Ein Schlupfloch sorgt für Chaos: Schlagende «Transfrauen» empören Spanien

Gewalttätige Männer haben in Spanien einen Weg gefunden, um Haftstrafen wegen geschlechtsspezifischer Gewalt zu entgehen. Grund dafür ist eines der weltweit progressivsten Gesetze.

Jahrelang schlug und malträtierte Antonio Luis B. seine Ehefrau. Mehrmals zeigte sie ihn an, hat sich bereits von ihm getrennt. Ein Gericht verurteilte den 56-jährigen Spanier aus Sevilla wegen wiederholter geschlechtsspezifischer Gewaltverbrechen zu 15 Monaten Haft.

Am vergangenen Montag hätte Antonio Luis B. eigentlich seine Haftstrafe antreten müssen. Doch erneut musste seine Inhaftierung verschoben und ausgesetzt werden. Der Grund: Antonio Luis B. ist vor dem Gesetz nun kein «schlagender Macho» mehr, sondern eine «schlagende Transfrau». Nur wenige Wochen vor dem Haftantritt liess er sich als Frau ins Personenstandsregister eintragen. Damit handelt es sich nicht mehr um einen Fall geschlechtsspezifischer Gewalt.

Antonio Luis B. ist längst nicht der Einzige, der durch eine Geschlechtsumschreibung seine Inhaftierung in Spanien verhindert und einen neuen Gerichtsprozess anstrebt. Am vergangenen Wochenende konnte auch ein bereits vom Dienst suspendierter Beamter der baskischen Regionalpolizei, der seine Frau mit einem Messer in der nordspanischen Küstenstadt San Sebastián bedroht hatte, mit derselben Vorgehensweise seine Inhaftierung verhindern.

In Madrid und auf Mallorca ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit in sieben Fällen wegen «Rechtsbetrug», weil Männer, die ihre Partnerinnen schlugen und malträtierten, ihr Geschlecht umschreiben liessen und somit nicht mehr im Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt verurteilt werden können. «Während das Strafmass bei häuslicher Gewalt zwischen 3 und 12 Monaten beträgt, liegt es bei geschlechtsspezifischer Straftaten zwischen 6 und 12 Monaten», sagt Richter Álvaro Bellas vom Strafgerichtshof in Cartagena zu CH Media.

Eines der progressivsten Transgender-Gesetze

Die Fälle sorgen derzeit landesweit für einen Aufschrei. Frauenverbände sind besorgt. «Die gewalttätigen Männer bleiben durch ihre betrügerische Geschlechtsumschreibung weiterhin auf freiem Fuss, was die malträtierten Frauen einem enorm hohen Risiko aussetzt», erklärt Gregorio Gómez Mata, Vorsitzender des spanischen Verbands gegen häusliche Gewalt ALMA, im Gespräch mit dieser Zeitung.

Geschlechterspezifische Straftaten werden in Spanien seit Jahren von eigens eingerichteten Strafgerichten untersucht, die schneller und spezifischer agieren, um den Schutz und die Hilfsleistungen für die Frauen zu erhöhen. Das Problem: Die Geschlechtsumschreibung, welche diese verhindert, ist völlig legal.

Die vorherige Linkskoalition verabschiedete Ende 2022 eines der progressivsten Transgender-Gesetze der Welt, mit dem der offizielle geschlechtliche Wechsel nur noch ein unbürokratischer Schritt ist. In Spanien dürfen damit bereits 16-Jährige ohne Erlaubnis ihrer Erziehungsberechtigten und medizinisch-psychologische Gutachten ihre Geschlechtszugehörigkeit ändern. Hierfür sind lediglich zwei amtliche Erklärungen im Abstand von drei Monaten nötig.

Vergewaltigungsgesetz sorgte für Ende der Regierungskoalition

Seit Jahren wird Spanien eigentlich für seine feministische Vorzeigepolitik gefeiert – vom Menstruationsurlaub bis hin zum «Nur Ja heisst Ja»-Gesetz. Die meisten Initiativen wie das Transgender-Gesetz gingen von der linken Podemos-Partei aus, die bis Ende 2023 noch das Gleichheitsministerium in der damaligen Regierungskoalition mit den immer noch regierenden Sozialisten von Ministerpräsidenten Pedro Sánchez leitete.

Doch die nicht immer unumstrittenen Gesetzesreformen von Podemos bereiten der spanischen Justiz auch Kopfschmerzen. Es kam schon einmal vor, dass die nicht minder umstrittene Sexualstrafrechtsreform von Podemos sogar zum Ende der Regierungskoalition zwischen Sozialisten und Podemos führte.

Podemos-Gleichheitsministerin Irene Montero führte 2022 trotz der Bedenken der Sozialisten das sogenannte «Nur Ja heisst Ja»-Gesetz ein. Demnach ist Sex nur dann keine Vergewaltigung, wenn die Frau dem sexuellen Akt ausdrücklich zustimmt. Hintergrund: Vergewaltigungsopfer halten oft aus Angst oder im Schock still oder schweigen.

Montero feierte das Gesetz als Ende der «Vergewaltigungskultur» in Spanien. Paradoxerweise führte es aber zu massenhaften Strafmilderungen für Sexualstraftäter, da im Zuge des modifizierten Strafkatalogs teilweise auch die Mindeststrafmasse gesenkt wurden. Hunderte Vergewaltiger kamen sogar vorzeitig wieder frei. Der Aufschrei in den Medien und der Gesellschaft war enorm.

Gleichheitsministerin Montero gab der Justiz die Schuld, warf Staatsanwälten und Richtern «Machismo» und eine «fehlerhafte Anwendung» des an sich «guten Gesetzes» vor. Schliesslich zog Regierungschef Sánchez im Frühjahr 2023 die Reissleine und beschloss mit der konservativen Opposition und gegen seinen eigenen Koalitionspartner die Gegenreform des Podemos-Gesetzes. Damit war der Bruch zwischen beiden Parteien besiegelt. Heute regieren Sánchez’ Sozialisten mit der linken Sumar.