Generalrat statt Gemeindeversammlung in Tafers

Ein Gastbeitrag vom ehemaligen Staats- und Ständerat Urs Schwaller.

Gemeindeversammlungen haben in meiner Agenda einen festen Platz, und wenn immer möglich bin ich dabei. Erstens geht es mir um die direkten Informationen und Erklärungen des Gemeinderates, zweitens interessiert mich, was mit den Steuern finanziert wird, und drittens ist die Teilnahme an der Gemeindeversammlung auch Wertschätzung der Arbeit des Gemeinderates. Dies umso mehr, als über lange Jahre die Arbeit im Gemeinderat fast ehrenamtlich war oder zumindest ungenügend entschädigt wurde.

An den Gemeindeversammlungen wurden Investitionen, Projekte auf Gemeinde- und Bezirksebene erklärt. Zu den Gemeindeversammlungen gehörte auch, dass unter «Verschiedenes» der eine oder andere seinem Anliegen etwas «Luft» machen konnte. Es gab auch fast «abonnierte» Fragesteller, aber das war gut so. Gemeindeversammlungen waren zudem die Gelegenheit, um den einen oder anderen «Zugezogenen» nicht bloss vom Morgen- oder Abend-Pendler-Gruss aus dem Auto zu kennen. Die Gemeindeversammlungen waren in meiner Erinnerung im Grossen und Ganzen mit 80 bis 100 Leuten gut besucht. Waren auf der Traktandenliste ein Trainings-, Fussball- oder Schiessplatz, so gab es deutlich mehr Teilnehmende. Das gehört zu unserer direkten Demokratie.

Die Zeiten ändern sich. Statt direkter Erklärung an Versammlungen ist immer öfter zu hören: Alle Informationen sind auf unserer Homepage, im Internet, und können heruntergeladen werden. An einer der letzten Gemeindeversammlungen ging es unter anderem auch um eine Zufahrtsstrasse zu einem Hof. Die Versammlung hat das kurz vorgestellte Projekt ohne Diskussionen genehmigt. Beim anschliessenden Apéro sagte dann ein Gemeinderat in die Runde: Also zu diesem Projekt habe ich schon einige kritische Fragen aus der Versammlung erwartet! Beschäftigt hat mich, dass an den Gemeindeversammlungen nur 60 bis 80 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Dies in einer fusionierten Gemeinde, welche heute 7900 Einwohner und 6000 Stimmberechtigte hat. An der letzten Versammlung mit Schulreglement waren es zumindest 113. Die tiefe Beteiligung stimmt für mich nicht mehr.

Als Gemeinde sind wir in verschiedene Verbände eingebunden, die Transferausgaben nehmen zu, und auch die Agglomeration Freiburg wird Gewicht erhalten. Gleiches gilt für den Verkehr und die Arbeitsplätze in der Region. Wenn wir hier als grosse Gemeinde eine Rolle spielen und gehört werden wollen, so braucht es gutes Gegengewicht zu Exekutive und Verwaltung. Es braucht ein Gremium, das alle Informationen diskutieren und hinterfragen kann. Die heutige Gemeindeversammlung kann das immer weniger. Kommt hinzu, dass sich auch das Interesse an freiwilliger Mitarbeit in Grenzen hält und wir beispielsweise in Tafers nicht mehr genügend Freiwillige finden, um den «Patrouilleurdienst» an den Fussgängerstreifen bei der Primarschule wahrzunehmen.

Während langer Zeit war ich gegen die Einführung eines Generalrates. In Anbetracht der neuen Ausgangslage habe ich die Meinung geändert. Es geht um Transparenz und tatsächliche Prüfung der Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung. Der Gemeinderat schreibt in seiner Botschaft zum Generalrat, dass der Gemeinderat dann gefordert sei, «professionelle Botschaften und Hintergrundinformationen abzugeben und er auch eine organisierte Aufsichtsbehörde erhalte». Dem ist nichts beizufügen. Kommt hinzu: Die erklärenden Botschaften des Gemeinderats an den Generalrat sind für alle einsehbar und besser nachvollziehbar. Ein Zehntel der Aktivbürger kann eine Initiative oder ein Referendum ergreifen. Auch für die Parteien eröffnen sich hier Möglichkeiten, präsent zu sein, sich zu positionieren und mitzudiskutieren. Das Tagesgeschäft der Gemeinderäte wird damit nicht einfacher. Es zwingt jeden, in seiner Rolle klar zu kommunizieren, zu begründen, Vor- und Nachteile aufzuzeigen und Stellung zu beziehen. Kritische Fragen sind dabei Tagesgeschäft und jeder weiss, dass er auch auf seine Interessenbindungen abgeklopft wird. Das ist gut so und von allen, die mittun, auch auszuhalten. Ich unterstütze den Antrag auf Einführung eines Generalrats in Tafers und hoffe, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung vom 9. Juni teilnehmen.

Urs Schwaller lebt in Tafers und war als Oberamtmann, Staatsrat, Ständerat und Verwaltungsrat in verschiedenen Unternehmen tätig.