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Freiburger Baumeister wollen lokalen Gesamtarbeitsvertrag nicht unterzeichnen

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Die Freiburger Gewerkschaften Unia und Syna werfen den Freiburger Bauunternehmen vor, dass diese ihre Arbeiter während Hitzeperioden nicht genügend schützen.

«Freiburger Bauunternehmer im Bauhauptgewerbe weigern sich, die Arbeiter während Hitzeperioden zu schützen», kritisieren die Gewerkschaften Unia und Syna in einer Mitteilung. Sie beklagen, dass der Baumeisterverband es bereits zum zweiten Mal ablehnt, den lokalen Gesamtarbeitsvertrag des Bauhauptgewerbes zu unterzeichnen. «Damit weigert er sich, einen Schutz vor den Risiken extremer Temperaturen für die Arbeiter einzuführen», schreiben die Gewerkschaften weiter. Dieser Vertrag wurde bereits im August des letzten Jahres mit den Sozialpartnern aufgesetzt, dann jedoch von den Arbeitgebern zurückgewiesen. 

Lösung zum Schutz der Arbeitnehmer

Die Delegationen der Gewerkschaften hätten die Gespräche wieder aufgenommen. Diese hätten zu einer neuen Vereinbarung geführt. Die Weigerung der Arbeitgeber betreffe insbesondere Anhang 5 des Gesamtarbeitsvertrags, der eine Lösung zum Schutz der Arbeiter vor den tödlichen Risiken im Zusammenhang mit grosser Hitze vorsieht. 

Hitzewellen werden aufgrund des Klimawandels immer häufiger, die Intensität nehme zu, heisst es weiter. Die beiden Gewerkschaften weisen darauf hin, dass schwere körperliche Arbeiten während dieser Hitzeperioden gefährlich sein können. Für die Verantwortlichen ist es daher dringend erforderlich, eine Lösung zum Schutz der Arbeitnehmer zu finden. 

Dabei komme der umstrittene Anhang 5 des Gesamtarbeitsvertrags ins Spiel: Dieser lege klare Regeln mit Temperaturgrenzen fest, sei leicht anzuwenden und biete den Bauunternehmern die Möglichkeit, die Arbeit während Hitzewellen anders zu planen. Die Lösung ermögliche durch ein Entschädigungssystem auch, dass die Verluste für die Arbeitgeber bei der Einstellung der Arbeiten begrenzt werden können.

Solidaritätsfonds soll geschlossen werden

Durch die Weigerung der Arbeitgeber, den lokalen Gesamtarbeitsvertrag zu unterzeichnen, habe laut den Verantwortlichen der bestehende Solidaritätsfonds keine Existenzberechtigung mehr. Somit seien die im Vertrag vorgesehenen Lohnabzüge nicht mehr in Kraft und müssen ab Juli 2024 eingestellt werden. Der Fonds soll Ende des Jahres geschlossen und die Guthaben liquidiert werden, heisst es weiter. 

Die beiden Gewerkschaften stellen jedoch klar: Obwohl die Hitzelösung des lokalen Gesamtarbeitsvertrags nicht angenommen wurde, so gelten dennoch die Regeln der Suva und des Bundes bezüglich der Sicherheit auf Baustellen bei grosser Hitze. Die Gewerkschaften würden sich dafür einsetzen, dass diese eingehalten werden.

Nur Hitzeanhang abgelehnt

«Wir sind grundsätzlich nicht gegen den Gesamtarbeitsvertrag», sagt der Direktor des Freiburger Baumeisterverbandes, David Valterio, auf Anfrage der FN. «Wir sind eigentlich mit allen Artikeln einverstanden, ausser mit diesem einen Anhang über die Hitze.» 

Über diesen Gesamtarbeitsvertrag werde schon seit vier Jahren diskutiert. Letztes Jahr sei der Vertragstext bei der Generalversammlung präsentiert worden. «Aber der Anhang war nicht fertig ausgearbeitet», erklärt Valterio. Bei der zweiten Generalversammlung im Mai dieses Jahres wurde der ausgearbeitete Text vorgestellt, doch der Baumeisterverband war nicht einverstanden und lehnte ab. Unter anderem, weil es keine klare finanzielle Regelung gab.

Laut Valterio sei es ausserdem zu kompliziert, eine Regelung über die Hitze im lokalen Gesamtarbeitsvertrag einzubinden. Denn: Freiburger Arbeitnehmer würden nicht nur in Freiburg, sondern in der ganzen Schweiz arbeiten. In den anderen Kantonen würden dann wieder andere Regeln gelten. Das würde letztendlich nur zu einem grossen administrativen Durcheinander führen. Dazu komme, dass es bereits Regeln der Suva und des Bundes bezüglich der Hitze gebe.

Entschädigungen national regeln

Das Thema der Entschädigungen bei Verlusten aufgrund der Einstellung der Arbeiten werde bereits national diskutiert, so David Valterio. Die Freiburger Ständerätin Johanna Gapany (FDP) habe eine Motion eingereicht, in der sie fordert, dass die ganze Bevölkerung die Entschädigungen mitträgt. In diesem Punkt soll es eine gesamtschweizerische Regelung geben, weshalb eine separate Regelung für Freiburg nicht logisch sei. 

Zur Schliessung des Fonds sagt David Valterio: «Das Problem dabei ist, dass er paritätisch ist.» Arbeitgeberinnen wie Arbeitnehmer zahlen gleichermassen in diesen Fonds ein. «Deshalb kann nicht eine der Parteien alleine entscheiden, dass dieser Fonds geschlossen werden soll.» 

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