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«Das Leben ist nicht mehr das gleiche»

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Seit der Bundesrat wegen der Corona-Krise den Notstand ausgerufen hat, ist nichts mehr wie zuvor. Der Freiburger Syndic Thierry Steiert (SP) erzählt, was die Gemeinde seither beschäftigt.

Seit dem 13. März befindet sich auch die Stadt Freiburg im Ausnahmezustand. Was musste der Gemeinderat als Erstes unternehmen?

Zuallererst ging es um zwei Fragen: Sollen wir einen Krisenstab einsetzen? Und wie lösen wir die Personalfragen?

Den Krisenstab haben Sie eingesetzt.

Wir haben das Führungsorgan mobilisiert. Es ist für den Katastrophenfall und für ausserordentliche Ereignisse vorgesehen. Es tagt seither zwei Mal in der Woche und ist sieben Tage die Woche aktiviert. Das Führungsorgan garantiert die Koordination aller Massnahmen auf Gemeindeebene. Es tagt in den Büros der Feuerwehrkaserne. Sébastien Jungo – sonst zuständig für die Veranstaltungen in der Stadt – ist als Chef des Führungsorgans permanent dafür engagiert.

Wie haben Sie die Personalfragen gelöst?

Wir haben uns gefragt, wer von zu Hause aus arbeiten soll, wer noch ins Büro geht. Wir haben entschieden, dass nur ins Büro geht, wer unbedingt muss. Das stellte unsere Informatikabteilung vor eine grosse Herausforderung. Innert Kürze mussten zahlreiche Angestellte für die Arbeit zu Hause ausgerüstet werden. Zuvor hatten wir dazu 152 Lizenzen, nun sind es 327. Dazu kam die technische Begleitung.

Aber nicht alle Gemeindeangestellten können zu Hause arbeiten.

Nein. Die Abfallentsorgung beispielsweise muss gewährleistet bleiben – auch wenn nun weniger Müll anfällt, da die Restaurants und viele Dienstleister geschlossen sind. Bei der Wasserversorgung haben wir zwei komplett getrennte Teams geschaffen. Falls jemand erkranken würde, könnte dessen Team in Quarantäne, und das andere Team würde weiterarbeiten.

 

Was musste die Gemeinde überlegen, nachdem die drängendsten Fragen geregelt waren?

Wir bereiten uns nun auch auf die Möglichkeit einer kompletten Ausgangssperre vor. So überlegen wir, wer eine Ausnahmebewilligung bräuchte.

Die Schalter der Stadt Freiburg sind zu, Sitzungen sind nicht mehr einfach so möglich. Wie viel Arbeit fällt da für die Gemeinde­verwaltung überhaupt noch an?

Einige Angestellte haben weniger zu tun, das ist klar. Generell kann man sagen, dass in manchen Ämtern das Volumen abgenommen hat, in anderen Bereichen die Arbeitslast aber weiterhin hoch ist und sich zum Teil auch verschoben hat. In der Einwohnerkontrolle beispielsweise sind die Schalter zu, und es sind nur noch drei Personen vor Ort, die anderen arbeiten von zu Hause aus. Es bleibt aber viel zu tun. Gerade beim Zügeltermin Ende März waren viele Anfragen per Mail und besonders per Telefon zu beantworten. Andere Abteilungen wie die Informatik sind extrem gefordert. Unsere Gemeindepolizei ist nun draussen unterwegs: Sie unterstützt die Kantonspolizei, unter anderem mit Kontrollen im öffentlichen Raum. Und das Personalamt hat alle Hände voll zu tun, weil es unzählige Fragen beantworten muss. Die Leute wollen beispielsweise wissen, ob sie ihre Ferien verschieben können.

Und? Dürfen die Stadtangestellten das?

Nein. Wir beharren im Prinzip darauf, dass geplante Ferien bezogen werden. Ausnahmen sind möglich, wenn in der Krise nicht auf den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin verzichtet werden kann. Es wäre aber nicht zumutbar, wenn alle ihre Ferien verschieben und davonspringen würden, wenn die Corona-Krise vorbei ist. Da ist ein Minimum an Solidarität nötig. Wir bezahlen ja auch allen den ganzen Lohn, selbst wenn sie derzeit zu Hause nur vier bis fünf Stunden am Tag arbeiten.

Kurzarbeit gibt es nicht?

Nein, das kann eine Gemeinde nicht beantragen.

Wie arbeitet der Gemeinderat derzeit?

Wir tagen weiter. Jeden Dienstagnachmittag treffen wir uns im Werkhof, dort hat es viel Platz. Das ist angenehmer und effizienter als eine Telefonkonferenz.

Die Stadt Freiburg hat eine eigene Hotline aufgebaut.

Ja, sie ist für die ganze Bevölkerung gedacht. Und sie kontaktiert aktiv alle Stadtfreiburgerinnen und Stadtfreiburger, die älter als 65 Jahre sind. Dabei haben wir mit jenen begonnen, die älter als 80 Jahre sind. Ich habe auch einige solcher Telefonate geführt. Das Echo ist sehr positiv. Wir stellen fest, dass einige Ältere sich ganz klar an die Vorgaben des Bundes halten, andere jedoch finden, das alles sei übertrieben. Wir haben auch mehr als 4000 Briefe an die über 65-Jährigen verschickt.

Hat sich nach der ersten Aufregung und Umstellung nun so etwas wie eine Routine eingestellt?

Ja. Wir sind in einem anderen Funktionsmodus. Im Stadthaus sind nur noch sehr wenige Leute präsent. Das Arbeitsvolumen hat abgenommen, wir erhalten auch deutlich weniger Post. So hat sich eine gewisse Krisenroutine eingestellt. Und doch verfolgt man jeden Tag die Zahlen und Prognosen. Und vor allem eine Frage steht im Vordergrund: Wie lange wird das andauern?

Der Gemeinderat spricht drei Millionen Franken für Gewerbetreibende, Kultur, Sport und Soziales. Reicht das aus?

Das können wir heute nicht wissen. Unser Beitrag ist subsidiär. Die Hilfe kommt hauptsächlich von Bund und Kanton. Wir haben aber etliche Anfragen aus allen möglichen Bereichen erhalten.

Der Gemeinderat muss mit Steuerausfällen rechnen – also mit weniger Einnahmen. Gehen Sie davon aus, dass die Rechnung 2020 negativ ausfallen wird?

Das können wir heute unmöglich sagen. Wir hatten mit einem Überschuss von 0,43 Millionen Franken gerechnet. Aber wir wissen nicht, wie lange dieser Ausnahmezustand anhalten wird und wie genau er sich auf die lokale Wirtschaft auswirkt. Es zeigt sich nun, dass es gut war, den Begehrlichkeiten, die Steuern noch mehr zu senken, zu widerstehen.

Was bedeutet die jetzige Pause für das politische Leben der Stadt? Sind Projekte ins Stocken geraten?

Es gibt Dinge, die verlangsamt laufen, auch weil manche Kantonsämter reduziert arbeiten und die Justiz Fristen ausgesetzt hat. Aber wir haben auch Projekte, die wir klar vorantreiben wollen, wie die elektronische Geschäftsverwaltung.

Gibt es für einige Themen sogar mehr Arbeitskraft?

Viele Sitzungen und Repräsentationsaufgaben fallen weg. So wird Zeit frei. Ich kann mich plötzlich wirklich in Dossiers vertiefen, was vorher nicht in dieser Art möglich war.

Veranstaltungen fallen weg, die Leute sind aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Wie isoliert sind Sie selber? Oder halten Sie als Syndic Kontakt?

Es ist ein Riesenunterschied zu vorher. Ich bin sonst ständig unter Leuten. Nun bin ich praktisch jeden Tag im Büro, aber mit Abstand zu den wenigen, die noch dort arbeiten. Das Leben ist nicht mehr das gleiche, auch auf der Strasse nicht: Die Leute sprechen mich anders an.

Und wie erleben Sie die Isolation persönlich?

Treffen mit Freunden, geplante Abendessen fallen ins Wasser. Auch ich bin auf die eigenen vier Wände konzentriert und bewege mich so wenig wie möglich draussen. Gleichzeitig hätte ich grosse Mühe mit einer völligen Ausgangssperre: Es tut gut, dass wir noch an die frische Luft dürfen. Spazieren in einer kleinen Gruppe oder Joggen ist erlaubt – und auch gut für die psychische Gesundheit. Doch Vernunft ist gefragt. Halten sich die Leute nicht an die Vorschriften des Bundes, könnte es eine Ausgangssperre geben.

Grossfusion

«Wir werden wohl Vollgas geben»

Die Bevölkerung von Freiburg, Villars-sur-Glâne, Marly, Granges-Paccot, Belfaux, Givisiez, Cormin­boeuf, Avry und Matran hätte sich am 17. Mai in einer Konsultativabstimmung dazu äussern sollen, ob ihre Gemeinden weiterhin die Fusion anstreben sollen oder nicht. Die Abstimmung hätte auch in La Sonnaz und Neyruz stattgefunden; die Gemeinden begleiten den Fusionsprozess mit einem Beobachterstatus. Der Urnengang wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt.

Thierry Steiert, was bedeutet die jetzige politische Pause für die Fusion Grossfreiburg?

Wir müssen nun entscheiden, ob wir Vollgas geben wollen oder auf einer Konsultativabstimmung beharren.

Was wäre Ihnen lieber?

Ich persönlich würde nun den Fusionsprozess durchziehen, ohne Konsultativabstimmung. Obwohl ich immer für diese Abstimmung gewesen bin, denn sie wäre ein gutes Mittel gewesen, um in den einzelnen Gemeinden den Puls zu fühlen.

Eben – birgt der Verzicht auf die Konsultativabstimmung nicht die Gefahr, dass die Bevölkerung einer Gemeinde am Schluss Nein sagt und das ganze Projekt zum Absturz bringt?

Beide Varianten sind mit Risiken verbunden. Ohne Konsultativabstimmung kann es tatsächlich sein, dass wir wegen des Nein einer einzigen Gemeinde das ganze Fusionsprojekt neu starten müssen. Beharren wir aber auf der Konsultativabstimmung, wird die ganze Agenda verschoben.

Das wäre ja nicht die einzige Agenda, die wegen der Corona-Krise durcheinandergewirbelt würde.

Das Problem ist, dass mit einer Verschiebung der Konsultativabstimmung der Abstimmungstermin – mit dem definitiven Ja oder Nein zur Fusion – vom 7. März 2021 nicht eingehalten werden könnte. Und damit wäre eine Fusion auf Januar 2022 wohl nicht mehr möglich. Sollten in dem Fall die Gemeinden, die am Fusionsprozess teilnehmen, doch im März 2021 Gemeindewahlen durchführen? Da sind ganz viele Fragen offen.

Die Konsultativabstimmung war auch dazu gedacht, dass sich danach Gemeinden mit einer Nein-Mehrheit aus der Fusion verabschieden können. Wird über ein solches Austreten auch ohne Konsultativabstimmung diskutiert?

Das Problem ist: Auf welcher Grundlage würde eine Gemeinde den Fusionsperimeter verlassen? Solche Fragen müssen wir noch klären.

 

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