Die Stadt Freiburg sagt deutlich Ja zu einer Stunde gratis parkieren

57,7 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Stadt Freiburg hiessen am Sonntag die Initiative «Die erste Stunde Parkieren ist gratis» gut. Bei den Initianten herrscht grosse Genugtuung. Der Gemeinderat und das gegnerische Komitee bedauern das Ergebnis.

Die erste Stunde parkieren auf öffentlichem Grund wird in der Stadt Freiburg künftig gratis sein. So wollte es eine grosse Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Sie hiessen die Initiative, die von Mitte-rechts Parteien, Gewerbeverbänden und dem Automobilclub getragen wurde, mit 57,7 zu 42,3 Prozent gut.

Gewerbe sei Dank

Claudio Rugo von der Künstlerpartei und Vater der Initiative zeigte sich nach der Bekanntgabe des Abstimmungsresultats sehr zufrieden. 2021 habe er mit der Initiative «Der Autofahrer ist keine Taube, er ist ein Reisender!», welche die Parkgebühren auf einen Franken heruntersetzen wollte, 44 Prozent der Stimmen erreicht. «Und jetzt sind es 57,7 Prozent. Das ist den Gewerbetreibenden zu verdanken, die sich unglaublich ins Zeug gelegt haben. Das Ergebnis ist exzellent.»

Votum gegen Regierung

Für FDP-Politiker David Krienbühl lässt die Interpretation des Abstimmungsergebnisses keine Zweifel offen. Dass die Stimmberechtigten Ja zu einer geschenkten Stunde gesagt haben, stellt der Politiker zwar nicht in Abrede. 

«Es ist aber auch ein klares Votum gegen die Mobilitäts- und Parkplatzpolitik des Gemeinderats. Dieser sei mit der Streichung von 600 Parkplätzen in den letzten Jahren eindeutig zu weit gegangen. Das muss jetzt aufhören.»

David Krienbühl, Initiant

Claudio Rugo hofft seinerseits nun auf eine schnelle Umsetzung. «Korrekt wäre ein Inkrafttreten der Gratisstunde im Oktober.»

Schadensbegrenzung

Enttäuscht und gleichzeitig gefasst kommentierte der Gemeinderat das Ergebnis. Denn bereits im Vorfeld der Abstimmung zeichnete sich zumindest ein knapper Ausgang ab. «Wir bedauern das Resultat sehr», sagte Syndic Thierry Steiert (SP) an einer eigens einberufenen Medienkonferenz. «Die Stadt hat nun zwei Jahre Zeit, die Initiative umzusetzen, und wir hoffen, dass sie so wenig Schaden wie möglich zeitigt.» Denn es sei mit einem Verkehrsanstieg in der Stadt zu rechnen und in der Konsequenz mit einer schlechteren Erreichbarkeit der Geschäfte. Zudem schade die Initiative auch der städtischen Klimapolitik, indem sie den motorisierte Individualverkehr begünstige. Auf die Frage, ob es der Gemeinderat bedaure, sich im Abstimmungskampf nicht stärker eingebracht zu haben, sagte Steiert, dass dies nun analysiert werden müsse.

«Nach dem Brexit und der Wahl von Trump erstaunt mich allerdings nichts mehr.»

Thierry Steiert, Syndic von Freiburg

Wenn es etwas gratis gebe, sei es zudem immer schwierig, dagegen anzukämpfen, ergänzte Gemeinderat und Mobilitätsvorsteher Pierre-Olivier Nobs (Mitte links – CSP). Die Menschen täuschten sich zudem, wenn sie glaubten, dass das Gewerbe von der Initiative profitieren werde. «Vielmehr wird die Rotation auf den vorhandenen Plätzen sinken.»

Festhalten an Politik

In keinem Fall verstehe der Gemeinderat das Ergebnis als Votum gegen die Mobilitätspolitik der Stadt, stellte Steiert klar. An dieser werde der Gemeinderat im Übrigen auch in Zukunft festhalten. Dass der Gemeinderat in der Vergangenheit den Bogen überspannt habe, etwa mit der Ausdehnung der gebührenpflichtigen Zeit, kann Steiert nicht bejahen. «Das gibt es in anderen Städten auch, das ist keine Häresie.»

Die Reaktion darauf, etwa in Form der Initiative, sei seines Erachtens völlig unverhältnismässig. «Dem Gewerbe in der Stadt geht es gut bis sehr gut, auch dem Gastgewerbe.» Es sei auch unwahr, dass der Gemeinderat diesem nicht zuhöre und nichts mache. «Wir haben eine intensive Zusammenarbeit mit Gastro Freiburg für die Genussstadt 2023 initiiert und führen diese mit dem Unesco-Netzwerk der kreativen Städte weiter.» Dank der Stadt könnten nun Köche der Stadt Freiburg in Rouen an einem Kochwettbewerb teilnehmen.

Parkplatzabbau keine Option

Auf die Frage, ob der Gemeinderat jetzt einfach den Parkplatzabbau weiter beschleunigen werde, sagte Steiert: «Eine solche Antwort wäre nicht opportun.»

Nobs betonte in diesem Zusammenhang weiter, dass die Initianten mit falschen Zahlen operiert hätten. «Zusammen mit privaten Parkplätzen öffentlicher Nutzung sind bloss 176 Parkplätze verschwunden und nicht wie behauptet 600.»