Bereits am 17. März, zu Beginn des Lockdowns, hat der Freiburger Gemeinderat entschieden, Mahnungen und Betreibungen vorläufig einzustellen, auch für Geschäftsmieten. Unternehmer, die ihre Tätigkeit einstellen mussten und die in städtischen Räumen eingemietet sind, können ihre Mieten später bezahlen. Dies soll die Folgen der Corona-Krise auffangen. Zudem zahlt die Stadt alle Subventionen wie geplant aus. Auch erstattet die Gemeinde die Gebühren zurück, wenn eine Veranstaltung abgesagt werden musste. Diese Massnahmen haben zwar finanzielle Folgen, der Entscheid darüber liegt aber allein beim Gemeinderat.
Einstimmig dafür
Hingegen musste der Generalrat am Montagabend eine unvorhergesehene und dringende Ausgabe von 690 000 Franken bewilligen, die der Gemeinderat als Corona-Hilfe bereits gesprochen hatte. Er unterstützte mit 40 000 Franken Sozialwerke, mit 250 000 Franken Kulturschaffende und mit 400 000 Franken Gewerbetreibende. Der 80-köpfige Generalrat, der wegen der aktuellen Hygiene- und Abstandsregeln in der Festhalle St. Leonhard tagte, akzeptierte die Ausgabe einstimmig, bei einer Enthaltung.
Blaise Fasel, Sprecher der CVP-GLP-Fraktion, lobte den Gemeinderat dafür, dass er in der Krise die Ruhe bewahrt und gleichzeitig sehr rasch reagiert habe. In der Folge werde «vollständige Transparenz» wichtig sein, damit garantiert sei, dass bei der Vergabe der Unterstützungsgelder alle gleich behandelt würden. Auch müssten die Bedürftigen langfristig unterstützt werden.
Auch SP-Sprecher Hervé Bourrier lobte das Vorgehen des Gemeinderats. «Er hat die Sicherheit der Bevölkerung und der Angestellten sichergestellt.» Dank den gesunden Finanzen der Stadt sei es jetzt in der Krise möglich, Bedürftige zu unterstützen. Die Krise zeige aber auch, dass Menschen, die nahe der Armutsgrenze lebten, von einem Tag auf den anderen in die Armut abrutschen könnten. «Die Wirtschaft sollte nun gegen jene vorgehen, die ihre Angestellten so schlecht bezahlen, dass sie an der Armutsgrenze leben.»
Océane Gex sagte im Namen der FDP, es sei gut, habe der Gemeinderat die Finanzkommission bei seinen Entscheiden jeweils beigezogen. Nun solle aber auch der Sport unterstützt werden. Wichtig sei jedoch, dass die Gemeinde nicht neue Aufgaben übernehme.
«Diese Krise ist tiefgreifend», sagte der Sprecher der Grünen, Oliver Collaud. «Wir benötigen neue Ideen, um daraus herauszufinden.» Das jetzige System müsse überdacht werden. «Wir müssen weiter schauen als bis zur Nothilfe.»
SVP-Sprecher Pascal Wicht betonte, dass seine Partei im Grundsatz einverstanden sei mit der Nothilfe des Gemeinderats. «Doch bleiben einige Details vage.» So sei nicht klar, nach welchen Kriterien die Gelder verteilt würden und wer sie beanspruchen könne.
Vier neue Fälle am Montag
Übers Wochenende wurden im Kanton Freiburg keine neuen Covid-19-Fälle gemeldet. Am Montag dann wurden vier Personen positiv getestet.
Pläne
Mehr Geld von der Stadt kommt im Herbst
Ende Juni will Finanzdirektor Laurent Dietrich (CVP) dem Gemeinderat eine weitere Tranche der Corona-Hilfe vorlegen, von der vor allem der Sport und die Kultur profitieren sollen, dazu kommt die Frage der Mieten von Geschäftslokalen, die der Stadt gehören, sowie der Gebühren für Stände und Terrassen im öffentlichen Raum. Wie viel Geld dafür benötigt wird, ist noch offen. Der Generalrat entscheidet im Herbst über diese Tranche.
Dietrich sieht noch ein drittes Hilfspaket vor. Bei dieser Tranche sei noch alles offen, hatte er am 17. Juni vor den Medien gesagt. Er betonte damals, dass eine interne Koordinationsstelle die eingehenden Anträge prüfe: «Wir haben die Frage der Unterstützung damit entpolitisiert und garantieren Gleichbehandlung.»
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