Kampagnen für die eidgenössischen Wahlen 2023 haben in Freiburg über 2,2 Millionen Franken gekostet

Erkenntnisse aus den Abrechnungen von Parteien und Politikern für die eidgenössischen Wahlen 2023. Wieso die FKB nicht alle Parteien in gleicher Höhe unterstützt. Und eine ominöse Buchung.

Die eidgenössischen Wahlen 2023 sind schon länger vorbei, die neue Legislatur in Bundesbern hat längst begonnen. Doch die Nachwehen der Wahlen halten an.

Das hat mit der deutlichen Annahme der Volksinitiative über die Transparenz bei der Finanzierung der Politik vom 4. März 2018 zu tun. Das Gesetz trat auf Anfang 2021 in Kraft – und musste bei den Wahlen 2023 erstmals angewendet werden.

Das Gesetz verpflichtet politische Akteure dazu, noch vor den Wahlen ihr Budget mit den geplanten Aufwendungen zu veröffentlichen. Und «spätestens sechs Monate nach dem Wahl- oder Abstimmungstag» auch ihre Schlussabrechnung. Das ist nun geschehen.

Dass die Daten erst neun Monate nach dem Abstimmungstermin veröffentlicht worden sind, dürfte damit zu tun haben, dass die Staatskanzlei die Schlussabrechnung von Gesetzes wegen überprüfen muss. Zumindest stichprobenweise.

Kumuliert – so viel geht aus den veröffentlichten Dokumenten hervor – haben die politischen Parteien und Kandidaten für den Wahlkampf im vergangenen Herbst über 2,2 Millionen Franken aufgewendet. Mit teils grossen Unterschieden.

Welche Partei aber hatte das grösste Budget? Welche das kleinste? Und welcher Kandidat, welche Kandidatin hat besonders viel für den persönlichen Erfolg investiert? Und was ist sonst noch aufgefallen? Wir haben die Dokumente analysiert.

Eine Viertelmillion für einen Sitzverlust

Mit Abstand am meisten in den Wahlkampf investiert hat Die Mitte. Sie weist Ausgaben in Höhe von fast 300’000 Franken aus.

Zu beachten gilt es indes, dass einige Parteien ihre Ausgaben mitsamt der jeweiligen Jungpartei ausweisen, während andere dies separat tun. Und mit der SP Greyerz und der SVP See haben zwei Bezirksparteien ihre Abrechnungen gesondert veröffentlicht.

Nichtsdestotrotz bleibt Die Mitte finanzstärkste Kraft der Wahlen 2023 in Freiburg. Dicht gefolgt von der SP Freiburg. Sie hat etwas über eine Viertelmillion Franken ausgegeben – ohne die erhoffte Wirkung. Nicht nur verlor sie durch die Nicht-Wiederwahl von Ursula Schneider Schüttel einen Sitz im Nationalrat, auch der Wahlkampf Alizée Reys für den Ständerat war letztlich erfolglos.

Auf Die Mitte und die SP folgen die FDP (fast 225’000 Franken), die SVP (152’000 Franken) und die Grüne Partei (fast 90’000 Franken). Letztere hatte mit der Wiederwahl von Gerhard Andrey den grössten Return on Investment.

Ein Sitz im Nationalrat für 60’000 Franken

Gerhard Andrey indes ist nicht derjenige Kandidat, der am wenigsten in seine persönliche Kampagne investiert hat. Seine 13’000 Franken werden aber nur von Valérie Piller-Carrard unterboten. Die wiedergewählte SP-Nationalrätin hat etwas über 11’000 Franken in den eigenen Wahlkampf eingeschossen.

Das ist zehnmal weniger als der teuerste erfolgreiche Wahlkampf.

Die neugewählte FDP-Nationalrätin Nadine Gobet weist in ihrer Kampagnenabrechnung nämlich sagenhafte 122’000 Franken aus – und musste dafür nicht einmal tief in die eigene Tasche greifen. Unter «Persönliche Beteiligung» verbucht Gobet nur gerade 6000 Franken. Ihre grösste Einnahmequelle mit fast 90’000 Franken sind «Weitere Spenden und Zuwendungen». Sie werden nicht näher präzisiert.

Im Durchschnitt musste ein Kandidat, eine Kandidatin rund 60’000 Franken in die Kampagne investieren, damit sie erfolgreich ist. Dass dies aber nur ein Durchschnittswert ist, zeigt das Beispiel von Claude Brodard. Der FDP-Kandidat weist in seiner Abrechnung Ausgaben in Höhe von 83’000 Franken aus – gereicht hat es trotzdem nicht.

Für einen Sitz im Ständerat indes mussten die gewählten Vertreterinnen deutlich mehr Mittel in die Hand nehmen.

Isabelle Chassot (Die Mitte) weist in ihrer Abrechnung Ausgaben in Höhe von fast 111’000 Franken aus. Das ist viel Geld – aber noch vergleichsweise billig. Denn ihre Mit-Ständerätin Johanna Gapany (FDP) hat noch einmal die Hälfte auf diesen Betrag draufgelegt: Sie hat 170’000 Franken ausgegeben. Damit ist sie Spitzenreiterin aller Freiburger Kandidatinnen und Kandidaten.

Die pingeligste Kandidatin

Insgesamt haben zwölf (Jung-)Parteien oder Sektionen und 21 Kandidatinnen oder Kandidaten ihre Abrechnung eingereicht. Aber nur eine hat die Angaben auf den Rappen genau angegeben: Valérie Piller-Carrard. Exakt 11254.95 Franken habe ihr Wahlkampf gekostet.

Nach Durchsicht der 33 Dokumente blieben noch zwei Fragen offen.

Die Rolle der FKB und eine ominöse Buchung

Parteien wie Politiker müssen mit der Einführung des Transparenzgesetzes nicht nur angeben, wie hoch ihre Schlussabrechnung ist, sondern auch, woher das Geld stammt. Spenden von natürlichen Personen ab 5000 Franken müssen ausgewiesen werden. Von juristischen Personen – also Gesellschaften, Körperschaften oder Anstalten – gar ab einer Spende von 1000 Franken.

Dabei fallen zwei Punkte besonders auf.

Alle etablierten Parteien haben Spenden der Freiburger Kantonalbank ausgewiesen. Nur: Nicht alle Spenden erfolgten in der gleichen Höhe.

Die Mitte, die SP, die FDP und die SVP haben von der FKP Spenden in Höhe von 5000 Franken erhalten. Die Bundesratsparteien werden von der Bank also gleich behandelt. Anders sieht es bei den Grünen und bei der GLP aus.

Die Grünen verbuchen in ihrer Abrechnung eine Spende von 3000 Franken der FKB. Also nur fast die Hälfte dessen, was die Bundesratsparteien erhalten haben. Die Grünliberalen indes weisen nur einen Betrag von 1000 Franken aus.

Hegt die FKB politische Präferenzen? Mitnichten.

«Die FKB unterstützt Personen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen, auch im Hinblick auf politisches Engagement, aber sie unterstützt keine Einzelpersonen», schreibt FKB-Kommunikationschefin Christine Carrard auf Anfrage. Aus diesem Grund habe sich die Bank dafür entschieden, einen Gesamtbetrag von 25’000 Franken an die politischen Parteien des Kantons zu vergeben. Und woher rühren die Unterschiede? «Dieser Betrag wird im Verhältnis zu den Stimmen verteilt, die die Parteien bei den Wahlen erhalten haben», so Carrard. Dafür sei eine Mindestanzahl von 20’000 Stimmen erforderlich, der maximal pro Partei vergebene Betrag sei zudem 5000 Franken.

Auch die zweite Auffälligkeit hat mit einer Spende von 5000 Franken zu tun. Einer Spende, die sich erst einmal niemand erklären kann.

Die SP Freiburg nämlich weist unter Spenden von juristischen Personen einen Betrag in dieser Höhe aus. Absender: die Solar Agentur Schweiz mit Sitz in Zürich.

Nur: Auf Anfrage will diese Agentur von einer vermeintlichen Spende nichts wissen. Mehr noch: Sie bestreitet sie vehement. «Wir haben die SP Freiburgnichtunterstützt», schreibt Geschäftsführer Gallus Cadonau auf Anfrage. Der Verein habe «in 38 Jahren noch NIE!» eine Partei unterstützt, so Cadonau mit Nachdruck. Das wäre auch speziell, zumal sich die Solar Agentur Schweiz auf ihrer Website als «parteipolitisch unabhängiger und gemeinnütziger Verein» beschreibt. 

Einzelpersonen indes könnten durchaus unterstützt werden, insofern sie sich für die Ziele des Vereins engagierten. Konkret: die Förderung der Sonnenenergienutzung, insbesondere im Gebäudesektor.

Aufklärung folgt einen Tag später. Auf Anfrage schreibt Parteipräsident Thomas Gremaud, die SP habe ihre Schlussabrechnung unter Einbezug der Kosten für die National- und Ständeratskampagnen ausgewiesen. «So wurde die Spende von Solar Agentur Schweiz zur Unterstützung von Alizée Reys Wahlkampf, speziell für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen, getätigt.» Rey setze sich aktiv für eine dekarbonisierte Klimapolitik ein, in der die Solarenergie ein wesentlicher Pfeiler sei.