Grosser Rat setzt ein Zeichen für die RAV

Das Freiburger Amt für den Arbeitsmarkt hatte die Konzentration der RAV auf drei Standorte angekündigt. Der Grosse Rat hat nun ein Zeichen gegen die Zentralisierung gesetzt.

Anfang Dezember hatte das Freiburger Amt für den Arbeitsmarkt eine mittelfristige Konzentration von heute sieben auf voraussichtlich drei Standorte der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV angekündigt. Seither ist das Thema Dauergast im Grossen Rat.

Auch am Freitag, dem letzten Tag der Mai-Session, wurde die geplante Zentralisierung der RAV gleich eingangs thematisiert. Die Grossräte Nicolas Bürgisser (SVP, Giffers) und David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz) hatten kurzfristig eine Resolution eingereicht. Darin fordern sie den Staatsrat ausdrücklich auf, «alles zu unternehmen, um in jedem Bezirk regionale Arbeitsvermittlungszentren zu erhalten und keine als schädlich empfundene Zentralisierung der RAV vorzunehmen».

Wie regional soll ein RAV sein?

Klar, sagte Bonny, die Arbeitslosenzahlen seien aktuell tief. Und das sei auch gut so. Doch es gebe keine Garantie, dass die Quote weiterhin so tief bleibe. Die Wirtschaftslage sei kein starres Konstrukt, sondern abhängig von x Faktoren, die nur wenig beeinflussbar seien. Spätestens wenn die Konjunkturlage wieder abschwinge, würden die RAV unerlässlich: «Sie kennen das Wirtschaftsgefüge und die Begebenheiten in der Region am besten», so Bonny.

Bürgisser ging noch einen Schritt weiter. Die Ausgangslage beim RAV, sagte er, gleiche jener um die Spitaldiskussion. Eine Zentralisierung dürfe nicht um jeden Preis erfolgen. Sollte der RAV-Standort Düdingen tatsächlich geschlossen werden, würden sich die Sensler noch weiter von Freiburg abwenden. «Wieso», fragte Bürgisser, «schliessen wir nicht den Standort Freiburg und zentralisieren in Düdingen?». Es war mehr Provokation denn ein realer Lösungsvorschlag.

Die Befürworterinnen und Befürworter des Status quo zogen insbesondere das regionale Argument. Oder: Wie regional soll ein Regionales Arbeitsvermittlungszentrum noch sein?

«Wir verlieren in den peripheren Regionen immer mehr Dienstleistungen.»

Grossrat Dominic Tschümperlin (Die Mitte, Gurmels)

Die Anbindung an den ÖV ist nicht überall gut

«Wir verlieren in den peripheren Regionen immer mehr Dienstleistungen», sagte beispielsweise Dominic Tschümperlin (Die Mitte, Gurmels) und verglich die Diskussion um die Zentralisierung der RAV mit jener der Berufsinformationszentren BIZ. «Es trifft immer die Schwächsten.» Bereits in der Diskussion um die BIZ habe der Staatsrat das Argument angeführt, dass Reisezeiten von bis zu einer Stunde zumutbar seien. Das sei schlicht falsch.

Dieser Aussage des Staatsrats widersprach auch Anne Meyer Loetscher (Die Mitte, Estavayer-le-Lac) vehement. Längst nicht alle Bezirke seien mit öffentlichen Verkehrsmitteln gleich gut erschlossen, sagte sie. Und zudem sei die Zentralisierung zur Einsparung «einiger weniger Stellenprozente im Sekretariat» grundsätzlich nicht zielführend.

Nebst des regionalen Patriotismus sorgte allem voran die Finanzierungsfrage für rege Debatten.

Unverbindlich und nicht verpflichtend

Der Staatsrat versuche durch die Reorganisation der RAV-Zentren Kosten zu senken, «dann dürfen wir nicht die erste Angriffslinie bilden», sagte Grossrätin Antoinette de Weck (FDP, Freiburg). Dem stimmte Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley) zu: «Der Staatsrat schlägt einen Lösungsansatz zu und wir gehen direkt auf die Barrikaden», sagte er, «geben wir ihm doch wenigstens die Gelegenheit, uns einen Vorschlag zu unterbreiten».

Auch Eric Barras (SVP, Châtel-sur-Montsalvens) sprach die Finanzierung an – drehte den Spiess aber um. «Die Zentralisierung der RAV an drei Standorten würde uns letztlich mehr kosten», sagte er.

Der Grosse Rat nahm die Resolution schliesslich mit 56 zu 33 Stimmen bei sieben Enthaltungen ab. Die Mehrheit kam – neben Links-Grün – auch dank vereinzelten Stimmen aus allen bürgerlichen Fraktionen zustande.

Letztlich blieb aber die Frage offen, weshalb Bonny und Bürgisser nur das Instrument der Resolution gewählt haben. Als unverbindliche Erklärung ist sie das schwächste politische Instrument, das den Abgeordneten zur Verfügung steht. Der Staatsrat ist demnach nicht verpflichtet, seine Meinung zu überdenken. Geschweige denn zu ändern. Zumindest bis zum nächsten Vorstoss zu den RAV.