Freiburg 27.06.2020

Ja zur Rechnung und zur Agglo

Neuer Aggloratspräsident: Urs Hauswirth (SP, Düdingen).
Charly Rappo/a
Der Agglomerationsrat hat am Donnerstag die Rechnung 2019 gutheissen und sich für den Erhalt der Rechtsform ausgesprochen.

27,6 Millionen Franken hat die Agglomeration Freiburg im Jahr 2019 ausgegeben, 900 000 Franken weniger als budgetiert. Die ausgeglichene Rechnung hat der Agglomerationsrat in seiner Sitzung vom Donnerstagabend diskussionslos gutgeheissen. Einstimmig sagten die 44 versammelten Ratsmitglieder ebenfalls Ja zur Investitionsrechnung, die sich auf vier Millionen Franken beläuft. Budgetiert waren 7,5 Millionen Franken gewesen. Thierry Steiert (SP, Freiburg) erinnerte im Namen des Vorstands daran, dass es bei der Auszahlung der Subventionen der Agglomeration zu Verzögerungen komme, weil diese immer erst nach der Realisierung eines Projekts überwiesen würden. Grosse Beträge flossen 2019 für den Fussgänger- und Veloweg zwischen dem Bahnhof Freiburg und St. Leonhard (1,3 Millionen Franken) und für die Passerelle für den Langsamverkehr beim Bahnhof Givisiez (720 000 Franken).

Geld für Velounterstände

Der Agglomerationsrat beschloss weiter, die im Agglomerationsprogramm der zweiten Generation vorgesehenen Subventionen für Velounterstände in ihrer Gesamtheit freizugeben. Die Massnahme, die vom Bund mitfinanziert wird, zielt darauf, an zentralen Stellen und öffentlichen Plätzen der Gemeinden überdachte und sichere Veloabstellplätze zu schaffen und so die Nutzung des Fahrrads zu fördern. Vorgesehen sind 25 Unterstände mit einer Mindestkapazität von jeweils zwanzig Plätzen, verteilt auf die Mitgliedgemeinden der Agglomeration. Ein Unterstand soll maximal 40 000 Franken kosten, wobei die Gemeinde die Hälfte zahlt, der Bund 14 800 Franken und die Agglomeration 5200 Franken. Bis jetzt wurden im Rahmen der Massnahme erst drei Subventionsanträge gutgeheissen, aus den Gemeinden Düdingen, Granges-Paccot und Freiburg. Um in Zukunft nicht für jeden einzelnen Unterstand eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnen zu müssen und um den Verfall der Bundesbeiträge zu vermeiden, schlug der Vorstand dem Agglomerationsrat jetzt vor, das gesamte Subventionsvolumen freizugeben. Nach Abzug des bereits finanzierten Unterstands bei der Bushaltestelle Briegli in Düdingen bleiben für die Agglomeration für 24  Unterstände Kosten von 124 000 Franken übrig. Auch eine Reihe von Posten gab es zu besetzen; alle Kandidaten wurden in stiller Wahl gewählt: Der bisherige Vizepräsident Urs Hauswirth (SP, Düdingen) löst Bernhard Altermatt (CVP, Freiburg) im Präsidium ab. Neuer Vizepräsident ist Jean-Marc Boéchat (Marly Voix, Marly). Im Vorstand nimmt Vladimir Colella (FDP, Givisiez) den Platz seiner Parteikollegin Suzanne Schwegler ein. Neu im Ratsbüro sitzen Chantal Angéloz (SP, Corminboeuf) und Gilles de Reyff (parteilos, Givisiez).

Die Agglomeration soll bleiben

Einzelne Ratsmitglieder nutzten schliesslich die Gelegenheit, um sich zu dem jüngst erfolgten Vorschlag einer Kommission des Grossen Rats zu äussern, welche die Agglomeration in einen Gemeindeverband umwandeln möchte. «Das wäre ein Verlust an Demokratie und Effizienz», sagte Jacques Dietrich (SP, Villars-sur-Glâne). Erst am Vorabend habe der Generalrat seiner Gemeinde eine Resolution für den Erhalt der Rechtsform der Agglomeration verabschiedet (siehe FN von gestern). Christoph Allenspach (SP, Freiburg) unterstützte seinen Parteikollegen und sagte, die Argumente der Grossratskommission seien nicht nachvollziehbar. Vorstandspräsident René Schneuwly (CVP, Granges-­Paccot) sagte, der Vorstand der Agglomeration sei ebenso überrascht gewesen von dem Vorschlag und werde sich auf jeden Fall dafür stark machen, die Agglomeration zu erhalten.