Die kantonale Stimmbevölkerung unterstützt klar den Gegenvorschlag des Staatsrats sowie die millionenschwere Finanzhilfe für das Freiburger Spital.
Die Freiburger Stimmbevölkerung hat sich am Sonntag klar hinter die Abstimmungsempfehlungen des Staatsrats, der meisten Kantonalparteien und Verbände gestellt. Deutlich lehnten sie die Spitalinitiative ab und unterstützten stattdessen den Gegenvorschlag wie auch das HFR-Dekret.
Die Initiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» hatte eine öffentliche Spitalnotaufnahme rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche im Süden, dem Zentrum des Kantons und im deutschsprachigen Teil gefordert. Dieses Anliegen lehnten 62,8 Prozent der Stimmberechtigten ab. Das Nein überwog in allen Bezirken: Am deutlichsten war es im Saanebezirk mit fast 70 Prozent, am schwächsten im Vivisbachbezirk mit rund 54 Prozent Nein.
Das Spiegelbild dazu war das Resultat des Gegenvorschlags. Dieser beinhaltet eine Reihe von verschiedenen Massnahmen, die lebensbedrohliche, aber auch nicht lebensbedrohliche Notfälle betreffen. 68,4 Prozent der Freiburgerinnen und Freiburger unterstützen ihn. Auch hier setzte sich der Saanebezirk an die Spitze, dieses Mal mit einem Ja-Anteil von knapp 74 Prozent. Am geringsten – aber immer noch deutlich – war die Zustimmung im Sensebezirk mit rund 64 Prozent.
Fast 80 Prozent für die HFR‑Finanzhilfe
Noch deutlicher fiel die Zustimmung zum HFR-Dekret aus. Diese Finanzhilfe besteht aus einer Bürgschaft von 105 Millionen Franken für die Finanzierung von Investitionen des Spitals und einem Darlehen von 70 Millionen Franken für Projektstudien im Hinblick auf den Bau eines neuen Spitalzentrums. Der Ja-Anteil erreichte klare 79,6 Prozent. Erneut waren alle Bezirke einer Meinung. Die Zustimmung zum Dekret reichte von rund 70 Prozent im Sensebezirk bis fast 85 Prozent im Saanebezirk.
«Dieses Ergebnis zeigt das Vertrauen der Bevölkerung in das Konzept des Staatsrats», kommentierte Staatsrat (SP) und HFR-Verwaltungsratsmitglied Jean-François Steiert im Freiburger Rathaus. Sein Regierungskollege Philippe Demierre (SVP) ergänzte: «Die Freiburgerinnen und Freiburger beweisen, dass sie an ihrem Spital festhalten und dessen Anstrengungen für eine Modernisierung und mehr Effizienz unterstützen.» Jede Massnahme des Gegenvorschlags werde nun Gegenstand eines Projekts mit einem eigenen Zeitplan werden.
Ein klarer Auftrag kommt von der Bevölkerung
Sehr zufrieden und glücklich zeigte sich die Verwaltungsratspräsidentin des HFR, Annamaria Müller: «Die Bevölkerung ist unserer Strategie gefolgt.» Das HFR habe die Bestätigung erhalten, auf seinem bisherigen Weg weiter zu gehen, «mit einem guten, ambulanten und niederschwelligen Angebot in den Regionen und dem technisch hochgerüsteten Spital an einem einzigen Standort».
HFR‑Generaldirektor Marc Devaud interpretierte die Zustimmung an der Urne als einen klaren Auftrag der Bevölkerung: «Jetzt müssen wir vorwärtsgehen.» Die Gesundheitszentren in Tafers und Meyriez sowie die Erweiterung in Riaz seien Projekte, die jetzt unmittelbar anstünden. Dass die Initiative unrealistisch war, hätten die Stimmbürgerinnen und -bürger gut verstanden. «Der Gegenvorschlag ist eine gute Alternative, weil mehrere Partner besser zusammenarbeiten.»
Für die Schmittner Hausärztin und Vizepräsidentin der Freiburger Ärztegesellschaft Médecins Fribourg – Ärztinnen und Ärzte Freiburg (MFÄF) Karin Rudaz-Schwaller war der Entscheid der Bevölkerung rational: «Die Bevölkerung hat verstanden, dass der Vorschlag der Initiative nicht praktikabel ist. Das freut uns.» Das Resultat sei ein Zeichen für eine Stärkung der Regionalspitäler durch starke Gesundheitszentren, die im Gegenvorschlag vorgesehen seien. Eben diese Gesundheitszentren sollten nun rasch umgesetzt werden. «Die Finanzierung ist jetzt garantiert.» Ein zügiges Vorankommen wünscht sich die Ärztin ebenfalls bei der einheitlichen Telefonnummer für nicht lebensbedrohliche Notfälle. «Diese ist ein zentrales Element.»
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Bild: Aldo Ellena
Initianten schneiden besser ab als von ihnen erwartet
Simon Zurich, SP-Grossrat und Vizepräsident der Patientenstelle Westschweiz, sprach von einem «sehr erfreulichen Ergebnis». Die Freiburgerinnen und Freiburger hätten ihr Vertrauen in das Spital, die Gesundheitsfachpersonen und die Patientenorganisationen gezeigt. «Der Gegenvorschlag war überzeugend. Im Grossen Rat haben wir gute Massnahmen vorgesehen, und die Probleme, die die Initiative gezeigt hat, haben wir wahrgenommen.»
Das unterlegene Initiativkomitee konnte dem Resultat etwas Positives abgewinnen. «Wir sind im Guten überrascht», sagte Vizepräsident Daniel Savary auf Anfrage. Das Komitee habe erwartet, dass der Ja-Anteil näher bei 30 Prozent liegen werde, doch am Ende hätten sie sich den 40 Prozent angenähert. «Ich möchte dabei erinnern, dass alle Parteien und Vereinigungen gegen uns waren.» Zudem habe das Komitee eine wichtige Debatte in Gang gebracht, die schliesslich zu einem Gegenvorschlag geführt habe: «Wir haben einiges in Bewegung gesetzt.»
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