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In Bundesbern ist man unwillig, den Volkswillen umzusetzen

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Ein Leserbrief zum Artikel «Parlament und Bundesrat sind unfähig zu sparen», FN vom 7. Juni

Trotz Gesetz: Bund verschiebt Meldepflicht für Pestizide. Seit Anfang 2024 müssten Bauern dem Bund melden, welche Pestizide sie in welchen Mengen wo einsetzen. Dazu müsste der Bund neu ein Meldesystem betreiben – ein Pestizidregister. Das beschloss das Parlament vor drei Jahren. Nun verschob das Bundesamt für Landwirtschaft die Einführung des Meldesystems bis 2027. Begründung der Behörde: Die Landwirtschaftsbetriebe bräuchten mehr Zeit für die Umsetzung. Dazu sagt die Behörde, das Parlament habe kein «explizites Datum» für die Einführung des Meldesystems beschlossen. Tatsache ist: Das Gesetz enthält keine Übergangsfristen. Das Amt versäumte es (!), das Meldesystem rechtzeitig aufzugleisen. Dieses wäre ein wichtiges Mittel, um den Pestizideinsatz zu reduzieren. Bisher hat der Bund keine Informationen darüber, wer wo welche Gifte einsetzt. Leider merken Bürgerinnen und Wähler erst später, in was für einen Schlamassel sie von den gewählten Politikern geritten wurden.

Rolf Michel, Marly

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