Initiative fordert, dass die erste Stunde Parkieren in der Stadt gratis ist

Die Parkplatzthematik beschäftigt die Stadt Freiburg seit Jahren. Nun haben die bürgerlichen Parteien gemeinsam mit lokalen Vereinen die kommunale Initiative «Die erste Stunde Parkieren ist gratis in Freiburg» lanciert. Die Frist für die Unterschriftensammlung läuft bis Ende August. 

In der Stadt Freiburg soll die erste Stunde Parkieren auf öffentlichem Grund – ausser in Bahnhofsnähe – gratis sein. Das verlangt eine Initiative, welche Claudio Rugo (Künstlerpartei), Simon Murith (Die Mitte), Adrienne
Salina (FDP), Pascal Wicht (SVP), David Krienbühl (Gewerbeverein) und Philippe Roschy (Gastro Stadt Freiburg) bei der Stadt Freiburg eingereicht haben. An einer Medienkonferenz am Donnerstagmorgen begründeten sie vor den Medien die Wichtigkeit dieser Initiative. 

Stadt macht alles im Alleingang

Bereits jetzt gehören die Tarife in der Stadt Freiburg zu den höchsten der Schweiz. «In Freiburg zahlt man für eine Stunde zwischen zwei und drei Franken. In anderen Städten sind die Gebühren niedriger», so Pascal Wicht von der SVP. In der Westschweiz sei Freiburg diesbezüglich die viertteuerste Stadt. «Seit 2017 hat Freiburg zudem über 600 Parkplätze abgeschafft», sagt Wicht. Ausserdem zahlen Autofahrerinnen und -fahrer in der Stadt seit diesem Jahr länger fürs Parkieren, weil der Gemeinderat die Erhebungszeiten ausgeweitet hat. Bereits auf diese Massnahme hatten Gewerbetreibende verärgert reagiert (die FN berichteten).

«Es ist für Besucherinnen und Besucher fast unmöglich, wegen dieser Einschränkungen in die Stadt zu fahren», sagt er. Deswegen würden sie andere Städte bevorzugen. Dadurch leide die Attraktivität der Stadt und das Image eines zugänglichen Stadtzentrums. 

Es ist an der Zeit, Stopp zu sagen. Diese Initiative setzt ein starkes Signal.

Pascal Wicht
SVP

Simon Murith, von der Mitte-Partei, betont, dass der Vorstoss eine demokratische Initiative sei, die der Bevölkerung die Möglichkeit gebe, mitzureden und mitzuentscheiden. «Die Initiative dient der Bevölkerung und den Unternehmen in der Stadt», unterstreicht er. Der Gemeinderat entscheide zu viel im Alleingang.

Die aktuelle Mobilitätspolitik ist dogmatisch.

Simon Murith
Die Mitte

Die betroffenen Kreise werden bei den Besprechungen nicht beigezogen. Das sei inakzeptabel. «Wir möchten einen Dialog und eine Debatte, um so Konsens zu finden.» 

Komitee sagt Stopp

«Auch afcas sagt Stopp», so David Krienbühl vom freiburgischen Verband des Handels, des Handwerks und der Dienstleistungen (afcas). Das könne so nicht mehr weitergehen. Zu viele Menschen kauften nicht mehr in Freiburg ein. Das schade der Wirtschaft der Stadt. «Es gibt sogar Gewerbler, die sich überlegen zu gehen – wegen der Parkplatzproblematik», fügt Claudio Rugo von der Künstlerpartei an. Krienbühl sagt:

Wir haben die Bevölkerung hinter uns. Die Verlängerung der kostenpflichtigen Parkdauer dieses Jahr hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

David Krienbühl
afcas

Afcas stehe genauso hinter der Initiative wie die Stadtsektion von Gastro Freiburg. «Viele meiden wegen der Parkplatzsituation die Stadt. Wir spüren das und verlieren in unseren Restaurants Kundschaft», sagt Präsident Philippe Roschy. Adrienne Salina von der FDP bekräftigt, dass das Komitee mit dieser Initiative zeige, dass es sich um die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung kümmert. Viele Menschen seien auf Autos angewiesen: Personen mit eingeschränkter Mobilität, ältere Menschen, Restaurants für Lieferungen und Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten. 

«Das Mass ist jetzt voll», sagt Simon Murith. Mit dieser Initiative will das Komitee handeln.

Noch keine Stellungnahme

Wie Gemeinderat Pierre-Olivier Nobs (Mitte links – CSP), gegenüber den FN mitteilt, habe der Gemeinderat die Initiative noch nicht besprochen und kann deshalb keine Stellung dazu beziehen.

Ganz allgemein kann ich jedoch sagen, dass sich Initiativen dieser Art gegen die Mobilitäts- und Klimapolitik von Städten – nicht nur von Freiburg – richten.

Pierre-Olivier Nobs (Mitte links – CSP)
Gemeinderat Stadt Freiburg

Am 23. August läuft Frist ab

Damit die Gemeindeinitiative durchkommt, benötigt das Initiativ-Komitee 2595 Unterschriften, das entspricht 10 Prozent der Wahlberechtigten. Nur Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Freiburg mit kommunalem Wahlrecht können die Initiative unterzeichnen. Die Frist für die Unterschriftensammlung läuft noch bis am 23. August. Schaffen die Initianten in der gegebenen Frist, die Unterschriften zu sammeln und einzureichen, entscheidet der Generalrat über Gültigkeit der Initiative und ob er sich dieser anschliesst. Tut er das, so muss er innert zwei Jahren ein entsprechendes Reglement ausarbeiten. Wenn er sich der Initiative nicht anschliesst, wird sie dem Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet. 

Parkplätze beschäftigen Stadt 

Es ist nicht das erste Mal, dass die Parkplatzthematik die Stadt Freiburg und das Parlament beschäftigt. Bereits vor zwei Jahren stimmten die Stadtfreiburgerinnen und -freiburger darüber ab, ob ein Parkplatz künftig nur noch einen statt zwei Franken in der Stunde kosten soll. Diese Gemeindeinitiative lehnte das Stimmvolk schliesslich ab.