Die Stadt Freiburg berechnet insbesondere die Steuereinnahmen nach einer neuen, realistischeren Methode. Sie befindet sie aber so oder so in der Gewinnzone.
Die Stadt Freiburg schliesst das vergangene Jahr mit einem viel besseren Ergebnis ab als erwartet. Während der Voranschlag mit einem Verlust von fünf Millionen Franken rechnete, weist die Jahresrechnung einen operativen Gewinn von 11,5 Millionen Franken aus. 2022 waren es 24 Millionen Franken. Der Gesamtaufwand stieg von knapp 280 Millionen Franken im Jahr 2022 auf gut 290 Millionen Franken im Jahr 2023.
Vorsichtigere Berechnung
Der ausgewiesene Gewinn von 11,5 Millionen Franken gebe ein realistischeres Bild der Finanzlage der Stadt ab als bisher, wie Finanzvorsteher Laurent Dietrich (Die Mitte) am Donnerstag vor den Medien ausführte. Denn erstmals bewertete die Stadt die Rückstellungen und Steuertransitoren nach einer neuen Methode. Bei den Steuern werden dadurch die Unsicherheiten bezüglich der tatsächlichen Einnahmen reduziert, die durch die zeitliche Versetzung zwischen provisorischer und definitiver Steuerrechnung entstehen. Die neue Methode basiert auf den Steuerjahren 2020 und 2021, die nach unruhigen Zeiten – Unternehmenssteuerreformen, Ausstieg aus steuerlichen Spezialabkommen für Unternehmen – wieder sehr stabil waren. Sie zeitigt eine einmalige Wirkung von 32,1 Millionen Franken. Damit liegt der Reingewinn bei 43,6 Millionen Franken.
Ausserordentliche Elemente
Dietrich wies weiter darauf hin, dass selbst das gute Ergebnis von 11,5 Millionen Franken weniger gut ausgefallen wäre, wenn die Stadt nicht ein letztes Mal vier Millionen Franken aus der Rückstellung zur Abfederung der Unternehmenssteuerreform 17 hätte entnehmen können und wenn der einmalige Finanzertrag von fünf Millionen Franken aus dem Transfer der Feuerwehr zum Gesundheitsnetz Saane nicht gewesen wäre.
Andererseits gab es im Rechnungsjahr 2023 auch negative ausserordentliche Effekte. So die Erhöhung der Rückstellung für die belasteten Standorte der Stadt um 1,2 Millionen Franken. Ohne diese einmaligen und ausserordentlichen Elemente würde der Gewinn auf 3,7 Millionen Franken zusammenschmelzen.
Sinkende Steuereinnahmen
Die Rechnung 2023 zeichnen folgende Elemente aus. Im Vergleich zu 2022 sanken die Steuereinnahmen. Sie lagen aber trotzdem 10,2 Millionen Franken über dem Voranschlag, der insbesondere wegen der unsicheren Prognose in Bezug auf die Gewinnsteuer der Unternehmen zurückhaltend budgetiert worden war. Weiter stieg der Personalaufwand gegenüber 2022 um vier Prozent, gegenüber dem Budget allerdings nur um ein Prozent. Die Personalkosten machen knapp 30 Prozent des Gesamtaufwandes aus.
Lob fand Dietrich indes für die Budgetdisziplin der Verwaltung. Im Vergleich zum Voranschlag fällt der Sach- und übrige Betriebsaufwand um 3,2 Millionen Franken niedriger aus. Schliesslich sind die gebundenen Ausgaben gegenüber 2022 um drei Prozent gestiegen, sie lagen indes um 4,8 Millionen Franken unter dem Budget. Die gebundenen Ausgaben machen fast die Hälfte aller Aufwendungen aus. Die rückläufigen Ausgaben betreffen vornehmlich die Sozialhilfe und jene in Zusammenhang mit der Agglomeration und dem Kanton.
Gemeinderat Elias Moussa (SP) wies in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass gerade in Bezug auf die Agglomeration bis Ende 2025 respektive 2027 alle beschlossenen Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen der dritten, respektive der zweiten Generation umgesetzt werden müssen, wenn die Bundessubventionen nicht verloren gehen sollen. Mit anderen Worten, diese Ausgaben werden in den kommenden Jahren wieder steigen.
Aus diesem Grund, aber auch, weil unter anderem noch der Bau des Schwimmbades beim Alten Schlachthof ansteht, werde der Gemeinderat auch keine Steuersenkung ins Auge fassen.
Stark steigende Investitionsausgaben
Was die Investitionen betrifft, erreichten die stark steigenden Ausgaben im letzten Jahr 50,6 Millionen Franken gegenüber 32,5 Millionen Franken 2022.
«Das ist ein gutes Zeichen. Es zeigt, dass die Investitionsvorhaben nun endlich realisiert werden.»
Finanzvorsteher Laurent Dietrich
Ebenfalls positiv bewertete Dietrich den steigenden Selbstfinanzierungsgrad. Das bedeutet, dass die Gemeinde deutlich weniger Geld ausleihen muss, um seine Projekte zu stemmen. Da der Nettoverschuldungsquotient um um 20 Prozent tiefer liegt, hat der Gemeinderat auch den Finanzplan 2024 bis 2028 angepasst. Danach wird die Verschuldungsgrenze erst 2029 erreicht und nicht schon 2028.
Das Vermögen der Stadt beträgt schliesslich 212 Millionen Franken. «Das erlaubt es uns, den grossen Bedarf der Gemeinde in den nächsten Jahren zu decken», kommentierte der Säckelmeister das gute Ergebnis.
«Nichtsdestotrotz ist dieses Ergebnis, das sich letztendlich – ohne die ausserordentlichen Elemente – einem fast ausgeglichenen Haushalt annähert, ein klares Signal für die Stadt Freiburg. Der Gemeinderat wird deshalb seine künftigen Finanzplanungen mit der notwendigen Zurückhaltung angehen.»
Finanzvorsteher Laurent Dietrich
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