Freiburg 30.06.2020

Ist der technische Zinssatz zu hoch?

Der Generalrat tagte gestern erneut in der Festhalle im St.  Leonhard.
Der Freiburger Generalrat nahm gestern die Rechnung der städtischen Pensionskasse zur Kenntnis. Die Bürgerlichen forderten einen tieferen Zinssatz. Alle aber freuten sich über die gute Rendite.

Ein ausserordentlich gutes Börsenjahr hat der städtischen Pensionskasse im Jahr 2019 gute Zahlen beschert (siehe auch Kasten). Dies betonte die Mehrheit der Fraktionssprecher des Freiburger Generalrats, der gestern wegen der aktuellen Distanz- und Hygieneregeln in der Festhalle St.  Leonhard tagte. Der Generalrat nimmt die Rechnung der Pensionskasse zur Kenntnis; er stimmt nicht darüber ab.

Lise-Marie Graden (SP), Präsidentin der Finanzkommission, wies darauf hin, dass die Rendite der städtischen Kasse etwas unter dem schweizerischen Schnitt liege. «Das ist der Preis, den wir für die vorsichtige Anlagestrategie zahlen.» Dafür schneide die Rendite der Kasse in schlechten Börsenjahren besser ab als der Schnitt.

Ein teurer technischer Zinssatz

FDP-Sprecher David Krienbühl wies auf den technischen Zinssatz hin, der nun 2,75  Prozent beträgt. Zwar habe ein Experte diesen abgesegnet. «Trotzdem ist er für die Steuerzahler sehr teuer.» Darum solle er so rasch wie möglich auf 2,5  Prozent gesenkt werden. Krienbühl regte an, dass die Gemeinderatsmitglieder so bald wie möglich keine lebenslange Rente mehr erhalten, sondern wie alle Gemeindeangestellten der Pensionskasse angeschlossen werden. Wichtig sei zudem, dass die finanzielle Entwicklung der Kasse von nah verfolgt werde. «Es darf nicht sein, dass wir in jedem Jahrzehnt einmal die Pensionskasse retten müssen.»

«Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Im Fusionsprozess stellt die städtische Pensionskasse kein Hindernis mehr dar.»

Thierry Steiert

Syndic der Stadt Freiburg

Auch Alexandre Sacerdoti, Sprecher der CVP-GLP-Frak­tion, lobte die gute Rendite und kritisierte den hohen technischen Zinssatz. Er wies zudem auf die hohen administrativen Kosten der Pensionskasse hin – und lieferte auch gleich den Grund: «Die Verwaltung kostet im Vergleich zu anderen Kassen viel, da relativ wenige Versicherte der Kasse angeschlossen sind.»

SVP-Sprecher Pierre Marchioni sagte zum Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat: «Ein wichtiger Schritt wurde gemacht, damit die Herausforderungen der Pensionskasse angegangen werden können – doch noch immer gibt es schwarze Wolken am Himmel.» So koste die Pensionskasse die Steuerzahler sehr viel. Seit 2005 beispielsweise 107 Millionen Franken. Aber auch jetzt noch sei die Pensionskasse zu teuer – wegen des technischen Zinssatzes von 2,75  Prozent. «Dieser sollte eigentlich unter 2  Prozent liegen», sagte Marchioni.

Solidarisch und ökologisch

Im Namen der SP hob Pierre-Alain Perritaz hervor, dass die Vorsorgekasse die Hälfte ihres Geldes in Immobilien und in einem Darlehen an die verschiedenen Arbeitgeber anlege. «Das bringt eine stabile Rendite, das freut uns.» Hingegen fehle die Transparenz bei den Aktien und anderen Anlagen. «Wir wünschen, dass diese gerecht, solidarisch und ökologisch sind.»

Maurice Page – der gerade in dem Moment ankam, als er sprechen sollte – lobte im Namen der Mitte links – CSP das gute Börsenjahr, das eine Reserve für das jetzige Corona-Jahr gebracht habe. Er sieht den technischen Zinssatz von 2,75  Prozent positiv: «Er ist von Vorteil für die Versicherten.» Er regte an, dass genauer geprüft werde, ob die Kasse ihr Geld ethisch korrekt anlege.

Syndic Thierry Steiert (SP) wies darauf hin, dass sowohl die Gemeinde als Arbeitgeberin als auch die Angestellten mit der Revision der Pensionskasse einen «massiven Effort» geleistet hätten. «Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.» Die Kasse sei finanziell gesund. «Gerade auch im Fusionsprozess stellt die städtische Pensionskasse kein Hindernis mehr dar.»

Zahlen und Fakten

Nun mit dem Beitragsprimat

2019 war ein gutes Jahr für die Pensionskasse der Stadt Freiburg. So stieg der Deckungsgrad von 73,4 auf 76,4 Prozent. Zudem konnte die Pensionskasse 7,5 Millionen Franken an Reserve zur Seite legen. Auch das Vermögen der Vorsorgekasse ist gestiegen: um 11,3 Millionen Franken auf 196,1 Millionen. Die Gemeindegarantie beträgt nun 60,7 Millionen Franken; im Jahr zuvor waren es noch 67 Millionen gewesen. Die Pensionskasse der Stadt Freiburg kennt seit Anfang Jahr ein neues Regime: Das Leistungsprimat wurde durch das Beitragsprimat abgelöst. Das heisst, die Rentnerinnen und Rentner beziehen die effektiv einbezahlten Sparbeiträge inklusive Zinsen und nicht einen im Voraus festgelegten Betrag. Zudem wurde der technische Zinssatz von 3,5 Prozent auf 2,75 Prozent gesenkt. Der neue Vorsorgeplan führt zu tieferen Renten; dafür hat der Generalrat Übergangsmassnahmen mit Kosten von 12,3 Millionen Franken vorgesehen – vier Millionen mehr als der Gemeinderat vorgeschlagen hatte.

njb