Grosser Abstimmungstag: Unsere Übersicht über die zwölf Vorlagen – lokal, kantonal und national

Vom Freiburger Spital über kostenloses Parkieren bis zu Gemeindeparlamenten: Die Freiburger Stimmbevölkerung entscheidet heute über sehr unterschiedliche Vorlagen.

Zwölf Abstimmungsfragen stehen heute Sonntag auf dem Programm. Wir bieten hier einen Überblick:

Kantonal: Das HFR im Zentrum

Gleich drei kantonale Vorlagen betreffen das Freiburger Spital HFR. Die Initiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» fordert eine öffentliche Spitalnotaufnahme rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche im Süden, dem Zentrum des Kantons und im deutschsprachigen Teil. Der Staatsrat und der Grosse Rat lehnen die Initiative ab und legen stattdessen einen Gegenvorschlag vor. Dessen Massnahmen betreffen lebensbedrohliche, aber auch nicht lebensbedrohliche Notfälle. Heute entscheiden die Freiburgerinnen und Freiburger, ob sich die Initiative oder der Gegenvorschlag durchsetzt.

Als Drittes steht die Finanzhilfe für das HFR in Form eines Dekrets zur Abstimmung. Sie besteht aus zwei Elementen: eine Bürgschaft von 105 Millionen Franken für die Finanzierung von Investitionen bis 2026 und ein Darlehen von 70 Millionen Franken für Projektstudien im Hinblick auf den Bau eines neuen Spitalzentrums.

Stadt Freiburg: Eine Stunde gratis?

In der Stadt Freiburg geht es heute ums Parkieren. Die Initiative «Die erste Stunde Parkieren ist gratis in Freiburg» verlangt, dass die erste Stunde Parkieren auf öffentlichem Grund – ausser in Bahnhofsnähe – nichts kosten soll. Hinter ihr stehen die Künstlerpartei, die Parteien Mitte, FDP und SVP sowie die Gewerbeverbände Afcas und Aicab, Gastro Stadt Freiburg und der TCS. Dagegen sind die SP, die Grünen, Mitte Links – CSP, die Jungen Grünen und die Sozialistische Jugend Freiburg sowie der Verkehrsclub Freiburg (VCS), Pro Velo Freiburg und der Verein Fussverkehr Freiburg.

Tafers und Schmitten: Gibt es ein Gemeindeparlament?

In beiden Sensler Gemeinden entscheiden heute die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ob ihre jeweilige Gemeinde künftig einen Generalrat – also ein Gemeindeparlament – bekommen soll. Während man sich in Tafers im Vorfeld der Abstimmung kaum kritisch gegenüber dem Vorhaben geäussert hatte, verlief die Debatte in Schmitten wesentlich emotionaler. Ein weiterer interessanter Unterschied zwischen den beiden Gemeinden: In Tafers befürwortet der Gemeinderat die Einführung eines Generalrats, in Schmitten hingegen äusserte sich die Gemeindeexekutive negativ zum Vorhaben.

Jaun: Entscheidung über Megafusion

Es könnte die grösste Gemeinde des Kantons werden: La Gruyère. Entstehen soll sie aus der Fusion aller Gemeinden des Greyerzbezirks. Ob diese Vision weiterverfolgt wird, entscheiden heute rund 60’000 Greyerzerinnen und Greyerzer – darunter auch die Einwohner der einzigen deutschsprachigen Greyerzer Gemeinde: Jaun. Im Vorfeld der Abstimmung stiess die Idee dort auf Zustimmung.

Bösingen: Kampfwahl

Reto Sutter hat sein Amt als Gemeinderat per Ende April aufgegeben. Am heutigen Sonntag müssen die Bösingerinnen und Bösinger darum entscheiden, wer künftig seinen Platz einnehmen soll. Sie haben die Wahl zwischen Jürg Schenk (SVP) und Jürg Stämpfli (parteilos).

National: Dreimal Gesundheit und einmal Energie

Die Prämienentlastungsinitiative setzt sich dafür ein, dass niemand mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden muss. Laut dem Ja-Komitee schützt das nicht nur Personen mit tiefen Löhnen, sondern auch Familien, Rentnerpaare und Personen mit durchschnittlichem Einkommen. Für Bundesrat und Parlament ist die Initiative mit jährlichen Mehrkosten in Milliardenhöhe zu teuer, und es fehlt ihr ein Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Deshalb haben sie einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Die Kostenbremse-Initiative möchte eine Obergrenze für die Ausgaben im Gesundheitswesen einführen. Künftig sollen die Lohnentwicklung und das Wirtschaftswachstum vorgeben, wie stark die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung maximal steigen dürfen. Für das Ja-Komitee ist es nur mit einer Kostenbremse im Gesundheitswesen möglich, das Prämienwachstum nachhaltig zu bremsen. Für Bundesrat und Parlament ist die Kostenbremse zu starr. Nachvollziehbare Gründe für höhere Gesundheitskosten würden nicht berücksichtigt.

Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien soll die Versorgungssicherheit unterstützen. Es umfasst Förderinstrumente sowie neue Regelungen für Produktion, Transport, Speicherung und Verbrauch von Strom. Für Bundesrat und Parlament leistet die Vorlage einen wichtigen Beitrag zu einer verlässlichen Stromversorgung und schont Natur und Landschaft. Laut Nein-Komitee erleichtert das Gesetz das Roden von Wäldern und erlaubt die Verschandlung von Landschaften und die Vernichtung geschützter Biotope.

Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» fordert, dass für Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Für das Initiativkomitee geht es darum, weiter frei über den eigenen Körper entscheiden zu können. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil das Kernanliegen, die körperliche Unversehrtheit, bereits als Grundrecht in der Verfassung verankert ist.