranken oder Ticketautomaten – vielerorts schwierig umzusetzen. Deshalb will der Gemeinderat in Murten für die Erhebung von Daten über freie oder besetzte Parkplätze auf Videokameras setzen. Ziel des neuen Konzepts ist es, Parkplätze in Zentrumsnähe besser auszunutzen und den Such- und Durchgangsverkehr im Stedtli zu reduzieren (die FN berichteten).

Umsetzung ist abhängig von der Prozessdauer

Der ursprüngliche Starttermin für das neue Parkleitsystem im Herbst ist somit vom Tisch. «Uns wurde mitgeteilt, dass wir das so nicht umsetzen können», sagt Gemeinde- und Grossrätin Senti auf Anfrage. Die Zuständigen hätten das Projekt mit dem – damaligen – Oberamtmann abgesprochen. Sie seien davon ausgegangen, dass es auch den Segen der Datenschutzbehörde erhalten hätte. «Nun hat uns aber die Datenschutzbeauftragte mitgeteilt, dass wir das Parkleitsystem gemäss Gesetz so nicht umsetzen können.»

Deshalb habe sie sich gezwungen gesehen, eine Motion für eine entsprechende Anpassung einzureichen. Sie stellt klar, dass die für das Parkleitsystem vorgesehenen Kameras keine Daten archivieren. Die Verantwortlichen seien darum auch der Meinung gewesen, dass die Installation problemlos möglich sein werde.

Nun muss der Gemeinderat für die Einführung des neuen Parkleitsystems die Dauer der politischen Prozesse abwarten. Sentis Prognose:

Ich gehe davon aus, dass das neue Parkleitsystem vor den Sommerferien 2024 umgesetzt werden kann.

Eine Umsetzung des Konzepts ohne den Einsatz von Kameras sei gerade in der eng bebauten Altstadt schwierig. Weder eine Schranke noch den Einbau von Sensoren unter den Parkplätzen sieht Senti hier als Option. Deshalb habe sich der Gemeinderat für Kameras entschieden. Neben dem Stedtli sollen diese auch auf den grossen Parkplätzen beim Viehmarkt und dem Säulimarkt sowie an der Pantschau zum Einsatz kommen.