Frankreich steht vor explosiven Zeiten

Die Rechtsnationale Marine Le Pen hat den ersten Durchgang der französischen Parlamentswahlen für sich entschieden. Erste Hochrechnungen räumen ihrem Rassemblement National (RN) 34 Prozent der Stimmen ein, drei Prozent mehr, als sie bei den Europawahlen von anfangs Juni erzielt hatte. Und bedeutend mehr als die linke «Volksfront» oder das Lager von Präsident Macron.

Und doch ist dieses Resultat kein Triumph für die Lepenisten. Sie haben keine Garantie, dass sie in Paris die Regierung stellen werden. Aus eigener Kraft verpassen sie die absolute Mehrheit von 289 Sitzen in der Nationalversammlung knapp.

Entscheidend wird in der Stichwahl in einer Woche die Stimmübertragung durch die kleineren Parteien, konkret durch die konservativen Republikaner. Ein Teil von ihnen ist bereits zu Le Pen übergelaufen. Rechnerisch könnten die Konservativen Le Pen regierungsfähig machen. Politisch wäre dies aber so brisant wie ein Pakt zwischen CDU und AfD in Deutschland.

Wie es scheint, wird der angezählte Präsident Emmanuel Macron eine «Cohabitation» mit einer ihm feindlich gesinnten Regierung akzeptieren müssen. Von den Lepenisten bis zu den Linken wollen fast alle Parteien die wichtigsten Macron-Reformen – Rentenalter 64 und die Arbeitslosenversicherung – schlicht rückgängig machen. Macron könnte eine solche Demütigung nicht hinnehmen.

Frankreich bleibt unter Hochspannung, steht vor unsicheren, politisch explosiven Zeiten. Nicht gerade das, was sich Europa wünscht.